Dresden/Berlin - Die hohen Spritpreise infolge des Iran-Krieges beschäftigen die sächsischen Parteien: Das BSW bescheinigt der Bundesregierung eine desolate Energiepolitik. Die AfD fordert eine Absenkung der Steuer auf Kraftstoffe.

Der Osten Deutschlands ist durch die Preissteigerungen bei Sprit besonders betroffen, findet das BSW. Als Gründe nennt der Fraktions- und Landesvorsitzende Ronny Kupke (49) die ohnehin dauerhaft höheren Preise im Osten und die hier höhere Inflation.

"Die mit den Versorgungsengpässen verbundenen Teuerungsraten treffen natürlich nicht nur den Autobesitzer, sondern durch steigende Transportkosten auch jeden Endverbraucher", erklärte Kupke.

Die Situation sei Folge politischen Handelns, das vermeidbar gewesen wäre, so der Politiker weiter. Für ihn ist die "Energie- und damit auch die Außenpolitik" der Bundesregierung desolat.

Sie führe "zu starken Verwerfungen innerhalb Deutschlands, die die Schwächsten treffen".

Der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg (61), forderte angesichts der Öl- und Gaskrise, die Energiesteuern temporär auszusetzen. Nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine sei das auch geschehen, begründete er seinen Vorstoß.