Von Tatjana Bojic

Stuttgart - Baden-Württemberg will in direkter Nähe zum Landesflughafen Stuttgart einen neuen Standort für Abschiebehaftplätze einrichten.

Die Größenordnung der neuen Einheit soll jener der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim entsprechen. Diese wird derzeit von 51 auf 80 Plätze erweitert. Im Frühjahr 2027 könnte es so weit sein. Bis Herbst dieses Jahres soll es laut dem Finanzministerium immerhin 68 Haftplätze geben.

Am geplanten neuen Standort in unmittelbarer Nähe zum Flughafen sind zunächst mindestens zusätzliche 15 Unterbringungsplätze vorgesehen, die Baden-Württemberg aufgrund der Neuregelung des Europäischen Asylsystems GEAS spätestens ab Juli 2026 bereitstellen muss.

"Vor dem Hintergrund der gestiegenen Abschiebungszahlen und der angekündigten Rückkehroffensive des Bundes übersteigt der Bedarf an Abschiebungshaftplätzen perspektivisch auch die nach dem Ausbau in Pforzheim vorhandenen 80 Plätze", sagte Justizministerin Marion Gentges (53, CDU). Dies mache einen Ausbau der Abschiebungshaftkapazitäten nötig.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (48, CDU) sagte: "Zur Umsetzung der GEAS-Reform für das Flughafenverfahren arbeiten wir daran, in der Nähe des Flughafens in Stuttgart eine neue Einrichtung zu schaffen. In diesem Zuge planen wir auch, eine entsprechende Außenstelle der Abschiebungshafteinrichtung einzurichten."

Ein zentrales Element bei der GEAS-Reform sind die Flughafenverfahren – beschleunigte Asylverfahren direkt an den Transitbereichen der Flughäfen, in diesen Fällen sind dies die Außengrenzen.