Winterdienst, Wartung, Mäharbeiten: Vogtlandkreis geht das Geld für Straßenarbeiten aus
Plauen - Der Vogtlandkreis schickt Brandbriefe nach Dresden, weil demnächst kein Geld mehr für die Unterhaltung der Staatsstraßen zur Verfügung steht. Betroffen seien Aufgaben wie Grasmahd, Winterdienst, Wartung der Leitplanken, Reparaturen nach Unfällen.

"Der Vogtlandkreis sieht sich kaum mehr in der Lage, den Straßenbetriebsdienst im gewohnten Umfang aufrechtzuerhalten und hat dies bereits mehrfach dem Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung mitgeteilt", heißt es.
Der Entwurf des Landeshaushalts 2025/26 sieht eine Kürzung der Mittel um zehn Prozent vor.
Weil der Haushalt noch nicht beschlossen ist, wurden für das laufende Jahr bisher nur 40 Prozent des gekürzten Betrages zugewiesen, teilte der Vogtlandkreis mit.
"Diese Mittel werden voraussichtlich Anfang Juni voll ausgeschöpft sein. Eine Vorfinanzierung ist infolge der angespannten Haushaltslage ausgeschlossen."

Landrat Thomas Hennig (47, CDU) erinnerte das Ministerium an die gesetzliche Regelung: "Sofern der Staatshaushalt nicht genügend Mittel veranschlagt hat, ist dieser nachzubessern, denn eine Erfüllung der übertragenen Aufgaben kann nur bei Deckung der Kosten vorgenommen werden."
Titelfoto: Peter Zschage