Nahost-Konflikt: Schiffe passieren Straße von Hormus

Israel/Iran - Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump (80) im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt.

Der US-Senat hat mit Unterstützung von vier Republikanern eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump (80) anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden.  © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Das Votum gilt als symbolisch, da es keine Gesetzeskraft hat.

Insgesamt 50 Senatorinnen und Senatoren stimmten für die Beschränkung von Trumps Befugnissen im Iran-Krieg, 48 stimmten dagegen. Neben den oppositionellen Demokraten, welche die Entschließung eingebracht hatten, schlossen sich auch vier Republikaner dem Votum gegen den eigenen Präsidenten an.

Die sogenannte Kriegsbefugnis-Entschließung (War Powers Resolution) ist ein Ausdruck für den Unmut im Kongress. Trump hatte den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung befohlen. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress "die Befugnis (...), Krieg zu erklären".

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24. Juni, 18.25 Uhr: Schiffe passieren Meerenge

Erste Schiffe haben die Straße von Hormus passiert.

Das teilte die Weltschifffahrtsorganisation IMO auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die UN-Sonderorganisation hatte am Dienstag angekündigt, 11.000 Seeleute aus der Region zu evakuieren.

Noch am selben Tag hätten erste Schiffe die Meerenge passiert, teilte nun eine Sprecherin mit. Die für den Welthandel bedeutende Straße von Hormus war wochenlang faktisch blockiert gewesen, als zunächst der Iran mit Drohungen und Angriffen auf zivile Schiffe begann und später die USA iranische Häfen blockierten. Vorausgegangen waren amerikanisch-israelische Angriffe auf den Iran.

Inzwischen haben sich Washington und Teheran vorläufig auf ein Ende der Kampfhandlungen geeinigt.

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Erste Schiffe von haben die Meerenge in der Straße von Hormus passiert.  © The Visible Earth/NASA/dpa

24. Juni, 17.42 Uhr: EU legt Mitgliedstaaten Konzept für Libanon-Einsatz vor

Die EU plant einen Unterstützungseinsatz für die Streitkräfte und die Polizei im Libanon.

Ein Konzept aus dem Auswärtigen Dienst sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, eine mindestens dreijährige militärische und zivile Mission zu starten, um die Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Kräfte durch Beratung, Ausbildung und Schulung zu erhöhen. Diese sollen in die Lage versetzt werden, die Kontrolle über das gesamte libanesische Staatsgebiet auszuüben und ein staatliches Waffenmonopol durchzusetzen.

24. Juni, 17.32 Uhr: Internationale Stabilisierungstruppe für Gazastreifen wächst

Die internationale Beteiligung an einer militärischen Truppe zur Stabilisierung des Gazastreifens wächst.

Aus der von US-Präsident Donald Trump (80) initiierten Steuerungsgruppe "Friedensrat" (Board of Peace) hieß es, dass vergangene Woche Militärs aus Marokko in Israel eingetroffen seien, um Planungen für künftige Einsätze zu unterstützen. Neben Marokko haben sich auch Länder wie Indonesien oder Albanien bereiterklärt, sich an einer Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen zu beteiligen.

Palästinenser inspizieren ein Gebäude, das bei einem israelischen Luftangriff zerstört wurde, im Flüchtlingslager al-Maghazi im zentralen Gazastreifen.  © Abdel Kareem Hana/AP/dpa

24. Juni, 15.31 Uhr: Waffenruhe im Libanon hält weitgehend trotz Verstößen

Die Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah wird trotz gemeldeter Verstöße weitgehend eingehalten.

Das israelische Militär griff nach eigenen Angaben zwei Hisbollah-Kämpfer im Südlibanon an. Die Armee sprach von einer "Bedrohung", die "beseitigt" worden sei. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete darüber hinaus, dass israelische Soldaten auf zwei zivile Fahrzeuge nahe der Stadt Nabatija geschossen hätten. Verletzte habe es dabei nicht gegeben.

