Boxberg/Berlin - An der deutschen Energiepolitik scheiden sich die Geister. Auch für den aktuell in Berlin beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherung der Stromversorgung und zur Bereitstellung von Kapazitäten (StromVKG, vormals "Kraftwerksstrategie") hagelt es Kritik - vor allem aus der Lausitz, wo seit Jahrzehnten Braunkohle abgebaut und verstromt wird.

"Unsere Region verfügt über herausragende Voraussetzungen für die zukünftige Energieversorgung. Das StromVKG greift diese strukturellen Vorteile bislang nicht ausreichend auf", sagt Boxbergs Bürgermeister Hendryk Balko (38, parteilos) diplomatisch. Er findet, dass der Entwurf Ostdeutschland klar benachteiligt.

Balko kämpft dafür, dass die Lausitz im Zuge des Kohleausstiegs eine zentrale Transformationsregion der Energiewirtschaft wird.

Diese Idee unterstützt der Betriebsratsvorsitzende des Kraftwerkes Boxberg, Martin Schautschick (39). Er beklagt, dass Zusagen des geltenden Koalitionsvertrages nicht eingehalten werden.

"Die eingeschlagenen Wege sind nicht zielführend für die Energiewende und den Strukturwandel. Der Gesetzentwurf bevorteilt nicht nur den Süden, er schließt zukünftig die Braunkohle aus dem Markt aus, vor ihrem festgeschriebenen Ende", so Schautschick.

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest (38, CDU) moniert: "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die neuen Gaskraftwerke deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen und regional nach Bedarfen gesteuert werden sollen. Es wäre falsch, stattdessen das überholte Konzept eines Südbonus vom damaligen Energieminister Robert Habeck zu verfolgen."

Sachsens Energieminister Dirk Panter (51, SPD) rückt die bestehenden Kraftwerksstandorte im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier in den Fokus. "Sie bieten hervorragende Voraussetzungen für Investitionen, wegen der vorhandenen Infrastruktur, der Verfügbarkeit von Fachkräften sowie spezialisierten Dienstleistern", so der Minister.

Die Bundesregierung plant den Bau von neuen steuerbaren, wasserstofffähigen Gaskraftwerken. Sie sollen einspringen, wenn die erneuerbaren Energien schlappmachen.

Bis 2030 sollen bis zu 25 Gigawatt entstehen. Zwölf Gigawatt will man noch 2026 ausschreiben. Das StromVKG sichert durch einen "Südbonus" insbesondere West- und Süddeutschland Standorte zu.