Coronavirus in Berlin: Corona-Ampel wieder auf Doppel-Rot
Berlin - Das Coronavirus hat Deutschland wieder fest im Griff: Auch und besonders vor der Hauptstadt macht die Pandemie nicht halt.
Seit Pandemiebeginn sind in Berlin nun 154.671 Corona-Infektionen nachgewiesen worden. Innerhalb von 24 Stunden kamen 677 neue Fälle hinzu. Bislang sind 3128 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. (Stand 13. April)
Von Normalität oder weiteren Lockerungen ist Berlin weiter weit entfernt. Der Berliner Senat hat den Lockdown erneut verlängert.
Bisher war die aktuelle, am 2. April in Kraft getretene Verordnung zur Pandemiebekämpfung bis einschließlich Sonntag (18. April) befristet. Nunmehr verlängerte sie der Senat um drei Wochen.
Damit gelten zum Beispiel Kontaktbeschränkungen fort: Im Freien dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten plus Kinder bis 14 Jahren treffen. Nachts ist der Aufenthalt im Freien nur allein oder zu zweit gestattet - auch hier werden Kinder nicht mitgezählt. Beim Einkaufen in Geschäften gelten Beschränkungen, Restaurants bleiben geschlossen, Hotelübernachtungen sind untersagt.
Allerdings dürften diese Regeln nicht mehr allzulange gelten. Denn das Bundeskabinett beschloss am Dienstag Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit dem Ziel, die Corona-Regeln in Deutschland zu vereinheitlichen und eine bundesweite Notbremse für Regionen einzuziehen, in denen die Inzidenz bei 100 Infizierten pro 100 000 binnen einer Woche oder höher liegt. In Berlin ist das derzeit der Fall.
Alle Informationen rund um die aktuellen Entwicklungen in Berlin und Brandenburg findet Ihr im Liveticker:
Update, 11. April, 16.20 Uhr: Corona-Ampel wieder auf Doppel-Rot - Belastung der Kliniken steigt
Die Auslastung der Intensivstationen in Berlin mit Covid-19-Patienten ist wieder über die kritische Marke von 25 Prozent gestiegen.
Das Warnsystem des Senats, die Corona-Ampel, steht damit nun zum wiederholten Mal bei zwei von drei Indikatoren auf Rot, wie aus dem Lagebericht der Senatsverwaltung für Gesundheit vom Sonntag hervorgeht. Der Senat hatte bei der Einführung des Warnsystems für den Fall zweier roter Ampeln Handlungsbedarf vereinbart.
Laut Lagebericht sind nun 25,8 Prozent der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. Seit dem 9. Februar hatte sich der Wert unterhalb dieser Schwelle bewegt. Die Belastung der Stationen verstärkte sich zuletzt allerdings rasch wieder - nach dem deutlichen Wiederanstieg der Infektionszahlen.
Update, 11. April, 14.02 Uhr: Landrat wirbt für russischen Corona-Impfstoff Sputnik V
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), würde gern den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V einsetzen. "Ich frage mich, weshalb dieser Impfstoff nicht zugelassen wurde", sagte Schmidt dem RBB-Sender Antenne Brandenburg. "«Man hat nicht versucht, diesen Impfstoff in den Markt zu bringen. Man hat sich eher ergossen in Verächtlichmachung dieses Impfstoffes. (...) Jetzt, wo einem die Pferde wegschwimmen, hat man plötzlich Ideen und möchte ihn in den Markt bringen." Nach Angaben des RBB ist der Landrat bereits in Gesprächen mit der russischen Botschaft.
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten erklärt, dass sie sich jeweils Impfdosen von Sputnik V für den Fall einer EU-Zulassung des Wirkstoffs gesichert haben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte Gespräche mit Russland an. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich den Einsatz vorstellen. Für das Impfen solle jeder geeignete, zuverlässige und zugelassene Impfstoff genutzt werden, das gelte auch für Sputnik V, hatte er am Donnerstag gesagt.
Der Landkreis Märkisch-Oderland war bereits mit einem Vorstoß beim Impfen in Arztpraxen aufgefallen. Dort konnten sich schon im März Bürger in Arztpraxen impfen lassen, auch wenn es damals dazu nur ein Modellprojekt im Land und noch keine regulären Praxis-Impfungen gab.
Update, 11. April, 12 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz legt in den meisten Brandenburger Kreisen zu
Nach dem Rückgang über Ostern geht die Zahl neuer Corona-Infektionen in den meisten Brandenburger Landkreisen und Städten wieder nach oben. Mit Elbe-Elster übersprang der erste Kreis erneut die Marke von 200 neuen Ansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche, wie das Gesundheitsministerium am Sonntag mitteilte. Dahinter folgt Cottbus mit einem Wert von fast 184. In Frankfurt (Oder), Märkisch-Oderland und Oberhavel stieg die Zahl über 100. Dort galten bereits schärfere Beschränkungen. In Oder-Spree ging die Inzidenz auf knapp 170 zurück, auch in Spree-Neiße sank sie.
Landesweit stieg die Sieben-Tage-Inzidenz auf 119 nach knapp 111 am Samstag und rund 137 vor einer Woche. Die Zahlen waren über Ostern und danach zunächst gesunken. An Ostern wurden jedoch vermutlich weniger Tests gemacht und gemeldet.
Die Brandenburger Gesundheitsämter meldeten innerhalb eines Tages landesweit 450 neue Corona-Infektionen. Damit ging die Zahl etwas zurück, nachdem es am Samstag 670 neue Fälle waren. Zuletzt kamen zwei Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung hinzu.
