Es geht voran! Grüne in Baden-Württemberg laden CDU zu Sondierungen ein

Von Nico Pointner und David Nau

Stuttgart - Die Grünen in Baden-Württemberg haben die CDU zu einem Sondierungsgespräch eingeladen.

Cem Özdemir (60, Bündnis 90/Die Grünen, l.) und Manuel Hagel (37, CDU) werden vermutlich bald Koalitionsverhandlungen führen.  © Bernd Weißbrod/dpa

Ziel sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, teilte die Partei mit. Zeit und Ort solle die CDU bestimmen.

"Grüne und CDU stehen für die Kontinuität einer stabilen und verlässlichen Regierung", betonte Grünen-Politiker Cem Özdemir (60).

"Genau darum wird es auch in den nächsten Wochen gehen: eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden, auf die sich die Menschen die nächsten fünf Jahre verlassen können", sagte er.

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Das Land stehe vor großen Herausforderungen, die man angehen werde, so Özdemir weiter.

"Wir wollen die Veränderung unserer Wirtschaft gestalten, den geopolitischen Herausforderungen begegnen, die Quellen zukünftigen Wohlstands erschließen und unsere Umwelt schützen", betonte er. "Wir wissen um unsere Verantwortung. In diesem Geist wollen wir die Gespräche mit der CDU aufnehmen."

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Cem Özdemir: "Wir wissen um unsere Verantwortung"

Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen, l.), Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, übergibt im Haus der Abgeordneten in einer Pause einer Fraktionssitzung einen Blumenstrauß an Cem Özdemir.  © Marijan Murat/dpa

Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.

Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus.

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Bei sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine Regierungskoalition zu bilden.

Werden die Sondierungen erfolgreich abgeschlossen, folgen danach Koalitionsverhandlungen.

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