Dresden - Die Minderheitskoalition von CDU und SPD wird mit Grünen und Linken vertiefte Gespräche führen, um die benötigten Mehrheiten im Landtag für den Doppelhaushalt 2027/28 sicherzustellen.

"Unser Ziel ist es, das reguläre Verfahren bis Ende Dezember abzuschließen und damit monatelange Verhandlungen zu vermeiden", sagte am Montag der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann (52). Grundlage der Gespräche, die ab Mittwoch auf Ebene der Fraktionsspitzen geführt werden sollen, ist der Haushaltsentwurf der Regierung.

Insgesamt 300 Millionen Euro stehen bereit (entspricht 0,6 Prozent des Haushaltsvolumens), damit Grüne und Linke noch eigene Akzente im Etat setzen können.

Sollten sich Sachsens Steuereinnahmen besser entwickeln als bisher abgeschätzt, würden CDU und SPD gerne noch mehr Mittel für Investitionen in Wirtschaft, Zivilschutz sowie Drohnenabwehr im Haushalt unterbringen.

Sachsen Sachsen will die Zielvorgaben bei Windenergie überprüfen

Uta Knebel (61) nahm als haushaltspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion zerknirscht die CDU-SPD-Entscheidung zur Kenntnis. Ihrer Ansicht nach "zementiert" sie "das Weiter-so in der Landespolitik".

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban (62) kommentierte: "Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt."