Nahost-Konflikt: US-Außenminister stellt Gespräche mit dem Iran in Aussicht

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Israel/Iran - Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump (80) im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt.

Der US-Senat hat mit Unterstützung von vier Republikanern eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump (80) anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden.
Der US-Senat hat mit Unterstützung von vier Republikanern eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump (80) anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden.  © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Das Votum gilt als symbolisch, da es keine Gesetzeskraft hat.

Insgesamt 50 Senatorinnen und Senatoren stimmten für die Beschränkung von Trumps Befugnissen im Iran-Krieg, 48 stimmten dagegen. Neben den oppositionellen Demokraten, welche die Entschließung eingebracht hatten, schlossen sich auch vier Republikaner dem Votum gegen den eigenen Präsidenten an.

Die sogenannte Kriegsbefugnis-Entschließung (War Powers Resolution) ist ein Ausdruck für den Unmut im Kongress. Trump hatte den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung befohlen. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress "die Befugnis (...), Krieg zu erklären".

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Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

24. Juni 21.59 Uhr: US-Außenminister kündigt Gespräche mit dem Iran an

Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran dürften nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio (55) in der kommenden Woche weitergehen.

Nach seinem Kenntnisstand würden die technischen Gespräche am Montag oder Dienstag fortgeführt, sagte Rubio am Flughafen in Kuwait City. Er gehe davon aus, es werde erneut in der Schweiz verhandelt. 

Die beiden Seiten hätten die Verhandlungen in verschiedene Arbeitsstränge aufgeteilt. Darin sollten die Gespräche nun weiterlaufen. Für die US-Seite würden etwa Fachleute für Nuklearenergie oder Sanktionen aus mehreren Ministerien teilnehmen. 

Außenminister Marco Rubio (55) rechnet damit, dass die Gespräche von den USA und Iran in der kommenden Woche weitergehen.
Außenminister Marco Rubio (55) rechnet damit, dass die Gespräche von den USA und Iran in der kommenden Woche weitergehen.  © Eric Lee/Pool Reuters/AP/dpa

24. Juni, 18.25 Uhr: Schiffe passieren Meerenge

Erste Schiffe haben die Straße von Hormus passiert.

Das teilte die Weltschifffahrtsorganisation IMO auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die UN-Sonderorganisation hatte am Dienstag angekündigt, 11.000 Seeleute aus der Region zu evakuieren.

Noch am selben Tag hätten erste Schiffe die Meerenge passiert, teilte nun eine Sprecherin mit. Die für den Welthandel bedeutende Straße von Hormus war wochenlang faktisch blockiert gewesen, als zunächst der Iran mit Drohungen und Angriffen auf zivile Schiffe begann und später die USA iranische Häfen blockierten. Vorausgegangen waren amerikanisch-israelische Angriffe auf den Iran.

Inzwischen haben sich Washington und Teheran vorläufig auf ein Ende der Kampfhandlungen geeinigt.

Erste Schiffe von haben die Meerenge in der Straße von Hormus passiert.
Erste Schiffe von haben die Meerenge in der Straße von Hormus passiert.  © The Visible Earth/NASA/dpa

24. Juni, 17.42 Uhr: EU legt Mitgliedstaaten Konzept für Libanon-Einsatz vor

Die EU plant einen Unterstützungseinsatz für die Streitkräfte und die Polizei im Libanon.

Ein Konzept aus dem Auswärtigen Dienst sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, eine mindestens dreijährige militärische und zivile Mission zu starten, um die Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Kräfte durch Beratung, Ausbildung und Schulung zu erhöhen. Diese sollen in die Lage versetzt werden, die Kontrolle über das gesamte libanesische Staatsgebiet auszuüben und ein staatliches Waffenmonopol durchzusetzen.

24. Juni, 17.32 Uhr: Internationale Stabilisierungstruppe für Gazastreifen wächst

Die internationale Beteiligung an einer militärischen Truppe zur Stabilisierung des Gazastreifens wächst.

Aus der von US-Präsident Donald Trump (80) initiierten Steuerungsgruppe "Friedensrat" (Board of Peace) hieß es, dass vergangene Woche Militärs aus Marokko in Israel eingetroffen seien, um Planungen für künftige Einsätze zu unterstützen. Neben Marokko haben sich auch Länder wie Indonesien oder Albanien bereiterklärt, sich an einer Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen zu beteiligen.

Palästinenser inspizieren ein Gebäude, das bei einem israelischen Luftangriff zerstört wurde, im Flüchtlingslager al-Maghazi im zentralen Gazastreifen.
Palästinenser inspizieren ein Gebäude, das bei einem israelischen Luftangriff zerstört wurde, im Flüchtlingslager al-Maghazi im zentralen Gazastreifen.  © Abdel Kareem Hana/AP/dpa

24. Juni, 15.31 Uhr: Waffenruhe im Libanon hält weitgehend trotz Verstößen

Die Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah wird trotz gemeldeter Verstöße weitgehend eingehalten.

Das israelische Militär griff nach eigenen Angaben zwei Hisbollah-Kämpfer im Südlibanon an. Die Armee sprach von einer "Bedrohung", die "beseitigt" worden sei. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete darüber hinaus, dass israelische Soldaten auf zwei zivile Fahrzeuge nahe der Stadt Nabatija geschossen hätten. Verletzte habe es dabei nicht gegeben.