In den meisten Kreisen und kreisfreien Städten gilt eine sogenannte Notbremse. Wenn der Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander über 100 liegt, müssen die Lockerungen vom März zurückgenommen werden. Dies gilt für mindestens zwei Wochen. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz vom zehnten bis zwölften Tag aber unter 100 liegt, endet sie laut der Corona-Verordnung des Landes mit Ablauf des Tages nach den zwei Wochen der Anordnung.
Update, 11. April, 07.30 Uhr: Betrug mit Corona-Soforthilfe treibt Fallzahl in die Höhe
Beim Landeskriminalamt Brandenburg (LKA) sind seit Mai vergangenen Jahres 177 Verfahren zum Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen angelaufen. Bislang stellten die Ermittler eine Gesamtschadenssumme von über 1,5 Millionen Euro fest, wie die Behörde auf dpa-Anfrage mitteilte.
Die Corona-Pandemie habe die Subventionsbetrugs-Verfahren in Brandenburg in die Höhe getrieben, sagt Steffen Röder, Leiter eines von insgesamt vier Kommissariaten für Wirtschaftskriminalität in Eberswalde (Barnim). Das LKA habe bis Ende März 109 Verfahren an die Staatsanwaltschaften abgegeben. An den restlichen Fällen arbeiteten die Ermittler noch.
Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer konnten bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) 5000 beziehungsweise 9000 Euro Soforthilfe beantragen, wenn sie durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Insgesamt zahlte die ILB eine Summe von etwa 526 Millionen Euro aus.
Update, 10. April, 18.10 Uhr: Müller sieht komplette nächtliche Ausgangssperre kritisch
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine komplette nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisch. Eine solche Maßnahme, wie sie ein aktueller Entwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel bringt, sei "mit Sicherheit kritisch zu hinterfragen", teilte Müller am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. "Aus Berliner Sicht kann ich sagen, dass wir viele Maßnahmen in diesem Entwurf schon beschlossen haben." Es bleibe in der Verantwortung der Länder, das Gesetz umzusetzen, sollte es "in dieser oder ähnlicher Form verabschiedet werden".
Bund und Länder waren vor neuen Beschlüssen in der Corona-Krise vom bisherigen Format der Ministerpräsidentenkonferenz abgerückt. Parlament und Bundesrat sollen nun möglichst schnell bundeseinheitliche Maßnahmen beschließen. Müller ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
In einer Formulierungshilfe, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die am Samstag an Fraktionen und Länder geschickt wurde, schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird - das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland.
Vorgeschlagen werden darin unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Dabei soll es nur wenige Ausnahmen geben, etwa für medizinische Notfälle, den Weg zur Arbeit oder die Versorgung von Tieren, nicht aber für abendliche Spaziergänge alleine.
Update, 10 . April, 11.44 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg steigt wieder an
Nach einem Rückgang über Ostern steigt die Sieben-Tage-Inzidenz neuer Corona-Infektionen in Brandenburg wieder. Der Wert neuer Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche lag am Samstag bei knapp 111, wie das Gesundheitsministerium in Potsdam mitteilte. Über das Osterfest und danach ging dieser Wert zurück und sank am vergangenen Donnerstag unter 100. An Ostern wurden allerdings vermutlich weniger Tests gemacht und gemeldet.
Die Gesundheitsämter meldeten innerhalb eines Tages 670 neue Corona-Infektionen. Am Freitag waren es noch 911 neue Fälle und vor einer Woche 515. Die meisten neuen Ansteckungen registrierte der Landkreis Oder-Spree mit 93 Fällen. Zuletzt kamen drei Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung hinzu.
Der Schwerpunkt der Corona-Infektionen bei der Sieben-Tage-Inzidenz bleibt der Landkreis Elbe-Elster mit einem Wert von rund 193, gefolgt vom Kreis Oder-Spree mit knapp 186 und Cottbus mit rund 175.
In den meisten Kreisen und kreisfreien Städten gilt die «Notbremse»: Wenn der Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander über 100 liegt, müssen die Lockerungen vom März zurückgenommen werden. Diese «Notbremse» gilt für mindestens zwei Wochen - wenn die Sieben-Tage-Inzidenz vom zehnten bis zwölften Tag aber unter 100 liegt, endet sie laut Verordnung nach zwei Wochen.
Update, 10 . April, 9.30 Uhr: Charité besorgt über dritte Pandemie-Welle
Die Berliner Charité betrachtet mit großer Sorge die Entwicklungen in der dritten Pandemie-Welle. "Wenn die Anzahl schwer kranker Covid-Patienten die zweite Welle übertrifft, kommen wir in eine kritische Situation", sagte Martin Kreis, Vorstand für die Krankenversorgung in Deutschlands größter Uniklinik.
Anfang des Jahres sei an der Charité durch die hohe Zahl an schweren Covid-Fällen auf Intensivstationen eine absolute Grenzbelastung erreicht gewesen. So habe die Charité im Januar nicht alle Patienten aus bereits überlasteten Kliniken anderer Bundesländern aufnehmen können. Sie selbst habe aber selbst keine Corona-Kranken in andere Bundesländer verlegen müssen. "Wir werden weiter alles daran setzen, Patienten aus der Region auch in Berlin zu versorgen", sagte Kreis.
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Update, 10 . April, 8.22 Uhr: Woidke für zügige bundeseinheitliche Corona-Regeln
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält zügige bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Regionen mit hohen Infektionszahlen für sinnvoll. "Brandenburg hat sich stets für bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie stark gemacht", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Wenn die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu beiträgt, ist das gut. Wir können uns aber keine langwierigen Gesetzesänderungsverfahren leisten, sondern brauchen schnelle Entscheidungen. Die dritte Welle der Pandemie macht keine Pause." Er betonte, Brandenburg setze die von Bund und Ländern beschlossene Notbremse bereits konsequent um.
