Israel/Iran - Die USA und der Iran wollen US-Medienberichten zufolge ihre Gespräche über ein Ende des Iran-Kriegs in Gang bringen.

Wie das US-Portal "Axios" und der Sender CNN unter Berufung auf einen US-Beamten berichteten, ist der US-Unterhändler Steve Witkoff auf dem Weg in die Schweiz, wo die erste Gesprächsrunde über ein mögliches Atomabkommen stattfinden solle.

Diese war eigentlich schon am Freitag angedacht gewesen, fand aber wegen erneuter gegenseitiger Angriffe zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon dann doch nicht statt.

US-Unterhändler Jared Kushner sei bereits in der Schweiz, berichtete "Axios". Auch Irans Außenminister Abbas Araghtschi plane heute, in die Schweiz zu reisen, zitierte das US-Nachrichtenportal eine informierte Quelle.

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Das zentrale Militärkommando des Iran hat am Samstag die erneute Schließung der strategisch wichtigen Straße von Hormus angeordnet.

"Hiermit wird bekannt gegeben, dass die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr geschlossen wird", hieß es in einer vom Staatsfernsehen verbreiteten Mitteilung des Militärkommandos. Dies geschehe in Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Israels im Südlibanon, die eine Verletzung des mit den USA getroffenen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges bedeuteten.

Die Schließung der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge sei ein "erster Schritt" , hieß es weiter. Im Falle "einer Fortsetzung der Aggression" würden weitere Schritte unternommen, "um den Feind zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu zwingen".

Der Iran und die USA hatten am Mittwoch ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das eine Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon vorsieht. Ungeachtet der Vereinbarung setzten die israelische Armee und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon ihre Gefechte fort.

Der pakistanische Innenminister Mohsin Naqvi ist im Iran eingetroffen, um mit der dortigen Führung die Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA in der Schweiz zu besprechen.

Nach Angaben der regierungsnahen iranischen Nachrichtenagentur Mehr landete Naqvis Maschine zunächst in der Pilgerstadt Maschhad im Nordosten des Landes. Während seines Besuchs wird Naqvi demnach mit den Leitern des iranischen Verhandlungsteams, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi, zusammentreffen. 

Pakistan fungiert seit April offiziell als Vermittler zwischen den Kriegsgegnern Iran und USA. Washington und Teheran hatten diese Woche ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das eine Beendigung der Kampfhandlungen in der Region vorsieht. Weitere Verhandlungen über strittige Punkte, etwa das iranische Atomprogramm, sollen in einem Zeitraum von 60 Tagen folgen. Eine erste Gesprächsrunde über ein mögliches Atomabkommen in der Schweiz war eigentlich am Freitag angedacht, fand aber wegen erneuter gegenseitiger Angriffe zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon dann doch nicht statt.

Libanesische Medien berichten über zahlreiche israelische Luftangriffe trotz einer vereinbarten Waffenruhe. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA teilte mit, dass bei Angriffen von Kampfflugzeugen auf die Stadt Arabsalim im Raum Nabatija drei Menschen getötet worden seien.

Zudem soll eine israelische Drohne einen Motorradfahrer getötet haben. Weiter berichtete die Agentur über den Beschuss der Stadt Nabatija und ihrer Vororte.

Vom libanesischen Gesundheitsministerium liegen bislang keine Angaben zu möglichen Opfern vor. Die israelische Armee hat sich bisher nicht geäußert. Alle Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. 

Nach Angaben eines US-Regierungsmitarbeiters gilt eigentlich seit Freitag 16.00 Uhr Ortszeit eine Waffenruhe. Diese wurde bereits wenige Minuten nach Inkrafttreten mehrfach gebrochen.

Die Linke hat ihre Parteilinie verschärft und bewertet das israelische Vorgehen im Gazakrieg nun erstmals offiziell als "Völkermord". Ein entsprechender Antrag wurde beim Bundesparteitag in Potsdam mit großer Mehrheit beschlossen.

Darin heißt es: "Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an." Israel selbst weist eine solche Wertung strikt zurück. Auch die Bundesregierung schließt sich dem nicht an.

Im Beschluss enthalten ist ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. "Als Schutzraum für Jüdinnen und Juden kommt dem Staat Israel dabei eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung zu", heißt es. Und weiter: "Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina."

Nachdem sich der Iran und die USA auf eine zeitweise freie Schifffahrt in der Straße von Hormus geeinigt hatten, signalisiert die Islamische Republik neue Regeln für die Zukunft.

Gebühren für Sicherheit, Umweltdienstleistungen und Versicherungen würden in einem 60-tägigen Zeitraum nicht erhoben, teilte die kürzlich gegründete Persian Gulf Strait Authority in englischer Sprache auf X mit.

