Dresden - Mehr Geld für Pendler, weniger Steuern für die Gastronomie, Aktivrente: In der letzten Sitzung des Jahres beschloss der Bundesrat u.a. einige Wohltaten für die breite Allgemeinheit. Zur Wahrheit gehört dabei aber auch, dass diese Steuergeschenke weitere Löcher in die Kasse des Freistaates Sachsen reißen.

TAG24 hat beim Finanzministerium nachgefragt. Unmittelbare Auswirkungen auf die Einnahmen des Freistaates und damit die Haushaltslage des Landes (und der Kommunen) haben das Steueränderungsgesetz 2025, die Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale.

Dazu teilt das Finanzministerium mit: "Die Mindereinnahmen aus beiden Gesetzen auf der Landesebene wurden in der Steuerschätzung mit rund 80 Millionen Euro im Jahr 2026 und ab 2027 mit 120 Millionen Euro pro Jahr aufwachsend auf 150 Millionen Euro im Jahr 2030 beziffert. Die Mindereinnahmen der sächsischen Gemeinden betragen bis 2030 bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr."

Wachsen nun die Haushaltslöcher noch weiter an? Nein.

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Die Ausfälle bei den Einnahmen hat das Finanzministerium bereits im Rahmen der Steuerschätzung im Oktober 2025 berücksichtigt.

Sie sind daher auch in der für den Doppelhaushalt 2027/28 derzeit bestehenden Deckungslücke von ca. 2,9 Milliarden Euro schon enthalten.