Bund und Länder haben sich nach Angaben der Bundesregierung darauf geeinigt, dass das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, um bundesweit einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen zu haben. Das soll unter Federführung des Bundes im Eilverfahren passieren, um die dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Bundestag und Bundesrat müssen den Änderungen zustimmen. Die für diesen Montag vereinbarte Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus und ist auch an den weiteren Tagen in der kommenden Woche nicht geplant.
Wenn in Brandenburg die Zahl neuer Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche an drei Folgetagen über 100 steigt, tritt in Kreisen und kreisfreien Städten eine Notbremse in Kraft. Bund und Länder hatten beschlossen, dass es eine solche Regelung landesweit oder regional geben soll. Einkaufen mit Termin ist dann tabu und ein Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Ab Montag (12. April) müssen Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen außer den Abschlussklassen zuhause lernen, der Wechselunterricht wird dann wieder zum Distanzunterricht.
Update, 10 . April, 7 Uhr: Trotz Corona-Krise: Keine vergünstigten Semesterbeiträge
Weil trotz der Corona-Pandemie viele Angebote der Brandenburger Hochschulen und Studentenwerke nach wie vor genutzt werden können, gibt es bei den Semestergebühren keine Vergünstigungen. "Viele der gesetzlich verankerten Aufgaben erledigen die Studentenwerke auch während der Pandemie vollumfänglich", sagte der Sprecher des Potsdamer Bildungsministeriums Eric Mülling der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte etwa für das Betreiben der Wohnanlagen oder Beratungsangebote. Zudem seien in der Pandemie neue Aufgaben hinzugekommen - etwa die Unterstützung notleidender Studenten über Bundes- und Landeshilfen, die von den Studentenwerken administriert werden.
An der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) belaufen sich alle Beiträge auf insgesamt 321,03 Euro. 185,03 Euro entfallen dabei allein auf das Semesterticket, das für Bus- und Bahnfahren genutzt werden kann. Das Studentenwerk Frankfurt (Oder) erhält davon 70 Euro. Mit dem Geld betreibt es unter anderem sechs Mensen in Frankfurt, Cottbus, Senftenberg und Eberswalde. "Aktuell haben wir in drei Mensen einen Essen-to-go-Service", teilte Studentenwerksprecher Andreas Gaber mit.
Update, 9. April, 17.20 Uhr: Inzidenz wieder gestiegen - Intensivbetten-Ampel weiter auf gelb
Die Auslastung der Intensivbetten in Berlin ist am Freitag weiter unter der kritischen Marke von 25 Prozent geblieben. Mit 23,8 Prozent lag die Auslastung um 0,1 Prozentpunkte unter dem Wert des Vortags, wie aus dem Lagebericht des Berliner Senats hervorgeht. Seit dem 9. Februar bewegt sich der Wert unterhalb der Schwelle. Die Belastung der Stationen hatte sich zuletzt aber rasch verstärkt - nach dem deutlichen Wiederanstieg der Infektionszahlen.
Damit steht aktuell nur eine der drei Berliner Corona-Ampeln auf Rot: Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Diese lag am Freitag bei 102,3 und war damit im Vergleich zum Vortag wieder leicht gestiegen (Donnerstag: 100,7).
Neu gemeldet wurden nach Daten vom Freitag 1019 neue Corona-Fälle. Damit stieg die Zahl der registrierten Infizierten seit Beginn der Pandemie in Berlin auf 152.319. Die Zahl der registrierten Todesfälle stieg am Freitag um 12 auf 3122. Wegen geschlossener Arztpraxen mit weniger Corona-Tests und -Meldungen rund um Ostern rechnet das Robert Koch-Institut (RKI) allerdings erst Mitte kommender Woche wieder mit zuverlässigeren Daten, wie RKI-Chef Lothar Wieler am Freitag sagte.
Die Corona-Ampeln sind das Warnsystems des Senats. Er hatte bei der Einführung für den Fall zweier roter Ampeln Handlungsbedarf vereinbart. Grün zeigte die Ampel am Freitag weiterhin nur beim sogenannten R-Wert. Er liegt laut Lagebericht aktuell bei 0,60 nach 0,63 am Tag zuvor. Die Reproduktionszahl gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter durchschnittlich ansteckt.
Seit Wochen warnen Intensivmediziner bundesweit vor einer Überlastung der Kliniken. Als Nadelöhr gilt mittlerweile nicht etwa die Zahl der Betten oder der Beatmungsgeräte. Die Frage ist vielmehr, ob das Pflegepersonal für die Versorgung der Schwerstkranken ausreicht. Die Charité kündigte wegen der wachsenden Corona-Patientenzahl an, ab nächster Woche wieder planbare Eingriffe zu reduzieren.
Update, 9. April, 16.30 Uhr: Impfungen mit Astrazeneca in Tempelhof bis 20. April verlängert
Impfungen mit Astrazeneca sind in Tempelhof bis zum 20. April möglich. Der Zeitraum ist noch einmal verlängert worden, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit am Freitag mitteilte. Der Grund ist den Angaben zufolge die anhaltende Nachfrage. Zunächst sollten die Astrazeneca-Impfungen im Hangar 4 des ehemaligen Flughafens Tempelhof am 11. April, dann am 18. April enden, nun sind sie noch zwei Tage länger möglich.
Der Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers kommt bei über 60-Jährigen zum Einsatz. Für Terminbuchungen für das Impfzentrum in Tempelhof steht eine Impfhotline unter 030 9028-2200 zur Verfügung.
Im Impfzentrum Tegel, in dem seit Anfang April ebenfalls Astrazeneca für 60- bis 70-Jährige Menschen zum Einsatz gekommen war, liefen die Impfungen für diesen Personenkreis wie geplant am vergangenen Dienstag aus. Seitdem wird dort der Impfstoff von Biontech-Pfizer genutzt.
