Dresden - Finanzminister Christian Piwarz (50, CDU) hat Sachsens Ministerriege auf einen Super-Spar-Haushalt 2027/28 eingeschworen.

Er präsentierte auf der zweitägigen Kabinettsklausur in Schmochtitz die aktuellen Eckwerte des Etats. Demnach muss der Freistaat nach gegenwärtigem Stand ein strukturelles Defizit von 2,9 Milliarden Euro ausgleichen.

"Wir müssen von unseren hohen Ausgaben runter", mahnte Piwarz am Dienstag.

Jedes Ressort wird Einsparungswillen bezeugen müssen. Noch ist aber unklar, wie viel die einzelnen Ministerien zum Stopfen des Haushaltslochs beitragen müssen.

Auf der Suche nach Einsparungspotenzialen rücken die Personalausgaben in den Fokus. Der Haushaltsplan führt derzeit 88.466 Stellen auf (nicht dabei sind Stellen für Azubis und Projektmitarbeiter).

Im Juli dieses Jahres waren davon etwa 4500 Stellen unbesetzt. Das Kabinett verständigte sich darauf, dass bis 2040 mindestens 6131 Stellen abgebaut werden. Man orientiert sich dabei an der Bevölkerungsentwicklung im Freistaat.

Piwarz betonte in Richtung der Beschäftigten des Freistaates: "Niemand muss Angst um seinen Arbeitsplatz haben."

Der geplante Personalabbau lässt sich durch die hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren problemlos lösen. Es gehen mehr Menschen in Rente als der Stellenabbau vorsehe. Gleichzeitig forderte Sachsens oberster Kassenwart die Ministerien auf, Personal-Managementkonzepte zu erstellen und Prioritäten zu setzen. Das Lehrerpersonal sowie die Angestellten von Polizei und Justiz werden in diesem Rahmen gesondert betrachtet.

Beim Thema Neuverschuldung herrscht in der Koalition weiterhin Uneinigkeit. Bis zur abschließenden Haushaltsklausur im Mai 2026 wird man sich aber eine gemeinsame Position erarbeiten. Zudem muss der Haushalt im Parlament Mehrheiten finden.

Während SPD, Grüne, Linke und das BSW Kredite im Dienste von Investitionen für nötig halten, lehnen AfD und CDU dies ab.