So sehen Israels Verstöße aus: Menschen versammeln sich an der Stelle eines zerstörten Gebäudes, das bei einem israelischen Luftangriff im Dorf Qannarit im Südlibanon getroffen wurde.  © Mohammed Zaatari/AP/dpa

24. Juni, 15.05 Uhr: Weiter Unklarheit über Atom-Inspektionen im Iran

In den laufenden Verhandlungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten herrscht weiter Unklarheit zur Überwachung des iranischen Atomprogramms.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) soll nach Angaben ihres Chefs, Rafael Grossi (65), Irans Atomanlagen inspizieren. Dies sei Teil des Rahmenabkommens zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, betonte er. Grossi äußerte sich bei einer Pressekonferenz bei dem Unfall-Kernkraftwerk im japanischen Fukushima Daiichi.

Rafael Grossi (65) ist der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA).  © Yuki Iwamura/AP/dpa

24. Juni, 11.09 Uhr: Iranischer Außenminister telefoniert mit Hamas-Vertreter

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat laut dem Staatsfernsehen mit einem führenden Vertreter der Hamas über die Gespräche zwischen Teheran und Washington gesprochen.

Wie es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hieß, sprach Araghtschi am Telefon mit Bassem Naim, Mitglied des Politbüros der mit dem Iran verbündeten islamistischen Palästinenserorganisation, über die "jüngsten Entwicklungen" in der Region und "Palästina".

Araghtschi bekräftigte in dem Telefonat dem Bericht zufolge die "anhaltende Unterstützung" der Islamischen Republik für die Palästinenser und ihre "gerechte Sache", bis deren "legitime nationale Rechte" vollständig verwirklicht seien.

Araghtschi hatte am Dienstag Präsident Massud Peseschkian bei einem Besuch im Nachbarland Pakistan begleitet. Pakistan vermittelt in den Gesprächen zwischen Teheran und Washington.

24. Juni, 6.15 Uhr: Senat stimmt gegen Trumps eigenmächtige Iran-Kriegsführung

Der US-Senat hat mit Unterstützung von vier Republikanern eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Maßnahmen einzuholen.

Ausgenommen seien Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien, heißt es in dem Beschluss.

Die Kongresskammer votierte mit 50 zu 48 Stimmen dafür, im Repräsentantenhaus gab es bereits Anfang des Monats grünes Licht. Die Resolution gilt vor allem als symbolisches Zeichen, das den wachsenden Widerstand im Kongress gegen den Iran-Krieg widerspiegelt.

Der US-Senat hat mit Unterstützung von vier Republikanern eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Maßnahmen einzuholen.  © J. Scott Applewhite/AP/dpa

23. Juni, 22.34 Uhr: Sabotage-Verdacht nach Großbrand an Lagerhaus in Beirut

In der libanesischen Hauptstadt Beirut ist an einem Lagerhaus des Ministeriums für Kommunikation ein Feuer ausgebrochen.

Bei dem Großbrand schlugen hohe Flammen und dunkle Rauchwolken auf, wie Augenzeugen sagten. Ein Geruch von verbranntem Plastik lag in der Luft. Wie es zu dem Feuer kam, blieb zunächst unklar. Der Zivilschutz teilte mit, das Feuer sei unter Kontrolle. Eine Ausbreitung auf benachbarte Gegenden sei verhindert worden. Zwei Zivilschützer wurden bei der Brandbekämpfung verletzt.

In dem Lagerhaus wurden Sicherheitskreisen zufolge Glasfaserkabel gelagert - einigen Beobachtern zufolge im Millionenwert. Es gab Vermutungen, die vom Iran unterstützte Hisbollah, die im Krieg gegen Israel neuerdings auch Glasfaserdrohnen einsetzt, könnte etwas mit dem Brand zu tun haben.

Den Vermutungen zufolge könnte es sich um einen Kabel-Diebstahl handeln - mit einer Brandstiftung könnte versucht worden sein, die Tat zu vertuschen. Auch Augenzeugen am Lagerhaus sprachen am Abend vom möglichen "Diebstahl oder Sabotage". Eine Bestätigung dafür gab es aber nicht.

