Darum haben Grüne und CDU die größte Hürde schon geschafft
Von Nico Pointner
Stuttgart - Der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider sieht keine großen Hürden mehr für eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg.
Die anstehenden Gespräche zwischen Grünen und CDU würden eher einfach werden, prognostiziert der Experte von der Universität Hohenheim. "Das Schwerste ist schon erledigt", sagte er.
Brettschneider sagte: Bei solchen Koalitionsgesprächen gehe es um die thematische Übereinstimmung, um den Zuschnitt und die Verteilung der Ministerien - und um das Atmosphärische.
"Das ist das Schwierigste", meinte er zum dritten Punkt. Aber die Tatsache, dass man sich wohl bald zu offiziellen Gespräche treffen würde, zeige, dass da nicht mehr viel im Weg stehe. "Dass man zueinander kommt, ist die größte Hürde gewesen."
Das sei keine Selbstverständlichkeit. Trotzdem werde es dauern, bis richtiges Vertrauen zwischen den Protagonisten wachse.
Brettschneider: Scheitern ist "extrem unwahrscheinlich"
"Der Rest wird leichter", sagte Brettschneider. Inhaltlich seien die Unterschiede zwischen Grünen und CDU bei wichtigen Themen nicht groß. Auch bei den Ministerien werde man sich einig. Es sei nachvollziehbar, wenn die CDU angesichts der Pattsituation mehr Ministerien fordern würde, um das Übergewicht eines grünen Ministerpräsidenten auszugleichen.
Aus Brettschneiders Sicht wird eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition gelingen. Ein Scheitern sei "extrem unwahrscheinlich". Schließlich regierten die beiden Parteien bereits zehn Jahre lang miteinander. Wirtschaft und Bevölkerung erwarteten zudem eine schnelle Einigung. Und: Die einzige Alternative wären Neuwahlen, da würden CDU und Grüne aber bei den Wählern keine große Zustimmung finden. "Beide sind zur Zusammenarbeit gezwungen."
Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent überraschend knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Innerhalb der CDU war der Ärger über den bisherigen Koalitionspartner zuletzt groß. Viele Christdemokraten werfen den Grünen eine "Schmutzkampagne" im Wahlkampf vor.
Die Grünen haben die Christdemokraten nun zu einem offiziellen Sondierungsgespräch in den nächsten Tagen eingeladen. Die CDU will am Freitag darüber entscheiden, ob sie die Einladung annimmt - was aber als sicher gilt. Die beiden Parteien regieren im Südwesten bereits seit 2016 miteinander.
Titelfoto: Bernd Weißbrod/dpa