Nahost-Konflikt: Iran-Deal könnte laut Trump schon morgen unterzeichnet werden

Israel/Iran - Die G7-Staaten sehen in dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran eine "historische Chance", Teheran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.

Der Iran-Deal wurde auf dem G7-Gipfel als "historische Chance" bezeichnet.  © Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Der von US-Präsident Donald Trump (80) erzielte Deal, der am Freitag von beiden Kriegsparteien unterzeichnet werden soll, könne "Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen", heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im französischen Évian.

"Wir unterstützen die Umsetzung des Abkommens und sind bereit, dazu beizutragen", heißt es in der Erklärung der G7 weiter.

In Bezug auf die Straße von Hormus bekräftigten die G7-Staaten, dass "das Recht auf ungehinderte und gebührenfreie Durchfahrt die Grundlage des internationalen Handels bildet".

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Es seien nun Verhandlungen mit dem Ziel eines "umfassenden und weitreichenden" Folgeabkommens nötig, um "die von Iran in der Region und darüber hinaus ausgehenden Bedrohungen" anzugehen und "sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erlangt", heißt es weiter.

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17. Juni, 22.16 Uhr: Rahmenabkommen soll von Präsidenten laut Iran digital unterzeichnet werden

Nach Angaben des Außenministeriums in Teheran wird derzeit geprüft, ob das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran von den Präsidenten beider Länder digital unterzeichnet werden könnte. Dies könne "in mancher Hinsicht eine bessere Option sein", sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai dem Staatssender Irib.

Das für Freitag geplante Treffen der beiden Seiten in der Schweiz soll laut Baghai dennoch wie vorgesehen stattfinden. "Alle möglichen Aspekte werden in diesem Zusammenhang überprüft, und wir streben eine Sitzung ohne überflüssige Nebensächlichkeiten an", fügte er hinzu.

Beobachtern zufolge will der Iran in der Schweiz ein Händeschütteln mit den US‑Vertretern und Bilder von der Zeremonie unbedingt vermeiden. In Teheran gelten die USA weiterhin als verantwortlich für die Tötung des obersten Führers Ali Chamenei am 28. Februar. Eine solche Geste wäre für die iranische Delegation nicht vertretbar und könnte zu internen Konflikten mit Hardlinern im Land führen.

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17. Juni, 19.35 Uhr: Iran-Deal könnte laut Trump schon morgen unterzeichnet werden

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran könnte laut Präsident Donald Trump früher als geplant unterzeichnet werden - möglicherweise bereits am Donnerstag.

"Das Abkommen, das wir am Sonntag mit dem Iran erzielt haben, wird in Kürze unterzeichnet werden – morgen oder vielleicht übermorgen", sagte Trump beim G7-Gipfel im französischen Évian. Nähere Angaben machte er dazu nicht. Bisher war geplant, dass das Rahmenabkommen am Freitag unterzeichnet wird.

Auf eine Reporterfrage, warum er nicht selbst für die Unterzeichnung in Europa bleibe, sagte Trump, vielleicht werde er das tun. Bisher war davon ausgegangen worden, dass Vizepräsident JD Vance zur Unterzeichnung in die Schweiz reist.

Der US-Präsident Donald Trump (80).  © Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

17. Juni, 13.45 Uhr: Trump warnt Iran

Zwei Tage vor einer geplanten Unterzeichnung des Iran-Rahmenabkommens hat US-Präsident Donald Trump (80) dem Land erneut gedroht.

"Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen", sagte Trump am Rande des G7-Gipfels am Genfersee. Trump hatte in den vergangenen Wochen ähnlich gedroht.

In der Schweiz soll am Freitag das bereits digital unterschriebene Abkommen bei einem direkten Treffen der Parteien bei einer Zeremonie unterzeichnet werden. Es wird bislang nicht damit gerechnet, dass Trump dabei sein wird, er will seinen Vize JD Vance (41) schicken.

US-Präsident Donald Trump (80) auf dem G7-Gipfel.  © Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

17. Juni, 11.02 Uhr: Vier Tote bei israelischen Luftangriffen im Libanon

Trotz eines Rahmenabkommens der USA und des Irans über ein Kriegsende an allen Fronten läuft der Krieg im Libanon weiter. Dabei wurden bei einem israelischen Luftangriff im Raum der Stadt Nabatija am Dienstag mindestens vier Menschen getötet, wie die Staatsagentur NNA berichtete. Einige örtliche Medien berichteten von mindestens sechs Todesopfern. 

Im Raum der Küstenstadt Tyrus habe es auch am Mittwoch erneut israelische Drohnenangriffe mit Verletzten gegeben, berichtete NNA. Zudem habe Israel mit Kampfflugzeugen und Artillerie das umkämpfte Gebiet um Nabatija angegriffen. Aus Sicherheitskreisen im Libanon hieß es, israelische Truppen rückten mit Panzern nahe der Stadt Bint Dschubail im Süden vor. NNA berichtete ebenfalls von zwei Panzern, einem Bulldozer und mehreren Militärfahrzeugen von Israels Armee in dem Gebiet. Israels Armee teilte am Dienstagabend mit, sie habe Ziele der Hisbollah-Miliz im südlichen Libanon angegriffen.

Auch die Hisbollah setzte ihre Angriffe fort. Der von der Miliz kontrollierte Fernsehsender Al-Manar berichtete, die Hisbollah habe mehr als zehn Raketen auf israelische Truppen im Libanon geschossen. Israels Armee teilte am Dienstagabend ebenfalls mit, sie habe mehrere Raketen der Hisbollah abgefangen, die auf Gebiete gezielt hätten, in denen israelische Truppen im Einsatz seien. 