Bund und Länder hatten vor gut einer Woche nach einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) beschlossen, den Impfstoff von Astrazeneca in der Regel nur noch für Menschen ab 60 Jahre einzusetzen. Hintergrund sind Fälle von Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen bei Jüngeren.
Daraufhin war in Berlin die zusätzliche Möglichkeit für 60- bis 70-Jährige geschaffen worden, sich mit Astrazeneca impfen zu lassen. Für alle anderen Impfstoffe gilt weiterhin die bundesweit einheitlich festgelegte offizielle Reihenfolge (Priorisierung). Demnach werden momentan unter anderem die über 70-Jährigen sowie Menschen mit bestimmten schweren oder chronischen Erkrankungen in den Impfzentren gegen Corona geimpft.
Update, 9. April, 14.15 Uhr: Ausschuss gibt grünes Licht für Ausweitung von Distanzunterricht
In Brandenburg lernen Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen ab kommenden Montag wieder zu Hause - der Distanzunterricht wird wegen der hohen Zahl neuer Corona-Infektionen ausgeweitet.
Der Gesundheitsausschuss des Landtages gab am Freitag seine Zustimmung für eine entsprechende Änderung der Eindämmungsverordnung. Die Mehrheit von acht Abgeordneten der Kenia-Koalition stimmte dafür, es gab vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Der Landtag kann einer Verordnung seit Dezember widersprechen. Damit soll er nach Willen der Koalition stärker in die Entscheidung über neue Corona-Regeln eingebunden werden. Die dritte Verordnung zur Veränderung hatte das Kabinett am Mittwoch beschlossen, sie tritt an diesem Freitag in Kraft.
Nach dem Beschluss findet ab kommenden Montag Wechselunterricht zwischen Schule und zu Hause nur noch für Grundschulen und Abschlussklassen statt. Kitas bleiben geöffnet. Eltern werden gebeten, Kinder möglichst zu Hause zu betreuen.
Ab dem 19. April soll zudem eine Testpflicht für alle Schüler, Lehrer und weiteres Schulpersonal im Präsenz- beziehungsweise Wechselunterricht gelten - sie sollen sich dann zwei Mal pro Woche selbst testen. Ohne negatives Testergebnis gilt nach Worten von Bildungsministerin Britta Ernst ein Betretungsverbot für die Schulen. Die Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht ist zunächst aufgehoben.
Update, 9. April, 12.54 Uhr: Brandenburg erlaubt Impfungen für über 60-Jährige in Modell-Praxen
In Brandenburg dürfen bestimmte Arztpraxen ab sofort den Corona-Impfstoff von Astrazeneca auch über 60-Jährigen ohne Vorerkrankungen impfen. Dies sei in den landesweit 217 Modellpraxen, die den Impfstoff Astrazeneca vom Land beziehen, für Einzelfälle genehmigt worden, teilten das Innenministerium und die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) am Freitag mit. Ansonsten dürfen in Brandenburg weiterhin nur über 70-Jährige und weitere Personen der Prioritätsgruppe 2 geimpft werden. Dies gilt auch für das am Mittwoch gestartete Impfen in weiteren Arztpraxen.
Die Modell-Praxen sollen ihre Patienten ansprechen und Termine vergeben, betonte KVBB-Chef Peter Noack. «Die Kolleginnen und Kollegen kennen ihre Patienten und wissen am besten, für wen Astrazeneca gut geeignet ist», sagte er. «Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger von aktiven Nachfragen in den Praxen abzusehen, um die Praxisabläufe nicht zu stören.»
Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte, dass die Erstimpfungen mit dem Wirkstoff von Astrazeneca in die Hausarztpraxen verlagert werden sollen. Aufgrund der weiterhin bestehenden Impfstoffknappheit könne jedoch nicht allen Brandenburgern über 60 Jahren ein sofortiges Impfangebot unterbreitet werden. «Es gibt noch viele über Siebzigjährige ohne Impfung, die weiterhin prioritär behandelt werden», betonte Stübgen.
Update, 9. April, 12.48 Uhr: Gewerkschaft beklagt Mangel an Corona-Selbsttests in Verwaltung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt einen Mangel an Corona-Selbsttests bei vielen Berliner Behörden. Das Land als Arbeitgeber setze seine eigenen Vorgaben nicht um, erklärte Manuela Kamprath vom GdP-Landesvorstand am Freitag. Das sei absolut unverständlich. Seit einiger Zeit gilt in Berlin eine Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, zwei kostenlose Schnelltests pro Woche zu ermöglichen.
Laut GdP wird der Vorgabe zum Beispiel in manchen Bürger- und Ordnungsämtern, wo viele Beschäftigte nach wie vor in Präsenz arbeiten und viele Kontakte haben, aber keine Folge geleistet. Was außerdem fehle, seien genügend Impfangebote für Verwaltungsmitarbeiter im Präsenzdienst.
Kamprath forderte zudem eine Testpflicht für jeden Bürger vor dem Besuch "publikumsstarker Ämter". Die Regelungen für den Einzelhandel oder für körpernahe Dienstleistungen müssten entsprechend erweitert werden. "Ich habe noch keinen Virologen gehört, der von einem geringeren Ansteckungspotenzial gesprochen hat, wenn man eine Behörde statt ein Modegeschäft aufsucht", so Kamprath.
Update, 9. April, 11.41 Uhr: 911 neue Corona-Fälle - Über eine halbe Million Menschen geimpft
Die Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus in Brandenburg ist in die Höhe geschnellt. Die Gesundheitsämter meldeten innerhalb eines Tages 911 neue Infektionen. Am Donnerstag waren es 551 neue Fälle. Der Höchstwert an Corona-Infektionen binnen 24 Stunden wurde mit 1595 am 8. Januar registriert. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums begründete die aktuell hohe Zahl der Fälle damit, dass die Osterfeiertage noch nachwirkten. In dieser Zeit hätten weniger Testungen stattgefunden und es seien auch weniger Menschen zum Arzt gegangen. Die meisten neuen Ansteckungen meldeten die Kreise Oder-Spree (+89), Teltow-Fläming (+84) und Havelland (+82).
