Coronavirus in NRW: Neun Schüler klagen am OVG gegen Testpflicht an Schulen

Köln – Nach monatelangem Corona-Lockdown gibt es Pläne zur weiteren Pandemie-Bekämpfung. Wir geben einen Überblick auf die aktuelle Corona-Entwicklung in NRW.

Die Zahl der in sieben Tagen gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ist in Nordrhein-Westfalen weiter gestiegen. (Symbolbild)
Die Zahl der in sieben Tagen gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ist in Nordrhein-Westfalen weiter gestiegen. (Symbolbild)  © Friso Gentsch/dpa

Die Corona-Neuinfektionsrate klettert in Nordrhein-Westfalen weiter nach oben. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen am Mittwoch bei 148,4 gerechnet auf 100.000 Einwohner (Stand: 14.4., 3.09 Uhr).

Am Dienstag hatte die sogenannte Wochen-Inzidenz 135,5 betragen. Auch bundesweit stieg der Wert von Dienstag auf Mittwoch von 140,9 auf 153,2.

Binnen eines Tages wurden dem RKI 4693 neue Infizierte in NRW gemeldet, 66 Menschen starben. Nur noch fünf Kommunen liegen unter der 100er-Marke, der zentralen Alarmschwelle für zusätzliche Schutzvorkehrungen: Münster (91,3) und Bottrop (85,1) sowie die Kreise Coesfeld (90,7), Soest (88,5) und Höxter (83,4).

In Bottrop wirkt die Corona-Notbremse seit Mittwoch nicht mehr, da die Ruhrgebietsstadt jetzt schon seit einer Woche unter 100 liegt. Damit dürfen die Bottroper jetzt wieder mit Termin und ohne Schnelltest zum Einkaufen gehen. Die Stadt bittet allerdings darum, sich auf freiwilliger Basis dennoch vor dem Shoppen testen zu lassen.

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Update, 14. April, 20.17 Uhr: Weiter Distanzunterricht im Oberbergischen Kreis

Wegen hoher Corona-Zahlen strebt der Oberbergische Kreis die Fortsetzung des Distanzunterrichts an. Da die Inzidenzzahl aktuell bei 207,7 liege, wolle man am Montag noch nicht in den Wechselunterricht zurückkehren, so wie das im Rest des Landes geplant sei, teilte der Kreis am Mittwoch mit. Dies gelte vorbehaltlich der Zustimmung durch das Land Nordrhein-Westfalen.

"Bei einer Öffnung der Schulen ist zu erwarten, dass Infektionen aus dem privaten Bereich wieder
verstärkt in den schulischen Bereich weitergetragen würden", sagte Landrat Jochen Hagt (CDU).

"Insbesondere in geschlossenen Räumen steigt das Ansteckungsrisiko. Wir wollen mögliche Ausbrüche mit dieser Maßnahme verhindern und weitere Infektionsketten gar nicht erst entstehen zu lassen."

Ab Montag greife im Oberbergischen Kreis die Corona-Notbremse, die in der Corona-Schutzverordnung NRW vorgesehen sei. Die zum 8. März in Kraft getretenen Öffnungsschritte würden dann rückgängig gemacht.

Update, 14. April, 19.30 Uhr: Ausreichend Ersatz für zweite Spritze nach AstraZeneca

Das NRW-Gesundheitsministerium sieht keine Probleme bei den Zweitimpfungen der Menschen, die ihre erste Spritze gegen Corona mit dem Impfstoff von AstraZeneca erhalten haben.

"NRW hat insofern vorausschauend geplant, als dass die Bestände im Lager für die Zweitimpfungen bei mit AstraZeneca Erstgeimpften ausreichen, auch wenn dieser Bestand seit kurzem bereits enorm abgebaut wird", erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Mittwoch auf Anfrage.

Die Zweitimpfungen bei AstraZeneca-Erstgeimpften könnten nach jetzigem Planungsstand mit einem mRNA-Impfstoff ersetzt werden. Dazu zählen die Mittel von Moderna und Biontech.

