Dresden - Weniger Bürokratie? Ja! Ein Verfassungsschutz unter der Fuchtel des Innenministeriums? Nein! Die dadurch entstehende "verdächtig nahe" Verbindung zur Polizei sieht das Sächsische Verfassungsschutzgesetz so nicht vor. Dennoch lässt die Staatskanzlei einen solchen Schritt vor dem Hintergrund, Strukturen zu vereinfachen, derzeit prüfen. Die Opposition reagiert scharf - und doch mit Witz.
Wenn es dabei um Kosteneinsparungen gehen sollte - großes Fragezeichen, meint Rico Gebhardt (62, Linke). "Außer das Landesamt für Verfassungsschutz soll künftig das Kopierpapier-Kontingent der Ministerialverwaltung mitbenutzen. Das wäre der mit Abstand albernste vorstellbare Grund für eine Reform." Sicher wäre auch der gemeinsame Einkauf von Klopapier möglich, möchte man einwerfen.
Gebhardt sieht dagegen sehr gewichtige Gründe, "diese Idee sofort zu schreddern" und verweist auf das strikte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Polizei.
"Eine Eingliederung würde zum anderen bedeuten, dass die Spitze des Ministeriums stärkeren politischen Einfluss auf das Verfassungsschutzamt nehmen kann", so der Politiker.
Wird Verfassungsschutz ein "Regierungsschutz"?
Das fürchtet auch die AfD. Denn dann würde aus dem Verfassungsschutz ein "Regierungsschutz", meint der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter (61, AfD), der auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist.
Ein solcher dürfte dazu neigen, die Opposition zu bekämpfen, so Hütter. "Genau dazu darf es in einer freiheitlichen Demokratie mit Chancengleichheit für alle Parteien jedoch nicht kommen."