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg im gesamten Land wieder über die Marke von 100. Nachdem am Donnerstag die Zahl der Ansteckungen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen bei 96,7 gelegen hatte, stieg der Wert am Freitag nach Angaben des Gesundheitsministeriums auf 103,7. Corona-Schwerpunkt bleibt weiter der Landkreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 180,7, gefolgt von der Stadt Cottbus mit 167,5 Ansteckungen innerhalb einer Woche je 100 000 Einwohner.
Bund und Länder haben eine «Notbremse» - landesweit oder regional - vereinbart, wenn der Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander in Landkreisn oder kreisfreien Städten über 100 liegt. Dann werden Lockerungen zurückgenommen. Brandenburg hat keine landesweite, sondern eine regionale Notbremse. Sie gilt für mindestens zwei Wochen, auch wenn ein Kreis wieder drei Tage lang unter den Wert von 100 fällt.
Landesweit werden 540 Patienten mit einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, 136 werden intensivmedizinisch betreut, 125 davon müssen beatmet werden. Sieben neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung kamen hinzu.
Beim Impfen kommt Brandenburg indes weiter voran: Mittlerweile haben mehr als eine halbe Million Menschen Schutzimpfungen erhalten, wie der Impflogistik-Stab des Innenministeriums mitteilte. Mit Stand Donnerstag erhielten demnach 388 526 Menschen eine erste Impfung,
124 466 wurden bereits das zweite Mal geimpft. Insgesamt wurden 512 992 Impfungen verabreicht - 24 566 Impfungen mehr als einen Tag zuvor. Brandenburg liegt nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) bei den Erstimpfungen hinter Bremen aktuell an zweiter Stelle, bei den Zweitimpfungen dagegen weiter hinten.
Update, 9. April, 9.15 Uhr: Müller: "Bestenfalls kurze Rücksprache" zwischen Bund und Ländern
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet nicht mit ausführlichen Bund-Länder-Beratungen am kommenden Montag. "Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt, weil der Bundestag jetzt gestern deutlich gemacht hat, er will vor einer möglichen Beschlussfassung miteinbezogen sein und eine Diskussionsmöglichkeit haben", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im ZDF-"Morgenmagazin" am Freitag.
"Und es ist auch noch nicht hinreichend klar, was Überlegungen aus dem Kanzleramt wirklich bedeuten sollen, ein kurzer, harter Lockdown", so der SPD-Politiker. Müller sagte, es gebe schließlich einen Lockdown und sehr viele Maßnahmen in den Bundesländern, die auch umgesetzt werden. "Insofern muss jetzt schon erklärt werden, was dazu kommen soll auch in Anbetracht bundesweit sinkender Zahlen."
Ausgangsbeschränkungen bis hin zu einer Ausgangssperre seien juristisch sehr umstritten. "Denn es ist ein erheblicher Grundrechtseingriff, den man gut begründen muss. Und diese Begründungen liegen nicht vor", sagte der MPK-Vorsitzende.
Müller lehnte Überlegungen zu mehr Regelungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie auf der Bundesebene nicht ab: "Ich sage nicht, dass ich gegen bundeseinheitliche Kriterien bin und dagegen bin, dass wir möglicherweise durch einen gesetzlichen Rahmen durch den Bundestag diese Leitlinien haben, an denen sich alle orientieren müssen", erklärte er. "Diejenigen, die jetzt sagen, wir brauchen einen anderen gesetzlichen Rahmen auf der Bundesebene, die müssen ihn eben auch mal formulieren. Und Herr Laschet hat das zum Beispiel nicht getan und andere bisher auch nicht", so der Regierende Bürgermeister.
"Es ist nicht so, dass es dann mehr Macht oder mehr Kompetenz für den Bund gibt oder für das Kanzleramt." Es gebe dann einen einheitlichen Rechtsrahmen, sagte Müller. Details müssten natürlich in den Ländern umgesetzt werden. "Der Bundestag kann gar nicht in jedem Detail alles regeln, was in den Ländern umzusetzen ist."
Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bei ihrer Videoschalte am 22. März beschlossen, dass sie am 12. April erneut beraten. Nach Informationen der dpa aus Länderkreisen und anderer Medien stand zuletzt eine Verschiebung der geplanten Beratungen möglicherweise auf Mittwoch im Raum.
Update, 9. April, 8.11 Uhr: Zahl der Covid-Patienten nimmt zu - Medizinisches Personal erschöpft
Die Lage in den Krankenhäusern Brandenburgs spitzt sich wegen des zahlenmäßigen Anstiegs von Covid-Patienten wieder zu - damit steigt auch die Belastung des medizinischen Personals. Am Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus, dem größten Versorger im Süden, werden 49 Patienten behandelt, von denen 18 auf der Intensivstation liegen. Ihr Durchschnittsalter beträgt nach Angaben der Einrichtung derzeit 63 Jahre.
Die Versorgung der Corona-Kranken ist nach Aussage von Klinikum-Sprecherin Anja Holzschuh sehr personalintensiv. Deshalb würden derzeit wieder vermehrt Stationen zusammengelegt. So könnten mehr Pflegekräfte im Covid-Bereich eingesetzt werden. "Die Lage ist angespannt, das Personal arbeitet am Limit - nach der Welle um Weihnachten gab es praktisch keine Zeit, um Reserven aufzutanken."
