Von Oliver Schmale

Stuttgart - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart bemängelt bei Oberbürgermeister Frank Nopper (64, CDU) zu wenig Einsatz für die Belange der Wirtschaft der baden-württembergischen Landeshauptstadt. IHK-Geschäftsführerin Susanne Herre monierte in den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" zugleich die Kommunikation der Kommune: "Erstens wird die Gewerbesteuer erhöht, ohne dass die Stadt zuvor mit der Wirtschaft gesprochen hat. Wir haben davon aus der Zeitung erfahren. Und zweitens fehlt eine erkennbare wirtschaftspolitische Linie."

Herre sagte, Stuttgart sei eine tolle Stadt, doch wirtschaftspolitische Belange würden nicht ausreichend berücksichtigt. "Stadtpolitik und Verwaltung greifen diese Anliegen nicht auf und übersetzen sie nicht in eine klare Strategie. Wenn das nicht geschieht, kommt die Wirtschaft nicht in Schwung."

Die Stadt könne zwar weder Welt- noch Zollpolitik beeinflussen, aber sie könne an vielen Stellschrauben drehen.

"Es geht um Behördeninfrastruktur und Investitionsklima. Es muss attraktiv sein, hier zu investieren, und Investitionen müssen zügig umgesetzt werden können", so Herre.

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Die Stadt könnte direkt ansetzen, indem sie Verwaltungsprozesse verschlanke, die Digitalisierung vorantreibe sowie ein funktionierendes Baurechtsamt und eine effiziente Ausländerbehörde sicherstelle.

In Stuttgart sind Porsche und Mercedes-Benz oder auch Mahle beheimatet. Die Kommune musste vor Weihnachten einen Sparhaushalt aufstellen. Unter anderem gab es einen drastischen Einbruch bei der Gewerbesteuer.