Von Anika von Greve-Dierfeld

Karlsruhe - Auf Bundesebene wollen die Abgeordneten in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Der Landtag in Baden-Württemberg geht einen anderen Weg. Ab Juli bekommen die Parlamentarier mehr Geld. Das finden Politikexperten nicht unbedingt gut.

Nein, sagt zum Beispiel Michael Wehner, Politikwissenschaftler an der Landeszentrale für politische Bildung. "Es wäre als einmaliges politisches Signal kein Fehler gewesen, auf die Diätenerhöhung zu verzichten, gerade auch in diesen Krisenzeiten."

Den Leuten gehe es nicht unbedingt blendend, in der Welt laufe es nicht gut, ergänzt Professor Rafael Bauschke von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. "In so einer Grundstimmung könnte man schon sagen: Der Verzicht auf eine Erhöhung wäre ein Signal aus der Politik gewesen an die Menschen, dass das Land an sich leidet und man dann selbst als Politiker auch Opfer bringt."

Das glaubt Bauschke zwar nicht - "aber umgekehrt hat die Erhöhung das Zeug dazu, die Stimmung zu verschlechtern". Viele Politiker seien zwar auf dem Boden geblieben und nicht abgehoben. Aber Bürgerinnen und Bürger hätten dennoch vielfach ein negatives Bild von ihnen.

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"Durch einen Verzicht auf Diätenerhöhung kann man das Bild nicht unbedingt ändern. Aber durch eine Erhöhung wird das negative Bild noch negativer", betont er. "Als Politiker brauche ich eine Antenne dafür, wann etwas angebracht ist."

Die Frage der Diäten sei immer Teil einer populistischen Argumentation zwischen "denen da oben und uns da unten, dem einfachen Volk und den gut verdienenden Eliten", erläutert Wehner. In der politischen Debatte sei die Frage der Diäten ein Dauerthema.

Nach Worten von Professor Bauschke gibt es zudem einen Unterschied zwischen dem, was nach Rechtslage korrekt ist, und der emotionalen Ebene: "Wir sehen es ja oft in Diskussionen, dass Dinge zwar korrekt und legal sind, aber in der Bevölkerung herrscht ein Störgefühl."

Nach Worten Wehners müssen Politiker große Belastungen schultern und mit sehr langen Arbeitszeiten klarkommen. "Wir haben ja eigentlich bei der Diätenerhöhung einen Automatismus, der gerade vor solchen Diskussionen schützen soll, weil man eine Regelung gekoppelt an die Lohn/-Preisentwicklung gefunden hat."

Grundsätzlich mache eine Diätenerhöhung nach dem bestehenden Verfahren Sinn. Landtagsabgeordnete seien gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes mit Anspruch auf angemessene Bezahlung. 

Im vergangenen Jahr war die steuerpflichtige "Grundentschädigung" für die Parlamentarier im Südwesten zum 1. Juli um 5 Prozent und damit auf 9.322 Euro im Monat gestiegen. Hinzu kam eine Kostenpauschale von 2.738 Euro, etwa für das Wahlkreisbüro.

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Außerdem erhalten die Parlamentarier monatlich einen Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge von 2.169 Euro. Mit der aktuell beschlossenen Erhöhung dürften die Diäten um mehrere Hundert Euro steigen.