Im Klinikum Niederlausitz ist die Kapazität der Intensivbetten nahezu ausgelastet, wie der Chefarzt des Zentrums für Intensiv- und Notfallmedizin, Volkmar Hanisch, berichtete. Die Mehrbelastung des Personals auf der Intensivstation sei seit Beginn der zweiten Welle durchgehend hoch, die Zahl der Covid-Patienten bewege sich auf gleichbleibend hohem Niveau. Die Patienten seien jünger und länger krank, als noch in der zweiten Welle, hat der Mediziner beobachtet.
Am Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam bewegt sich die Zahl der Covid-Patienten seit zehn Tagen auf etwa gleichem Niveau. Zwischen 9 bis 15 werden mit einer Sars-CoV-2-Infektion auf der Intensivstation betreut. Potsdam und der Landkreis Mittelmark haben im Vergleich zum Süden Brandenburgs laut Gesundheitsministerium eine nicht so hohe Sieben-Tage-Inzidenz. Weil schon viele Mitarbeiter geimpft wurden, ist der Krankenstand nach Angaben des Klinikums gering.
Update, 8. April, 17.20 Uhr: Berlin prüft Beschaffung von russischem Sputnik V-Impfstoff
Das Land Berlin behält sich eine Beschaffung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V vor, sieht hier aber zunächst den Bund am Zug. "Wir prüfen das", sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Donnerstag auf die Frage der dpa, ob Berlin dem Beispiel Bayerns und Mecklenburg-Vorpommerns folgen will. "Aber ich erwarte vom Bund, dass er jeden möglichen Impfstoff beschafft."
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich noch vor der möglichen EU-Zulassung von Sputnik V Optionen auf zusammen 3,5 Millionen Impfdosen gesichert. Hintergrund der Vorstöße: Noch ist Impfstoff gegen Corona in Deutschland ein knappes Gut.
Update, 8. April, 17 Uhr: Inzidenz sinkt in Berlin, Auslastung von Intensivbetten nicht
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Berlin pro 100.000 Einwohner in einer Woche ist erneut gesunken. Die sogenannte Inzidenz lag am Donnerstag bei 100,7 (Vortag 110,5), wie aus dem Lagebericht der Senatsverwaltung für Gesundheit hervorgeht. Die Berliner Corona-Warnampel Ampel zeigt hier weiter Rot. Die höchste Inzidenz hat derzeit der Bezirk Spandau mit einem Wert von 126,8.
Zugleich steigt die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten weiter leicht an und liegt jetzt bei 23,9 Prozent. Damit rückt die kritische 25-Prozent-Marke noch näher. Wenn ein Viertel der Intensivbetten wegen Corona belegt ist, schaltet die Ampel auf Rot, derzeit zeigt sie Gelb.
Am Donnerstag wurden 923 Neuinfektionen gemeldet. Damit stieg die Zahl der registrierten Infizierten seit Beginn der Pandemie in Berlin auf 151.300. 139.004 Menschen gelten als genesen. Die Zahl derjenigen, die im Zusammenhang mit Corona starben, erhöhte sich auf 3110. Das waren zwölf Tote mehr als am Vortag.
Grün zeigt die Ampel nur beim sogenannten R-Wert. Er liegt laut Lagebericht aktuell bei 0,63 nach 0,70 am Tag zuvor. Die Reproduktionszahl gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter durchschnittlich ansteckt.
Update, 8. April, 16.55 Uhr: Berliner Schnelltest-Zentren wenig ausgelastet
Viele Berlinerinnen und Berliner lassen Möglichkeiten für kostenlose Corona-Schnelltests ungenutzt. Einen Monat nach dem Start des Angebots sind die Teststellen nur zu einem Drittel (32 Prozent) ausgelastet, wie die Gesundheitsverwaltung am Donnerstag auf dpa-Anfrage mitteilte.
Die höchste Auslastung der vorhandenen Testkapazitäten wurden demnach kurz vor Ostern am 1. April mit 62 Prozent erreicht. Inzwischen gibt es den Angaben zufolge rund 300 Teststationen in Berlin mit einer Kapazität von 130.000 Tests pro Tag oder etwa 900.000 Tests pro Woche. Jeder kann sich dort - gegebenenfalls mehrmals pro Woche - kostenfrei testen lassen und bekommt ein Zertifikat.
Update, 8. April, 12.45 Uhr: Auch Woidke befürwortet Einsatz von Corona-Impfstoff Sputnik V
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich den Einsatz des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V vorstellen. Dies bestätigte die Staatskanzlei am Donnerstag.
Für die Impfkampagne werde sehr viel Impfstoff benötigt, sagte Woidke demnach. "Dafür sollte jeder geeignete, zuverlässige und zugelassene Impfstoff genutzt werden", meinte der Regierungschef. "Das gilt selbstverständlich auch für Sputnik V." Zuvor hatten mehrere Medien über Woidkes Vorstoß berichtet.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, Bayern habe sich mit einem Vorvertrag 2,5 Millionen Impfdosen Sputnik V für den Fall einer EU-Zulassung des Wirkstoffs gesichert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Donnerstag dazu Gespräche mit Russland an. Auch Mecklenburg-Vorpommern sicherte sich die Option auf eine Million Dosen von Sputnik V, wie Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag in Schwerin mitteilte.
Update, 8. April, 11.42 Uhr: Zahl der Corona-Fälle in Brandenburg nimmt wieder deutlich zu
In Brandenburg ist die Zahl der neuen Corona-Infektionen wieder deutlich gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten am Donnerstag 551 neue Ansteckungen nach 175 am Mittwoch und 111 neuen Fällen am Dienstag.
Die meisten neuen Infektionen verzeichnete mit 69 der Landkreis Elbe-Elster, gefolgt von den Kreisen Havelland (+49), Barnim (+46) Prignitz (+44), Oberspreewald-Lausitz (+40) und Teltow-Fläming (+40). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung nahm im gesamten Land um 14 zu.
