Von Khang Mischke und Luzia Geier

Washington, D.C. - Nach Ablauf der Frist für einen Übergangshaushalt stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich in der Nacht zu Mittwoch vor Mitternacht nicht auf eine Brückenfinanzierung einigen, weswegen der "Shutdown" in Kraft trat. Die politischen Lager schoben sich jeweils gegenseitig die Schuld dafür zu.

Wie lange der "Shutdown" andauert, hängt von einer Einigung beider Seiten ab. Der Senat peilt heute erneut Abstimmungen an.

Wegen des "Shutdowns" stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung.

Es kommt zum Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung, der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter steht damit auf dem Spiel. Als systemrelevant erachtete Behörden sind vom "Shutdown" ausgenommen.

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Je länger dieser andauert, desto stärker trifft er nicht nur das vorerst unbezahlt bleibende Regierungspersonal, sondern auch die US-Bevölkerung - die etwa zahlreiche öffentliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump (79). Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.

Im US-Senat waren letzte Versuche für einen Übergangshaushalt am Dienstagabend kurz vor Ende der Frist gescheitert. Wenig später hatte das US-Haushaltsamt die betroffenen Bundesbehörden angewiesen, ihre Pläne für eine "geordnete" Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen.

Behördenchef Russell Vought (49) gilt als ein wichtiger Strippenzieher der Trump-Regierung. Das von ihm geführte Haushaltsamt hatte bereits vor dem "Shutdown" Bundesbehörden angewiesen, auch dauerhafte Stellenstreichungen ins Auge zu fassen - ganz im Einklang mit Trumps rigorosem Sparkurs, infolgedessen schon in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche Beamte ihre Posten verloren hatten.

Vought machte in seinem Schreiben die gegnerischen Demokraten für die Situation verantwortlich und sprach von "wahnwitzigen politischen Forderungen" der Gegenseite.

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Die Verabschiedung des Bundeshaushalts führt in den USA regelmäßig zu heftigem politischem Gezerre. Das Parlament einigt sich oft erst im allerletzten Moment auf einen Entwurf und hangelt sich vielfach von einem Übergangshaushalt zum nächsten.

Das Augenmerk der Demokraten liegt dieses Mal vor allem auf dem Gesundheitsbereich. Sie fordern unter anderem die Rücknahme der jüngsten Kürzungen beim Vorsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen.

Diese Einschnitte waren Teil eines großen Steuergesetzes, das zu Trumps höchsten Prioritäten zählte - und so dürfte es die Republikaner ärgern, sollten sie nur wenige Monate nach dessen Verabschiedung erste Punkte wieder zurücknehmen müssen.

Trump und seine Regierung behaupteten in den vergangenen Tagen wiederholt - und laut Faktenchecks mehrerer US-Medien ohne Grundlage - demokratische Haushaltsentwürfe sähen Mittel für die Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Papiere vor.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt (28), schrieb am Dienstagabend bei X, die Demokraten stellten "illegale Ausländer" über amerikanische Staatsbürger.

Demokraten weisen diese Darstellung vehement zurück - allen voran der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer (74). "Das ist eine Lüge", antwortete er auf den Post von Leavitt bei X. "Kein einziger Dollar aus Bundesmitteln fließt in die Krankenversicherung für Einwanderer ohne Papiere."

Vielmehr seien es die Republikaner, die bereit seien, die Regierung lahmzulegen, anstatt die Gesundheitsversorgung der Amerikaner zu schützen.