Von Andreas Hoenig und Marco Hadem

Seeon/Berlin - Die CSU will den Führerschein schon ab 16 Jahren erlauben – als begleitetes Fahren. Bisher ist dies in Deutschland ab 17 Jahren möglich.

"Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen", heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

"Wir haben in Deutschland den Führerschein mit 17 eingeführt, und unser Modell des begleiteten Fahrens hat sich als großer Erfolg erwiesen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

"Jetzt wollen wir einen Schritt weiter gehen und das begleitete Fahren schon ab 16 Jahren möglich machen."

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Auch die frühere Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP wollte begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen. Dann kam der Dämpfer: Das europäische Recht lasse die Umsetzung der Pläne derzeit nicht zu.

Der Grund: Der Rahmen für das Führerscheinrecht auf europäischer Ebene ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich geregelt – Deutschland kann dies also nicht alleine regeln.

Zuvor gab es bereits Vorstöße aus Ländern, damit sich 16-Jährige in Begleitung eines Erwachsenen hinters Steuer setzen dürfen.

Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland sagte, die Idee der CSU sei prinzipiell gut. "Viele Fahranfänger machen den Führerschein nicht direkt mit 17, so dass sie nur wenig Zeit für begleitetes Fahren haben."

Er sagte weiter: "Mit der selben Verve, mit der sich die CSU für den Führerschein mit 16 einsetzt, um den ländlichen Raum zu stärken, müsste sie auch für einen Ausbau des ÖPNV-Angebots eintreten."