Dresden - Sachsens Linke befürchtet Chaos als Folge des neuen Kommunalerprobungsgesetzes.

Es soll Kommunen die Möglichkeit einräumen, von landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen und neue Lösungen für die eigene Aufgabenerfüllung zu erproben.

Laut Innenministerium wird durch den Bürokratieabbau auf kommunaler Ebene die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.

Der Linke-Abgeordnete Rico Gebhardt (63) sieht das kritisch: "Ich kann verstehen, dass die Staatsregierung möglicherweise überholte Regeln suchen und abschaffen will, um die Kommunen zu entlasten. Dieser Entwurf geht aber weit darüber hinaus. Er erlaubt es Bürgermeistern, Landräten und Verwaltungsapparaten, einen erheblichen Teil des Landesrechts faktisch außer Kraft setzen zu lassen."

Die Formulierungen des Gesetzes seien so weitgehend und unbestimmt, dass Ministerien entsprechende Anträge nur in Ausnahmefällen ablehnen könnten. Gebhardt zufolge müssten auch die Gemeinde- und Kreisräte eingebunden werden.