So sehen Israels Verstöße aus: Menschen versammeln sich an der Stelle eines zerstörten Gebäudes, das bei einem israelischen Luftangriff im Dorf Qannarit im Südlibanon getroffen wurde.
So sehen Israels Verstöße aus: Menschen versammeln sich an der Stelle eines zerstörten Gebäudes, das bei einem israelischen Luftangriff im Dorf Qannarit im Südlibanon getroffen wurde.  © Mohammed Zaatari/AP/dpa

24. Juni, 15.05 Uhr: Weiter Unklarheit über Atom-Inspektionen im Iran

In den laufenden Verhandlungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten herrscht weiter Unklarheit zur Überwachung des iranischen Atomprogramms.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) soll nach Angaben ihres Chefs, Rafael Grossi (65), Irans Atomanlagen inspizieren. Dies sei Teil des Rahmenabkommens zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, betonte er. Grossi äußerte sich bei einer Pressekonferenz bei dem Unfall-Kernkraftwerk im japanischen Fukushima Daiichi.

Rafael Grossi (65) ist der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA).
Rafael Grossi (65) ist der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA).  © Yuki Iwamura/AP/dpa

24. Juni, 11.09 Uhr: Iranischer Außenminister telefoniert mit Hamas-Vertreter

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat laut dem Staatsfernsehen mit einem führenden Vertreter der Hamas über die Gespräche zwischen Teheran und Washington gesprochen.

Wie es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hieß, sprach Araghtschi am Telefon mit Bassem Naim, Mitglied des Politbüros der mit dem Iran verbündeten islamistischen Palästinenserorganisation, über die "jüngsten Entwicklungen" in der Region und "Palästina".

Araghtschi bekräftigte in dem Telefonat dem Bericht zufolge die "anhaltende Unterstützung" der Islamischen Republik für die Palästinenser und ihre "gerechte Sache", bis deren "legitime nationale Rechte" vollständig verwirklicht seien.

Araghtschi hatte am Dienstag Präsident Massud Peseschkian bei einem Besuch im Nachbarland Pakistan begleitet. Pakistan vermittelt in den Gesprächen zwischen Teheran und Washington.

24. Juni, 6.15 Uhr: Senat stimmt gegen Trumps eigenmächtige Iran-Kriegsführung

Der US-Senat hat mit Unterstützung von vier Republikanern eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Maßnahmen einzuholen.

Ausgenommen seien Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien, heißt es in dem Beschluss.

Die Kongresskammer votierte mit 50 zu 48 Stimmen dafür, im Repräsentantenhaus gab es bereits Anfang des Monats grünes Licht. Die Resolution gilt vor allem als symbolisches Zeichen, das den wachsenden Widerstand im Kongress gegen den Iran-Krieg widerspiegelt.

Der US-Senat hat mit Unterstützung von vier Republikanern eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Maßnahmen einzuholen.
Der US-Senat hat mit Unterstützung von vier Republikanern eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Maßnahmen einzuholen.  © J. Scott Applewhite/AP/dpa

23. Juni, 22.34 Uhr: Sabotage-Verdacht nach Großbrand an Lagerhaus in Beirut

In der libanesischen Hauptstadt Beirut ist an einem Lagerhaus des Ministeriums für Kommunikation ein Feuer ausgebrochen.

Bei dem Großbrand schlugen hohe Flammen und dunkle Rauchwolken auf, wie Augenzeugen sagten. Ein Geruch von verbranntem Plastik lag in der Luft. Wie es zu dem Feuer kam, blieb zunächst unklar. Der Zivilschutz teilte mit, das Feuer sei unter Kontrolle. Eine Ausbreitung auf benachbarte Gegenden sei verhindert worden. Zwei Zivilschützer wurden bei der Brandbekämpfung verletzt.

In dem Lagerhaus wurden Sicherheitskreisen zufolge Glasfaserkabel gelagert - einigen Beobachtern zufolge im Millionenwert. Es gab Vermutungen, die vom Iran unterstützte Hisbollah, die im Krieg gegen Israel neuerdings auch Glasfaserdrohnen einsetzt, könnte etwas mit dem Brand zu tun haben.

Den Vermutungen zufolge könnte es sich um einen Kabel-Diebstahl handeln - mit einer Brandstiftung könnte versucht worden sein, die Tat zu vertuschen. Auch Augenzeugen am Lagerhaus sprachen am Abend vom möglichen "Diebstahl oder Sabotage". Eine Bestätigung dafür gab es aber nicht.

Das Habtoor Hotel ist in der Mitte der Skyline von Beirut zu sehen.
Das Habtoor Hotel ist in der Mitte der Skyline von Beirut zu sehen.  © Hassan Ammar/AP/dpa

23. Juni, 14.28 Uhr: Zwei Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Libanon

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon sind libanesischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden.

Bei dem Angriff in einer Ortschaft nahe der Stadt Nabatije habe es zudem Verletzte gegeben, als israelische Soldaten "mit Maschinengewehren das Feuer eröffneten", berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Dienstag. In der Stadt Hadatha nahe der israelischen Grenze seien ebenfalls Schüsse gefallen, Verletzte wurden jedoch nicht gemeldet.

Die israelische Armee erklärte bezüglich der Todesopfer, sie habe "bewaffnete Terroristen" angegriffen. Diese hätten "eine unmittelbare Bedrohung" für israelische Soldaten dargestellt, die in der von Israel eingerichteten "Sicherheitszone" im Süden des Libanons stationiert sind. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz verurteilte den israelischen Beschuss als "eklatanten" Verstoß gegen die vereinbarte Waffenruhe im Libanon.

Titelfoto: The Visible Earth/NASA/dpaEric Lee/Pool Reuters/AP/dpa

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