Sächsischer Normenkontrollrat: Welches Wortungetüm uns Millionen kostet

Dresden - Bürokratieabbau? Jedes Jahr kommen neue Vorschriften hinzu. Der Aufwand, sie umzusetzen, lässt sich in Euro berechnen. 2024 kamen in Sachsen so mindestens 9,2 Millionen Euro an Mehrbelastungen zusammen - für Bürger, Wirtschaft und Verwaltungen.

Berichteten über die Erkenntnisse aus dem Jahr 2024: Jutta Stumpf-Wollersheim (45, l.), Birgit Munz (70) und Mischa Woitscheck (58) vom Sächsischen Normenkontrollrat.  © Ove Landgraf

Verordnungen werden im Freistaat vom Sächsischen Normenkontrollrat überprüft. Das unabhängige Gremium untersuchte im vergangenen Jahr 64 Gesetz- und Verordnungsentwürfe.

Nach dem am Freitag vorgelegten Jahresbericht sorgten sie für jährliche Mehrbelastungen in Höhe von 11,5 Millionen Euro.

Dem standen jährliche Entlastungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro gegenüber. Den größten Aufwand verursachte dabei die Kommunalintegrationsarbeitsverordnung, die einheitliche Standards für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund setzt.

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Darüber hinaus unterbreitete der Rat konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau. Einen davon hat die Landesregierung bereits begonnen umzusetzen. Künftig soll für deutlich weniger Vorgänge die eigenhändige Unterschrift erforderlich sein.

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Dazu die Kontrollratsvorsitzende Birgit Munz (70): "Gerade jetzt ist es besonders dringlich, die knappen Personal-Ressourcen effektiv einzusetzen."

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