Vor allem geht's um viel Geld: Sachsen-Lobby reist mit Ideen und Forderungen nach Berlin
Berlin/Dresden - Die Sächsische Landesvertretung in Berlin ist die Lobby des Freistaats beim Bund. Zu Wochenbeginn tagte dort das sächsische Kabinett - und servierte ein bunt gemischtes Menü aus Ideen und Forderungen.
Hoch angebunden waren die Themen Vorsorge und Zivilschutz. So strebt Sachsen eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Bund bei hybriden Bedrohungen wie Spionage und Cyberangriffen an.
Von der Stärkung des Zivilschutzes durch den Bund ("Mobiles Betreuungs-Modul 5000") will der Freistaat ebenso ein Stück vom Kuchen wie beim Sondervermögen fürs Militär. Zudem brachte Innenminister Armin Schuster (64, CDU) erneut die Idee eines Bundesausreisezentrums am Flughafen Leipzig/Halle ins Spiel.
Laut Staatskanzlei spielte auch der Ausbau der Bahnverbindungen von Sachsen nach Polen und Tschechien, wie die Neubaustrecke Dresden–Prag, in den Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (57, CDU) eine wichtige Rolle.
Ferner ging es um die Reduzierung der Beiträge Sachsens zu den Renten für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR oder das Wasserproblem infolge des Kohleausstiegs. Es ist serviert, könnte man sagen, jetzt muss sich die Bundesregierung die Speisenfolge nur noch schmecken lassen.
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Die Landesvertretung gibt es übrigens bereits seit 1990. Seit 2000 residiert sie in der Brüderstraße 11/12 in Mitte. Von 1999 bis 2002 war der spätere sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (67, CDU) dort federführend, von 2019 bis 2024 der jetzige Kultusminister Conrad Clemens (43, CDU). Kochkünste sollen bei Amtsantritt dem Vernehmen nach nicht erforderlich gewesen sein.
Titelfoto: Bildmontage: SMWA, Jan Woitas/dpa