Update, 14. April, 17.12 Uhr: VBE kritisiert Teststrategie für die Schulen

Die Lehrergewerkschaft VBE hat kritisiert, dass ab Montag an den Schulen wieder im Wechselmodell unterrichtet wird, obwohl weiter eine "praxisnahe Teststrategie" in NRW fehle. "Einfach zu sagen, dass die Erfahrungen mit den Testungen gut gewesen sind, gleicht der Vortäuschung falscher Tatsachen", sagte Stefan Behlau, Landesvorsitzender des Verband Bildung und Erziehung, am Mittwoch.

Kurz zuvor hatte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) gesagt, die Erfahrungen mit den verpflichtenden Selbsttests seien "überwiegend gut".

Die Rückmeldungen in dieser Woche aus den Schulen zeigten, "dass die Testungen kompliziert in der Handhabung sind und wichtige Zeit für den Unterricht nehmen", meinte dagegen der Verbandschef. Viele Fragen seien offen. An der großen Unruhe in der Schullandschaft habe auch die Testpflicht einen großen Anteil.

Update, 14. April, 17.10 Uhr: Modellkommunen verschieben Projektstart

Mehrere Kommunen in NRW verschieben die mit einem Modellprojekt verknüpften Lockerungen in der Corona-Pandemie. Grund sind die derzeit zu hohen Inzidenzwerte in den jeweiligen Städten und Regionen. So starten Münster, Ahaus und Mönchengladbach nicht wie geplant am 19. April, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, wie die Städte übereinstimmend mitteilten. Nach Informationen der Rheinische Post startet auch der Kreis Paderborn nicht wie geplant.

In Mönchengladbach kann das Corona-Modellprojekt wegen zu hoher Inzidenz nicht wie geplant losgehen. Die Rate von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche liege bei 123,4, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Der Wert müsse aber vor dem Start stabil unter 100 sein.

"Die Vorbereitungen laufen aber weiter", betonte der Sprecher der Stadt mit 260 000 Einwohnern. In Mönchengladbach soll im Rahmen des Modellprojekts unter anderem wieder Bundesligafußball vor Publikum ermöglicht werden.

Auch Ahaus muss verschieben, weil der Inzidenzwert im Kreis Borken zu hoch ist. 81 Neuinfizierte meldete die Stadt Münster am Mittwoch und damit die stärkste Zunahme an Neuinfektionen seit Ende Dezember. "Aufgrund dieser deutlichen Verschlechterung der Infektionslage setzen wir den ursprünglich für kommende Woche geplanten Start der digitalen Modellprojekte für unbestimmte Zeit aus", erklärt Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer laut Mitteilung.

Es sei damit zu rechnen, dass auch Münster kurzfristig den maßgeblichen Inzidenzwert 100 überschreiten werde. "Und leider ist zu erwarten, dass damit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist", sagt Heuer.

Update, 14. April, 17.07 Uhr: NRW-Kliniken schlagen Alarm, Warnung vor Triage

Die dritte Corona-Welle sorgt in Nordrhein-Westfalen zunehmend für Engpässe auf den Intensivstationen.
Die dritte Corona-Welle sorgt in Nordrhein-Westfalen zunehmend für Engpässe auf den Intensivstationen.  © Christophe Gateau/dpa

Die dritte Corona-Welle sorgt in Nordrhein-Westfalen zunehmend für Engpässe auf den Intensivstationen. Die Lage sei "sehr angespannt", und in den nächsten Wochen seien weitere Belastungen zu erwarten, teilte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums am Mittwoch auf Nachfrage mit.

Planbare Eingriffe würden bereits verschoben, berichteten die Unikliniken Essen und Köln. Dennoch seien freie Intensivbetten knapp.

Update, 14. April, 16.39 Uhr: Inzidenz in Köln bei 156,9

Die Inzidenzzahl liegt in Köln aktuell bei 156,9 und die Reproduktionszahl bei 0,91. 323 Personen befinden sich derzeit im Krankenhaus in stationärer Quarantäne, davon 115 auf Intensivstationen.

Dem Gesundheitsamt wurden zwei weitere Verstorbene im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gemeldet: ein 72-Jähriger und ein 87-Jähriger, beide mehrfach vorerkrankt. Bislang sind 602 Kölner verstorben, die positiv auf Covid-19 getestet wurden. Aktuell sind 2955 Kölner mit dem Corona-Virus infiziert.

