Dresden - Die AfD fordert eine Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer. Die Idee ist nicht neu und bereits von Experten vorgetragen worden. Hat sie im Landtag eine Chance?

Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch in Deutschland nach dem Vorbild Österreichs "eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung eingeführt wird", heißt es in dem Antrag, über den morgen im Landtag entschieden wird.

Tatsächlich gab es gleichlautende oder ähnliche Vorstöße bereits. 2003 wollte der heutige Bundeskanzler Merz, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passt - und scheiterte. 2025 forderte die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) weniger Formulare, weniger Nachweise und mehr digitale Lösungen, um Zeit, Nerven und Geld zu sparen.

Zu einer automatischen Steuererklärung im Sinne der AfD läuft in Hessen bereits ein Pilotprojekt.

Unter dem Motto "Die Steuererklärung macht jetzt das Amt" füllt das Finanzamt Kassel anhand der vorliegenden Daten über Lohn, Rente und Versicherungen die Erklärung aus und schickt einen Vorschlag an ausgewählte Arbeitnehmer, die diesen annehmen oder ablehnen können.

Über die digitale Plattform Elster können weitere Angaben, etwa Ausgaben, angegeben werden. Bei Erfolg soll das Projekt weiter wachsen.

Ob der Antrag Aussicht auf Erfolg hat, ist äußerst fraglich. Bisher fielen AfD-Anträge im Landtag durch. Zudem hat die CDU-Fraktion bereits angekündigt, mit Nein stimmen zu wollen.