Cannabis-Vereine im Ländle müssen sich gedulden: Wann wird Anbau bewilligt?

Stuttgart/Freiburg - Die Anzahl der Anträge zum Anbau von Cannabis steigt, jedoch hat noch kein Verein in Baden-Württemberg bisher eine Betriebserlaubnis erhalten.

Bisher wurden im Südwesten mehr als 60 Anträge eingereicht. (Symbolbild)
Bisher wurden im Südwesten mehr als 60 Anträge eingereicht. (Symbolbild)  © Friso Gentsch/dpa

Das geht aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der CDU im Landtag hervor. Wie das Regierungspräsidium Freiburg als zuständige Behörde mitteilte, wurden 64 Anträge eingereicht. "22 sind in der intensiven Bearbeitung", sagte eine Behördensprecherin.

Bei den Prüfungen zeige sich wegen der neuen und komplexen Gesetzeslage, dass auch bei gut aufbereiteten Antragsunterlagen deutlicher Nachbesserungsbedarf bestehe.

Deshalb seien noch keine Erlaubnisse erteilt worden. "Es ist sehr erfreulich, wie professionell und auch verständnisvoll die meisten Anbauvereinigungen mit dieser Situation umgehen und sich aktiv auf unsere Hilfestellungen und den Gesamtprozess einlassen", sagte die Sprecherin.

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Die Anträge würden nach der Reihenfolge ihres Eingangs geprüft. "Abgelehnt wurde bisher noch kein Antrag. Wir sehen einige Anträge auf einem guten Weg und gehen nach derzeitigem Stand davon aus, dass erste Erlaubnisse noch im Herbst erteilt werden können."

In Niedersachsen und einigen anderen Bundesländern gab es nach früheren Angaben bereits Genehmigungen.

Zum Zweck des Eigenkonsums dürfen Erwachsene bis zu drei Cannabis-Pflanzen und bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis zu Hause haben. (Symbolbild)
Zum Zweck des Eigenkonsums dürfen Erwachsene bis zu drei Cannabis-Pflanzen und bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis zu Hause haben. (Symbolbild)  © Christian Charisius/dpa

Kritik aus der CDU: Tür und Tor für Missbrauch geöffnet

Die Cannabislegalisierung der Ampelregierung ist aus Sicht der Landtags-CDU ein undurchdachter Schnellschuss. Es sei mit Kosten von mindestens zwei Millionen Euro jährlich zu rechnen. "Trotzdem wird allenfalls eine jährliche Kontrolle der Anbauvereinigungen möglich sein", so der polizeipolitische Sprecher der CDU, Christian Gehring.

Durch das Konstrukt der Cannabis-Anbauvereinigungen sei Tür und Tor geöffnet für verschleierte Kommerzialisierung und Missbrauch, sagte Gehring weiter. "Klar ist auch, dass durch die Legalisierung die Gefährlichkeit von Cannabiskonsum relativiert und die Verfügbarkeit von Cannabis erhöht wird.

Dadurch droht ganz konkret eine Zunahme des Konsums mit einer Zunahme entsprechender Erkrankungen sowie mit höheren Kosten für die Suchtprävention und die Gesundheitsversorgung."

Titelfoto: Friso Gentsch/dpa

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