Corona-Schwerpunkt bleibt nach Angaben des Gesundheitsministeriums der südliche Landkreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 186 Ansteckungen mit dem Coronavirus innerhalb einer Woche je 100.000 Einwohner. Es folgen der Landkreis Oder-Spree mit einem Wert von 157 und die kreisfreie Stadt Cottbus mit 139 Corona-Infektionen. Mit 55,5 Fällen verzeichnet der Kreis Uckermark weiter den niedrigsten Wert. Im gesamten Land lag die Sieben-Tage-Inzidenz erstmals wieder unter der 100er-Marke bei 96,7 nach einem Wert von rund 109 am Mittwoch.
Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 gilt die Notbremse: Dann darf sich nur ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, Einkaufen und der Museumsbesuch mit Termin fallen weg, ausgenommen Supermärkte, Apotheken und Drogerien. Die Notbremse gilt für mindestens zwei Wochen, auch wenn ein Kreis wieder drei Tage lang unter den Wert von 100 fällt.
Nur die Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel sowie die Kreise Potsdam-Mittelmark und Uckermark lagen drei Tage hintereinander unter dem Wert von 100 Ansteckungen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohner.
Aktuell werden 529 Patienten wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, 131 von ihnen werden intensivmedizinisch betreut, davon müssen 112 beatmet werden. Landesweit sind 587 von 702 Intensivbetten belegt, wie aus Zahlen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hervorgeht. 61 Intensivbetten sind demnach noch frei, weitere 322 könnten binnen einer Woche aufgestellt werden.
Am Mittwoch haben nach Angaben des Impflogistik-Stabes 18.659 Menschen eine Impfung erhalten - so viele wie noch nie an einem Tag. Insgesamt erhielten 370.680 Menschen eine Erstimpfung, 117.746 wurden bereits das zweite Mal geimpft.
Update, 8. April, 11.05 Uhr: Mehr Covid-19-Fälle - Charité reduziert Zahl der planbaren Eingriffe
Wegen steigender Patientenzahlen in der dritten Corona-Welle schränkt Berlins große Universitätsklinik Charité künftig wieder den übrigen Klinikbetrieb stark ein.
Ab kommender Woche würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder vermehrt in Covid-19-Bereichen eingesetzt, planbare Eingriffe würden zurückgefahren, teilte der für die Krankenversorgung zuständige Vorstand Martin Kreis am Donnerstag mit. "Wir rechnen mit einer erneut starken Arbeitsbelastung unserer Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte." Notfälle und zeitkritische Eingriffe sollen von der Regelung vorerst ausgenommen bleiben.
Die Charité versorgt in Berlin vorrangig Betroffene mit schweren Covid-19-Verläufen. Sie hatte bereits von Mitte Dezember bis Ende Januar ein Notfallprogramm gefahren, um die Patientenzahlen zu bewältigen. Seit Mitte März steigt bundesweit die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 wieder deutlich an, auf nun mehr als 4400. In Berlin nähert sich die Auslastung der Intensivbetten mit dieser Art von Erkrankten wieder der als kritisch definierten Schwelle von 25 Prozent an. Als Nadelöhr bei der Versorgung gilt vor allem die Verfügbarkeit von Pflegepersonal.
Update, 8. April, 8.14 Uhr: Wieder Notbetreuung an Kitas - Elternvertreterin skeptisch
Durch die Rückkehr zur Kita-Notbetreuung in Berlin am (heutigen) Donnerstag ist aus Sicht einer Elternvertreterin nicht mit einer wesentlich geringeren Auslastung zu rechnen. Man könne nicht davon ausgehen, dass es in den Kitas nun leerer werde, sagte die Vorsitzende des Landeselternausschusses Berliner Kindertagesstätten, Nancy Schulze, am Donnerstag im RBB-Inforadio.
"Die Kita-Leitungen stehen wieder vor der Herausforderung, mit den Eltern diskutieren zu müssen, wer jetzt Anspruch hat und wer nicht."
Schulze sprach von Verunsicherung und Wut bei Eltern über die Entscheidung. Das Infektionsgeschehen könne derzeit nicht unterbrochen werden. Noch fehle es an Corona-Tests für die Kinder, auch Impfungen bei den Erziehern kämen schleppend voran, sagte die Vorsitzende des Gremiums. Hinzu komme, dass es unter Erziehern wie Eltern teils Ablehnung gegen das Testen gebe. Die Einführung einer Testpflicht halte sie für besser als das Ausschließen eines Teils der Kinder, sagte Schulze.
Formal sind die Kitas nun wegen wachsender Infektionsrisiken geschlossen. Sie sollen aber eine Notbetreuung anbieten für Kinder aus Familien, die dringend darauf angewiesen sind und in denen mindestens ein Elternteil in einem besonders wichtigen, sogenannten systemrelevanten Beruf arbeitet. Auch Alleinerziehende, die keine andere Betreuungsmöglichkeit organisieren können, und Eltern, bei deren Kindern aus besonderen pädagogischen Gründen eine Betreuung erforderlich ist, sollen das Angebot in Anspruch nehmen können. Auch Vorschulkinder können weiter in die Kita gehen.
Ein Sprecher der Bildungsverwaltung hatte den Schritt am Mittwoch verteidigt: «Uns ist bewusst, wie belastend die Situation für viele Familien und vor allem die Kinder ist.» Ziel des Senats sei es daher, den Notbetrieb in den Kitas so kurz wie möglich zu halten und dann zu einem eingeschränkten Regelbetrieb zurückzukehren, in dem wieder allen Kindern ein Betreuungsangebot gemacht wird.