Update, 14. April, 16.22 Uhr: Gebauer: Lehrer an weiterführenden Schulen eher impfen

Schulministerin Yvonne Gebauer (54, FDP) wünscht sich, dass Lehrerinnen und Lehrer auch der weiterführenden Schulen beim Impfen gegen das Coronavirus vorgezogen werden.

Zurzeit sei noch nicht absehbar, wann etwa Gymnasialkräfte in NRW geimpft werden könnten, antwortete Gebauer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage. Eine höhere Priorisierung gelte derzeit nur für die Lehrer an Grund- und Förderschulen, weil diese den gebotenen Corona-Abstand oft nicht einhalten könnten.

"Es gibt in diesem Zusammenhang keine Anzeichen dafür, dass die Lehrkräfte der weiterführenden Schulen hier vorgezogen werden", sagte Gebauer. "Gleichwohl, das darf ich sagen, dass ich mir natürlich als Bildungsministerin und verantwortlich nicht nur für die Lehrkräfte, sondern auch für die Schülerinnen und Schüler hier ein Vorziehen auch der Lehrerinnen und Lehrer der weiterführenden Schulen wünsche, weil wir natürlich auch darüber den Unterrichtsbetrieb sicherer gestalten können."

Update, 14. April, 14.56 Uhr: Schüler in NRW kehren im Wechselmodell in Klassenzimmer zurück

Die Schüler in Nordrhein-Westfalen sollen ab Montag wieder in die Klassenzimmer zurückkehren dürfen - in einem Wechselmodell. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Düsseldorf am Mittwoch aus Koalitionskreisen.

In dieser Woche waren die meisten Schüler direkt nach Ende der Osterferien wegen ansteigender Corona-Zahlen wieder im Distanzunterricht zu Hause. Details der Neuregelung wollte Schulministerin Yvonne Gebauer (54, FDP) am Nachmittag (15 Uhr) vorstellen.

Update, 14. April, 14.11 Uhr: Richter uneins über Kletterparks

Verwaltungsrichter kommen bei der Einstufung von Klettergärten im Sinne der Corona-Schutzverordnung zu gänzlich unterschiedlichen Ergebnissen.

Während eine Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts vor wenigen Tagen zu dem Schluss gekommen war, es handele sich um Freizeitparks, die geschlossen bleiben müssten, kam nun eine andere Kammer desselben Gerichts zu einem genau entgegengesetzten Befund: Ein Hochseilgarten sei eine Sportanlage unter freiem Himmel und der Betrieb zulässig, wenn die Auflagen eingehalten würden.

Das Klettern stehe als Sport im Mittelpunkt und sei das Kerngeschäft der Betreiberin, teilte die 29. Kammer am Mittwoch mit. Zusatzangebote seien derzeit ohnehin untersagt. Damit sind die Klettergärten zu einem klaren Fall für das Oberverwaltungsgericht geworden: Dessen Aufgabe ist es, Einheitlichkeit der Rechtsprechung herzustellen, wenn untere Instanzen sich uneinig sind.

Update, 14. April, 13.12 Uhr: Neun Schüler klagen am OVG gegen Testpflicht an Schulen

In NRW haben Schüler gegen die Testpflicht an Schulen geklagt. (Symbolbild)
In NRW haben Schüler gegen die Testpflicht an Schulen geklagt. (Symbolbild)  © Sven Hoppe/dpa

Am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster sind weitere Klagen zur Testpflicht an Schulen eingegangen. Nachdem sich Anfang der Woche bereits ein Schulträger in freier Trägerschaft aus dem Kreis Euskirchen an das OVG gewandt hatte, sind jetzt neun Klagen von Schülern in Münster eingegangen.

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin kommen die Schüler, die von ihren Eltern vertreten werden, aus Löhne, Paderborn, Lippstadt, Herford, Bad Oeynhausen (alle Ostwestfalen) sowie Solingen im Bergischen Land und drei aus Würselen bei Aachen.

Schüler, die keinen negativen Nachweis vorweisen können und einen Corona-Test verweigern, müssen nach Vorgaben des Landes vom Unterricht ausgeschlossen werden. Derzeit gibt es in NRW mit Ausnahmen der Abschlussklassen seit den Osterferien allerdings keinen Präsenzunterricht.

Das OVG wird nach Angaben einer Sprecherin frühestens in der kommenden Woche über die Frage entscheiden. Das Land hat noch bis Freitag Zeit für eine Stellungnahme.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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