Im Libanon kam es erneut zu israelischen Angriffen. (Symbolbild)  © Hussein Malla/AP/dpa

17. Juni, 10.16 Uhr: Angeblicher Text von US-Iran-Abkommen veröffentlicht

Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija hat nach eigenen Angaben den Text des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran erhalten, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll.

Al-Arabija veröffentlichte die 14 Punkte des Dokuments am Dienstagabend. Auch der Finanzdienst Bloomberg veröffentlichte einen gleichlautenden Text. Von offiziellen Seiten lag dazu bisher keine Bestätigung vor.

Offiziell wurde das Dokument bisher nicht veröffentlicht und die darin genannten Punkte und Formulierungen könnten sich noch ändern.

17. Juni, 6.19 Uhr: USA bleiben im Einreise-Streit mit Iran hart

Die für die Fußball-WM zuständige Task-Force des Weißen Hauses wehrt sich gegen die Klagen des Irans über die Ein- und Ausreiseverpflichtungen.

Irans Trainer und Spieler hatten sich nach dem 2:2 gegen Neuseeland darüber beschwert, noch am Abend zurück nach Mexiko reisen zu müssen und den Eindruck erweckt, mit einer Nacht in Kalifornien gerechnet zu haben. "Wir waren klar darin, dass das der Ablauf ist", sagte der WM-Beauftragte Andrew Giuliani am Tag nach der Partie.

Irans Spieler mussten noch nach der Partie gegen Neuseeland wieder die USA verlassen.  © Mark J. Terrill/AP/dpa

17. Juni, 6.02 Uhr: G7 sehen in Iran-Deal "historische Chance"

Die G7-Staaten sehen in dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran eine "historische Chance", Teheran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.

Der von US-Präsident Donald Trump (80) erzielte Deal, der am Freitag von beiden Kriegsparteien unterzeichnet werden soll, könne "Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen", heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im französischen Évian.

16. Juni, 22.18 Uhr: Irans Präsident will diplomatische Chance nicht verstreichen lassen

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat das Rahmenabkommen mit den USA, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll, als einen diplomatischen Sieg für sein Land bezeichnet.

"Dementsprechend sollte man diese Chance, die das Land aus der aktuellen Lage herausführen könnte, nicht ungenutzt verstreichen lassen", sagte Peseschkian laut der Nachrichtenagentur Isna. Solche Gelegenheiten seien begrenzt und würden sich nicht jederzeit erneut bieten, so der Präsident.

16. Juni, 20.53 Uhr: US-Geheimdienste sehen in Straße von Hormus Druckmittel

US-Geheimdienste gehen laut einem Bericht des Senders CNN davon aus, dass der Iran künftig jederzeit die wichtige Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus blockieren könnte.

Das habe Teheran während des jüngsten Konflikts mit den USA und Israel bewiesen, berichtete CNN unter Berufung auf mehrere mit den Einschätzungen vertraute Personen.

Die Straße von Hormus - jederzeit ein Druckmittel für den Iran?  © Uncredited/AP/dpa

16. Juni, 17.05 Uhr: Iran machte laut Hisbollah Zusagen zu Israels Abzug aus dem Libanon

Die Hisbollah-Miliz hat vom Iran nach eigener Darstellung Zusagen erhalten mit Blick auf einen Abzug der israelischen Armee aus dem Libanon.

Der Iran habe der Hisbollah "sehr klar" zugesichert, dass man ein Abkommen mit den USA nur unterzeichne, wenn dieses einen Abzug Israels aus dem Libanon enthalte. Das sagte ein ranghoher Funktionär der Hisbollah der Deutschen Presse-Agentur. Die Frage sei eine der "obersten Prioritäten" für den Iran – dem wichtigsten Unterstützer der Hisbollah.

Der Nachrichtensender Al Jazeera berichtete, bei dieser Zusage des Irans an die Hisbollah gehe es um die nächste Phase der Verhandlungen mit den USA. Ein Abzug Israels aus dem Nachbarland werde zur Bedingung für die Gespräche gemacht – "nicht unbedingt für die erste Phase, aber als ein Endpunkt".

Israelische Soldaten fahren im Südlibanon. Die Hisbollah-Miliz hat vom Iran nach eigener Darstellung Zusagen erhalten mit Blick auf einen Abzug der israelischen Armee aus dem Libanon.  © Ariel Schalit/AP/dpa

16 Juni, 15.04 Uhr: Trump hatte Machtwechsel im Iran nicht im Fokus

US-Präsident Donald Trump hatte nach eigenen Worten beim Iran seinen Fokus nicht auf einen Machtwechsel gelegt.

Das sei ihm nicht wichtig gewesen, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels am Genfersee nach einem Gespräch mit Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani zu Journalisten. Dennoch habe sich dieser aus seiner Sicht vollzogen.

Zu Beginn des Krieges am 28. Februar hatte Trump die Iraner aufgerufen, die Führung des Landes in die Hand zu nehmen. "Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung", hatte er auf Truth Social geschrieben. Die US-Regierung sprach später dann immer wieder davon, dass mit der Tötung von zahlreichen hochrangigen Mitgliedern der Führungsebene sich quasi personell ein Wechsel der Führung des Landes vollzogen habe.

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