Rechnungshof warnt: Sachsen droht eine Million Euro Zinslast – pro Tag
Dresden/Döbeln - Kommen Freistaat und Kommunen ihren Aufgaben nach? Nur bedingt, findet der Sächsische Rechnungshof und kritisiert in Band I des Jahresberichts 2026 den Umgang mit Schulden, den Flughäfen oder der Digitalisierung der Verwaltung.
Staatsschulden
Die mittelfristige Finanzplanung des Freistaates zeigt eine stetig wachsende Zinsbelastung. Im Haushaltsjahr 2029 soll sie bereits 300 Millionen Euro übersteigen. Das entspricht etwa der Hälfte aller Baumaßnahmen des Freistaates, sagte Rechnungshofpräsident Jens Michel (59). "Der Tag, an dem Sachsen eine Million Euro Zinsen am Tag zahlen wird, ist am Horizont schon sichtbar", so Michel, der endlich eine klare Prioritätensetzung fordert.
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Flughäfen
Die Airports Leipzig und Dresden haben allein in den Jahren 2018 bis 2024 insgesamt 232 Millionen Euro an Verlusten eingefahren. Bis 2030 kommen weitere 168 Millionen hinzu. Der Freistaat, der 77,29 Prozent der Anteilsrechte hält, habe den Finanzbedarf zwar erkannt, aber nicht steuernd eingegriffen, bemängelte Direktorin Skadi Stinshoff (55).
Digitalisierung
Der Freistaat lag im Dezember 2025 bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen bundesweit auf dem vorletzten Platz. Welche Funktion nutzbar sei, sei etwa abhängig vom Wohnort, sagte Direktorin Isolde Haag (64). Die Staatskanzlei müsse den Vorgang viel stärker beschleunigen.
Kriminaltechnisches Institut
Beim Neubau für das Landeskriminalamt in Dresden für rund 60 Millionen Euro wurden Puffer von 6,4 Millionen eingebaut, um Kostensteigerungen entgegenzuwirken. Viel zu viel! "Die Puffer waren so hoch, dass später ein ganzes Untergeschoss zusätzlich gebaut werden konnte, ohne die geplanten Gesamtkosten zu überschreiten", kritisierte Direktor Stefan Rix (61).
Tourismus
Der Freistaat hat 2022 und 2023 insgesamt rund 13 Millionen Euro in die Tourismusförderung gesteckt. Zuständig ist die Sächsische Aufbaubank (SAB). Doch das Kulturministerium mischte kräftig mit. "Wir sehen das Eingreifen in das Bewilligungsverfahren kritisch", so Direktorin Haag.
Das binde sowohl Personal als auch Ressourcen und mache den gesamten Prozess ineffizient.
Titelfoto: Bildmontage: Steffen Füssel (2)