Nimmt die sächsische Regierung den Katastrophenschutz nicht ernst genug? BSW fordert Handeln

Dresden - Das BSW Sachsen bemängelt das fehlende Katastrophenschutzkonzept der Landesregierung. Der Innenminister will nun zunächst eine Analyse vorlegen. Allerdings erst 2027.

Jens Hentschel-Thöricht (47, BSW) macht Druck auf die Landesregierung beim Thema Katastrophenschutz.
Jens Hentschel-Thöricht (47, BSW) macht Druck auf die Landesregierung beim Thema Katastrophenschutz.  © Steffen Füssel

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD "bestmögliche Vorkehrungen" vorgenommen und ein Schutzkonzept "einschließlich einer sachsenweiten Materialvorhaltung" angekündigt.

"Von dieser Zielsetzung ist der Freistaat allerdings noch weit entfernt", sagt Jens Hentschel-Thöricht (47), der den aktuellen Stand über eine Kleine Anfrage (Drs. 8/4711) nachgefragt hat.

Demnach liegen nur einzelne Gefährdungsabschätzungen der Landkreise und kreisfreien Städte vor, so Innenminister Armin Schuster (64, CDU) in seiner Antwort.

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Die zuständige Landesdirektion (LDS) sei aber beauftragt, die Analyse mit hoher Priorität zu behandeln. Die LDS hatte Ende November deshalb eine Auftaktveranstaltung zu den Themen Hitze, Dürre und Waldbrand durchgeführt. Ein zweites Treffen ist noch für 2025 geplant.

Eine Gesamtanalyse will Schuster aber erst 2027 vorlegen.

Einzelne Einschätzungen zu Hochwassergefahren liegen vor - ein Gesamtkonzept fehlt.
Einzelne Einschätzungen zu Hochwassergefahren liegen vor - ein Gesamtkonzept fehlt.  © xcitepress/Finn Becker

Das BSW ist damit alles andere als zufrieden. "Wer Krisen ernsthaft vorbeugen will, muss handeln, bevor sie eintreten - nicht erst, wenn die Analyse fertig ist", kritisiert Jens Hentschel-Thöricht.

Titelfoto: Montage: Steffen Füssel, xcitepress/Finn Becker

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