Nach zwei Jahrzehnten Rechtsstreit: Das wird jetzt aus der Nationalparkregion Sächsische Schweiz
Bautzen - Die Gemeinde Lohmen wollte sich mit einer Klage mehr Planungshoheit erstreiten und die Bastei aus dem Nationalpark herauslösen. Nach mehr als zwei Jahrzehnten Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen nun entschieden: Die Nationalparkregion Sächsische Schweiz bleibt bestehen.
Alles in Kürze
- Nationalpark Sächsische Schweiz bleibt bestehen.
- Gemeinde Lohmen wollte Bastei aus Nationalpark lösen.
- Oberverwaltungsgericht Bautzen entscheidet nach 20 Jahren.
- Luftverkehrsregelung über Nationalpark aufgehoben.
- Natura-2000-Schutzstatus entzogen.

Unter anderem wollte die Gemeinde erreichen, dass die Bastei nicht mehr Teil des Nationalparks ist.
Dabei wurden verschiedene formelle und materielle Gründe angeführt. Das Gericht lehnte diese überwiegend ab.
Die Regionen erfüllten alle Anforderungen, die 2003 an die Ausweisung solcher Schutzgebiete gestellt wurden.
In einzelnen Punkten hatte die Klage jedoch Erfolg: Aufgehoben ist demnach die Regelung des Luftverkehrs über der Nationalparkregion.
Die Sächsische Schweiz verlor auch den Schutzstatus "Natura 2000-Gebiet", wonach besonders bedeutende Arten und Lebensräume gezielt erhalten, wiederhergestellt und entwickelt wurden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa