Dresden- Olympia, Digitalisierung, Transformation der Wirtschaft: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (50, CDU) setzt in den nächsten Jahren auf eine Modernisierung des Freistaats. Auf die Situation in Deutschland blickt er mit Sorge.

Bei der "Befragung der Staatsregierung" am Donnerstag im Landtag verbreitete Kretschmer vor allem eines: Zweckoptimismus. Denn schließlich fehlten schon bei der Aufstellung des aktuellen Doppelhaushalts 2 Milliarden Euro. Eine Kurskorrektur?

Nein, er wolle weiter auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik setzen, sagte Kretschmer, also durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen ein langfristiges Wirtschaftswachstum und eine höhere Beschäftigung erzielen.

"Für die nächsten Jahrzehnte." Kretschmer verwies darauf, dass Sachsen in den vergangenen 35 Jahren die höchsten Investitionsquoten in Deutschland hatte. Bei den künftigen Investitionen setze er auf Infrastruktur, Breitband und Wissenschaft. Darüber hinaus sollen zwei Drittel der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes - 4,8 Milliarden für Sachsen - an die Kommunen gehen.

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Details seines Zukunftsplans machten erst die Fragen der Abgeordneten deutlich: Beim "Masterplan Südwestsachsen" setze er auf Transformation.

"100 Millionen Euro pro Jahr kann ein wichtiger Beitrag sein", sagte Kretschmer. An der Aufstellung einer Grenzpolizei und an der Einführung eines kostenlosen Vorschuljahres halte er fest, auch wenn dazu bisher das Geld gefehlt habe.

Ähnlich äußerte er sich zum Bauforschungszentrum, das in Bautzen entstehen soll, und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz. Für die Krankenhäuser seien mindestens 200 Millionen Euro vorgesehen.

Gegenüber einer Olympiabewerbung aus Sachsen zeigte er sich aufgeschlossen. Finanzielle Festlegungen gebe es jedoch nicht.

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Besorgt äußerte sich der MP zur Situation in Deutschland. "Investitionen sind nur tragfähig ohne Schuldenberg", mahnte er. Verschärft werde die Lage durch den Zoll-Krieg der USA, die Großmannssucht Chinas und den Ukraine-Krieg.