Das Habtoor Hotel ist in der Mitte der Skyline von Beirut zu sehen.  © Hassan Ammar/AP/dpa

23. Juni, 14.28 Uhr: Zwei Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Libanon

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon sind libanesischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden.

Bei dem Angriff in einer Ortschaft nahe der Stadt Nabatije habe es zudem Verletzte gegeben, als israelische Soldaten "mit Maschinengewehren das Feuer eröffneten", berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Dienstag. In der Stadt Hadatha nahe der israelischen Grenze seien ebenfalls Schüsse gefallen, Verletzte wurden jedoch nicht gemeldet.

Die israelische Armee erklärte bezüglich der Todesopfer, sie habe "bewaffnete Terroristen" angegriffen. Diese hätten "eine unmittelbare Bedrohung" für israelische Soldaten dargestellt, die in der von Israel eingerichteten "Sicherheitszone" im Süden des Libanons stationiert sind. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz verurteilte den israelischen Beschuss als "eklatanten" Verstoß gegen die vereinbarte Waffenruhe im Libanon.

23. Juni, 14.12 Uhr: Iran widerspricht Vance - keine Einigung zu Atom-Inspektoren

Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf hat Angaben von US-Vizepräsident JD Vance über gemeinsame Vereinbarungen bei den jüngsten Verhandlungen in der Schweiz widersprochen.

Ali Bahreini nannte bei einer Pressekonferenz in Genf Aussagen von Vance über den Umgang mit dem iranischen Atomprogramm sowie die Verwendung iranischer Vermögenswerte, die im Ausland eingefroren sind. Zum einen habe der Iran bislang nicht der Entsendung von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Überwachung von Atomaktivitäten zugestimmt.

Am Montag hatte US-Außenminister JD Vance zum Abschluss der hochrangigen Gespräche mit iranischen Vertretern in der Hotelanlage Bürgenstock bei Luzern gesagt, der Iran werde die IAEA ins Land lassen, einen Zeitplan gebe es jedoch bisher nicht.

Der iranischer Botschafter Ali Bahreini stellt klar: Es gibt noch kein grünes Licht für Atom-Inspektoren.  © Christiane Oelrich/dpa

23. Juni, 13.33 Uhr: Israel will Unabhängigkeit von US-Waffenlieferungen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt den Aufbau einer eigenen und von den USA unabhängigen Rüstungsindustrie an.

Netanjahu erklärte auf X, er schätze die Unterstützung der USA sehr, Israel müsse sich jedoch aus dieser Abhängigkeit befreien und eigene, unabhängige Rüstungssysteme entwickeln. Netanjahu erklärte zudem, Israel habe dem Iran und dessen Verbündeten einen Schlag versetzt. Der Konflikt sei jedoch noch nicht beendet.

Es hänge von Israels Stärke ab, wo es in 30 Jahren stehen werde. Ziel sei es: "Unabhängigkeit von anderen erreichen, immer mehr Stärke aufbauen, immer mehr Technologie einführen, immer mehr Generationen von Kommandeuren ausbilden".

Als Folge des Iran-Krieges fordert Israels Regierungschef Netanjahu den Ausbau der eigenen Militärstärke. Ziel sei die vollständige Unabhängigkeit von US-amerikanischen Waffenlieferungen.  © Ohad Zwigenberg/AP/dpa

23. Juni, 9.11 Uhr: Libanon und Israel wollen erneut in Washington verhandeln

Hochrangige Vertreter Israels und des Libanons wollen am Dienstag in Washington eine neue Verhandlungsrunde starten.

"Die Gespräche werden mit dem Ziel fortgesetzt, ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Ländern voranzubringen", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es ist die fünfte Verhandlungsrunde zwischen beiden Ländern seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz, die an den Gesprächen nicht beteiligt ist und diese ablehnt.

"Wir ermöglichen es Israel und dem Libanon, als zwei souveräne Staaten zu verhandeln", sagte der US-Regierungsvertreter. Die beiden Nachbarländer unterhalten eigentlich keine diplomatischen Beziehungen miteinander, sie befinden sich vielmehr offiziell im Kriegszustand.

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