Döbeln – Der Sächsische Rechnungshof fordert in einem gemeinsamen Positionspapier mit den anderen Bundesländern, den Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen nachzuschärfen.

Eine zusätzliche Verschuldung in dreistelliger Milliardenhöhe sei nur dann zu verantworten, wenn jeder Euro wirksam und auch nachprüfbar eingesetzt wird, sagte Sachsens Rechnungshofpräsident Jens Michel (58).

"Aber das leistet der aktuelle Gesetzentwurf aus Sicht der Rechnungshöfe nicht."

Der Bund war Ende 2024 bereits mit 1732,7 Milliarden Euro verschuldet. Die Lockerung ermögliche Bund und Ländern zusätzliche Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe, heißt es in dem Papier.

Allein die Schulden des Bundes würden dadurch nach derzeitiger Planung von 2025 bis 2029 um 850 Milliarden Euro steigen.

Das wäre ein Anstieg der Bundesschuld um 45 Prozent in nur fünf Jahren.