Dass der Iran sich im Zuge des Abkommens mit den USA für die Erhebung von Gebühren in der wichtigen Meerenge einsetzen würde, zeichnet sich seit einer Weile ab. Neu scheint in der aktuellen Veröffentlichung der Verweis auf mögliche Kosten für Versicherungen. Auch die britische "Financial Times" berichtet unter Berufung auf Schifffahrtskreise, dass sich in der Straße von Hormus neue Versicherungsbedingungen abzeichneten.

Anträge zur Durchfahrt müssten bei der Behörde auch im Übergangszeitraum online und mit mindestens 48 Stunden Vorlauf eingereicht werden, hieß es in der Veröffentlichung der iranischen Behörde.

Israel und die mit dem Iran verbündete Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon haben sich laut US-Regierungskreisen auf eine neue Waffenruhe geeinigt.

Die von den USA und Katar vermittelte Abmachung ist demnach bereits um 16 Uhr (Ortszeit) in Kraft getreten. Der Hisbollah nahe stehende Quellen bestätigten die Vereinbarung, Details nannten sie nicht. Eine offizielle Reaktion aus Israel lag zunächst noch nicht vor.

Wegen der gegenseitigen Angriffe war zuvor eine für Freitag angedachte erste Gesprächsrunde zwischen dem Iran und den USA zur Ausgestaltung des Rahmenabkommens in der Schweiz abgesagt worden. 

Das libanesische Nachrichtenportal Al Mayadeen, das der Hisbollah nahesteht, berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte iranische Regierungsquellen, Teheran habe an den Gesprächen wegen der israelischen Luftschläge im Libanon zunächst nicht teilnehmen wollen.

In iranischen Medien wurde noch kurz vor der angekündigten Waffenruhe mit einer erneuten Schließung der für die Energiewirtschaft wichtigen Straße von Hormus gedroht.

Sollte der Waffenstillstand im Iran anhalten, würde eine Mehrheit der Menschen in Deutschland einen Einsatz der Bundesrepublik zur Sicherung der Straße von Hormus begrüßen.

57 Prozent der Befragten des ZDF-"Politbarometers" fänden es gut, wenn sich Deutschland mit anderen europäischen Ländern an einem entsprechenden Einsatz beteiligen würde. 38 Prozent befürworten dies nicht.

Unter den Befragten, die sich für eine Beteiligung Deutschlands bei der Sicherung der Straße von Hormus aussprechen, sind 72 Prozent der Anhänger von Union, 73 Prozent der SPD-Anhänger, 64 Prozent der Grünen-Anhänger und 64 Prozent der FDP-Anhänger. Ablehnend äußerten sich 51 Prozent der Anhänger der Linken. AfD-Anhänger sind gespalten (46 Prozent dafür, 51 Prozent dagegen).

Der Libanon bleibt die Schwachstelle im Abkommen zwischen den USA und dem Iran.

Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben über Nacht und am Freitagmorgen Stellungen der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon aus der Luft an. Zuvor habe die Hisbollah Raketen auf israelische Soldaten abgefeuert, schrieb die Armee auf X. Vier israelische Soldaten wurden nach Militärangaben getötet. Vier weitere Soldaten wurden bei einem Drohnenangriff verletzt.

Die Schweizer Regierung hat die eigentlich für Freitag angedachte erste Gesprächsrunde zur Ausgestaltung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran in der Nähe von Luzern abgesagt.

"Die Gespräche auf dem Bürgenstock werden heute nicht wie geplant stattfinden", teilte das Außenministerium in Bern mit. Gründe dafür wurden nicht genannt. Bei inhaltlichen Fragen hat die Schweizer Seite bislang immer auf die beteiligten Parteien verwiesen.

Bis zum späten Donnerstagabend hatten sich die Schweizer darauf eingestellt, dass in dem unweit von Luzern gelegenen Luxusresort Bürgenstock zumindest auf technischer Ebene Gespräche beginnen. Ursprünglich waren dort Vertreter der USA und des Irans sowie der Vermittlerstaaten Katar und Pakistan erwartet worden. Die Hotelanlage auf dem Berg direkt am Vierwaldstättersee gehört einer Tochterfirma des katarischen Staatsfonds.

Der Iran ist mit umfassenden Sanktionen der internationalen Gemeinschaft belegt.

Milliarden an Einnahmen aus dem Ölgeschäft des Landes hängen im Ausland fest. Bisher ist festgelegt, dass die US-Sanktionen auf den iranischen Ölhandel zeitweise aufgehoben werden.

Die Öl-Einnahmen und eingefrorenen Vermögenswerte könnten bei Freigabe in den Wiederaufbau des Irans nach dem Krieg fließen – oder in die Produktion weiterer Waffen, wie Kritiker warnen.