Regensburg - Der Zoll hat an der A3 in Bayern Tausende Cannabispflanzen aus Österreich sichergestellt. Eine rechtliche Feinheit hat für zwei Männer Konsequenzen.
Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege Furth im Wald stellten am 2. November an der Autobahn bei Hunderdorf 1230 Cannabispflanzen sicher.
Die Pflanzen wurden den Angaben nach in einem Kleintransporter aus Österreich nach Deutschland befördert. Gegen den Fahrer und seinen Beifahrer wurde ein Verfahren eingeleitet.
Sie hatten bei der Kontrolle angegeben, im Auftrag einer Logistikfirma Postpakete von Österreich nach Deutschland zu befördern. Auf der Ladefläche entdeckten die Zöllner dann mehrere, in schwarze Folie gewickelte, Pakete mit deutschen Empfängeradressen. In den 13 Kartons steckten weit mehr als Tausend Pflanzen.
Vom Inhalt der Pakete wollen Fahrer und Beifahrer nichts gewusst haben, berichtet der Zoll. Neben der Ladeliste wurde den Beamten schließlich ein anwaltliches Schreiben vorgelegt, in dem der Transport als zulässig bewertet wurde.
Entscheidend für die Sicherstellung ist aber der tatsächliche Entwicklungszustand der Pflanzen: Sie waren bereits in Erde eingesetzt und zu eigenständigen jungen Cannabispflanzen herangewachsen, so der Zoll.
Setzling oder Steckling? Das ist hier die Frage
Denn während sogenannte Stecklinge eingeführt werden dürfen, besteht für größere Setzlinge ein Verbot - unabhängig von der Anzahl der Pflanzen.
Der Zoll erklärt: "Stecklinge sind Jungpflanzen oder Sprossteile von Cannabispflanzen, die zur Anzucht verwendet werden sollen und keine Blüten- oder Fruchtstände aufweisen. Sie gelten nach dem Konsumcannabisgesetz als Vermehrungsmaterial und rechtlich nicht als Cannabis. Wird ein Steckling eingepflanzt und wächst er als eigenständige Pflanze weiter, handelt es sich um einen Setzling. Dieser gilt bereits als Cannabispflanze."
Dabei sei auch nicht die Bezeichnung im Onlineshop entscheidend, sondern der tatsächliche Entwicklungszustand der Pflanze. Gegen die Männer wurde deshalb ein Strafverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Konsumcannabisgesetz in Verbindung mit Bannbruch eingeleitet.
"Erwachsene dürfen in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum anbauen. Diese Regelung erlaubt jedoch nicht, Cannabispflanzen im Ausland zu bestellen und nach Deutschland einführen zu lassen", klärt der Zoll die Rechtslage.