Dresden - Sachsen besitzt seit dem 1. Juni in Dresden ein Landesausreisezentrum. Darin sollen Asylsuchende ohne Duldung untergebracht werden, die noch in der Erstaufnahme sind und wo zeitnah eine Rückführung wahrscheinlich ist oder ermöglicht werden kann.

"Diese Personen wollen wir nach Möglichkeit nicht mehr in die Kommunen abverteilen", erklärte Innenminister Armin Schuster (64, CDU) am Dienstag.

Der Konservative setzt große Hoffnungen in das Politprojekt, das von der Landesdirektion koordiniert wird: Es soll die Kommunen entlasten und Hindernisse bei Abschiebungen reduzieren.

Schuster: "Es geht dabei um Personen, die endgültig ausreisepflichtig, dieser Pflicht aber nicht nachgekommen sind. Deshalb wird auch die Beratung zur freiwilligen Rückkehr ein Schwerpunkt sein."

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Aktuell sind 26 Männer (Syrer, Tunesier, Georgier, Türken) ohne Bleibe-Perspektive untergebracht. In den nächsten Monaten soll die Anzahl der Plätze in der Einrichtung schrittweise auf 120 erhöht werden.

Das neue Landesausreisezentrum wurde als separate Einheit in eine bestehende Erstaufnahme integriert. Einmalige Kosten in Höhe von bis zu 200.000 Euro fielen bei der Inbetriebnahme an. Dazu kommen die üblichen Kosten für eine Unterbringung.

Schuster betonte, dass das Ausreisezentrum keine Haftanstalt ist. Die dort Untergebrachten können das Objekt verlassen - werden dabei aber engmaschig kontrolliert. Bei Verstößen gegen Meldeauflagen drohen Sanktionen wie der Entzug von Sachleistungen bis hin zu Haftstrafen.

Erklärtes Ziel ist es, die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu erhöhen. Dabei erhält laut Regierungsentwurf jeder, der das Land verlässt, neben dem Flugticket und dem Fahrschein zum Airport eine Starthilfe (pro Fall maximal 2000 Euro) von Sachsen.

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Abschiebungen im Freistaat: 2024 waren es insgesamt 936 (2023: 845). In diesem Jahr (Stand April) fanden bereits 349 Abschiebungen statt.

Die freiwilligen Ausreisen sind stark gestiegen. Sie übertreffen mittlerweile die Zahl der Abschiebungen deutlich. 2024 gab es 950 freiwillige Ausreisen. Bis zum 30. April zählte man 631.