Verteilung des Sondervermögens für Sachsen: Unzufriedenheit teilweise groß

Dresden - Die sächsische Einigung zur Verteilung des Sondervermögens zwischen Land und Kommunen trifft auf ein geteiltes Echo.

GEW-Landesvorsitzender Burkhard Naumann (38) weiß um einige Objekte, die eine Finanzspritze nötig hätten.
GEW-Landesvorsitzender Burkhard Naumann (38) weiß um einige Objekte, die eine Finanzspritze nötig hätten.  © Thomas Türpe

Burkhard Naumann (38) von der Bildungsgewerkschaft GEW moniert: "Statt mit dem Sondervermögen des Bundes mehr Schulen zu sanieren, wird es genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen." Die GEW Sachsen schätzt den Investitionsbedarf im Schulbereich auf etwa 4,5 Milliarden bis 2030.

Die BSW-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Sabine Zimmermann (64), zeigte sich enttäuscht: "Während in ganz Deutschland in der Regel über die Hälfte der Gelder frei verfügt wird, werden die sächsischen Kommunen mit den niedrigsten freien Budgets aller Bundesländer abgespeist. Nur 36 Prozent stehen zur freien Verfügung - das ist ein Skandal und ein Offenbarungseid der Staatsregierung."

Der Fahrgastverband Pro Bahn monierte, dass die "dringend notwendige Modernisierung und der Ausbau der Schieneninfrastruktur" unerwähnt blieb. "Es ist ein fatales Signal", so der Verbandsvorsitzende Markus Haubold.

Marode Turnhallen gibt es in Sachsen einige. Manche sollen jetzt saniert werden.
Marode Turnhallen gibt es in Sachsen einige. Manche sollen jetzt saniert werden.  © picture alliance/Uwe Anspach/dpa

Uwe Nostitz (62) hat als Präsident des Sächsischen Handwerkstages Sorge, dass kleine Handwerksbetriebe bei den Ausschreibungen benachteiligt werden könnten. Grundsätzlich sieht er aber große Chancen auf "echte Wachstumsimpulse für die Bauwirtschaft".

Titelfoto: Bildmontage: picture alliance/Uwe Anspach/dpa, Thomas Türpe

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