Dresden - Angesichts massiver Verzögerungen im vergangenen Jahr drängt Sachsen auf gesetzlichen Schutz der Schöffenwahlen vor Blockaden.

Eine Initiative bei der nächsten Justizministerkonferenz im Juni zielt darauf, dass Laienrichter geschäftsführend im Amt bleiben, bis Neuwahlen rechtssicher abgeschlossen sind.

"Verzögerungen oder Blockaden bei der Schöffenwahl dürfen zu keiner Zeit die Handlungsfähigkeit der Strafjustiz gefährden", sagte Justizministerin Constanze Geiert (48, CDU).

Das Bundesjustizministerium müsse zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, der ausschließt, dass Wahlblockaden zum Stillstand der Strafjustiz führen.

Hintergrund: Vor allem in Leipzig und Dresden konnten 2024 die nötigen Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse in den Stadträten nicht fristgerecht gewählt werden, unter anderem wegen eines Rechtsstreits über die Ausschussbesetzung.