Update, 7. April, 17.50 Uhr: Anteil der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen steigt weiter
Die Intensivbetten in Berlin sind zunehmend mit Covid-19-Patienten belegt. Der Wert ist erneut auf nun 23,7 Prozent gestiegen und nähert sich damit der kritischen 25-Prozent-Marke, wie aus dem Lagebericht der Senatsverwaltung für Gesundheit vom Mittwoch hervorgeht. Am Dienstag lag er noch bei 21,7 Prozent.
Die Corona-Warnampel zeigt an dieser Stelle weiter auf Gelb. Wenn ein Viertel der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt ist, schaltet sie auf Rot um. In den vergangenen zwei Wochen ist der Wert deutlich gestiegen. Die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen lag dem Lagebericht zufolge bei 545. Damit gab es in Berlin inzwischen 150.377 erfasste Corona-Fälle.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, die Zahl der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche, lag bei 110,5. Der Wert war etwas niedriger als am Vortag (120) und deutlich niedriger als am Mittwoch der Vorwoche (138,1). Die Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter auf Rot.
Effekte durch die Feiertage sind im aktuellen Lagebericht nicht auszuschließen: Über Ostern wurden deutlich weniger Neuinfektionen gemeldet. So waren es im Lagebericht vom Montag nur knapp 200 Fälle, am Ostersonntag gut 300. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden an den Feiertagen in der Regel weniger Tests gemacht. Außerdem ist es möglich, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden die Daten an allen Tagen an das RKI übermittelt haben. Daher kann es noch Nachmeldungen gegeben haben.
In Berlin sind seit Beginn der Pandemie 3098 Menschen nach Corona-Infektionen gestorben, das waren acht mehr im Vergleich zum Vortag. Inzwischen gelten 138.211 Menschen als genesen.
Grün zeigt die Corona-Warnampel nur beim sogenannten R-Wert. Er liegt dem Lagebericht zufolge aktuell bei 0,70 nach 0,93 am Tag davor. Diese Reproduktionszahl gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter durchschnittlich ansteckt.
Update, 7. April, 17.15 Uhr: Pädagogenverband: Abiturprüfungen müssen stattfinden
Der Brandenburger Pädagogenverband hat sich für die Durchführung der Abiturprüfungen im Land ausgesprochen. "Das Schlimmste, was einem Absolventen jetzt noch auf dem letzten Meter passieren kann, ist, dass er ein Notabitur bekommt", sagte Präsident Hartmut Stäker der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
Er stellte sich damit auch hinter Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), die die Abiturprüfungen im Land wie geplant am 21. April in den Schulen starten will. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlies Tepe, hatte am Montag gefordert, die Abiturprüfungen bei sehr hohen Infektionszahlen notfalls ausfallen zu lassen.
Stäker sieht noch ein anderes ungeklärtes Problem - die Bewertung der Leistungen der elften Klassen, die im nächsten Jahr ihr Abitur absolvieren sollen. Leistungen aus diesem Jahrgang zählten auch schon ins Abitur mit rein, sagte der Präsident des Pädagogenverbandes. Drei Semester von vier in dieser Klassenstufe seien aber wegen der Corona-Pandemie nicht "anständig" bewertet worden, da es überwiegend Homeschooling gab. Der 11. Klasse müsse deshalb dringend noch zu Präsenzunterricht verholfen werden, damit die Leistungen bewertbar werden. "Sonst haben die nächstes Jahr mit dem Abitur Probleme, auch, wenn Corona schon vorbei ist", warnte Stäker.
Zur Ausweitung des Distanzunterrichts an den Schulen nach den Osterferien sagte Stäker, es gebe kaum eine Wahl. Entweder müssten Schulen ganz dicht machen, bis alle geimpft seien - das sei vermutlich nicht vor den Sommerferien. Oder aber es werde eben auf Risiko gefahren mit Testungen und Hygienemaßnahmen, so Stäker.
Vom kommenden Montag findet Wechselunterricht zwischen Schule und zu Hause nur noch für Grundschulen und Abschlussklassen statt. Die mittleren Jahrgänge sollen vorerst komplett zum Distanzunterricht zurückkehren. Eine Pflicht zur Teilnahme am Unterricht gibt es weiter nicht. Ab dem 19. April soll zudem eine Testpflicht für alle Schüler, Lehrer und weiteres Schulpersonal im Präsenzunterricht gelten - sie sollen sich dann zwei Mal pro Woche selbst testen.
Update, 7. April, 16 Uhr: Ansteckendere Corona-Variante in 86 Prozent der Proben in Berlin
Die in Großbritannien entdeckte Corona-Variante B.1.1.7 hat sich in Berlin weitestgehend durchgesetzt. Ihr Anteil an rund 5300 positiven Proben aus der Woche vom 29. März bis 4. April betrage 86 Prozent, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Noch vor rund einem Monat war die Mutante noch in weniger als jeder zweiten untersuchten Probe gefunden worden. Der erste Nachweis in der Hauptstadt war am 8. Januar publik geworden.
Bundesweit war der Anteil von B.1.1.7 seit Jahresbeginn ebenfalls rasch gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) bezifferte ihn in einem Bericht von voriger Woche auf 88 Prozent, bezogen auf Proben aus dem Zeitraum vom 22. bis 28. März.
Über die mittlerweile erreichte Dominanz der Variante schrieb das RKI in seinem Lagebericht, dies sei besorgniserregend, weil B.1.1.7 "nach bisherigen Erkenntnissen deutlich ansteckender ist und vermutlich schwerere Krankheitsverläufe verursacht als andere Varianten". Alle in Deutschland verfügbaren Impfstoffe schützen demnach jedoch sehr gut vor einer Erkrankung durch B.1.1.7; und auch vor schweren Erkrankungen durch zwei andere Varianten.
Die beiden anderen Varianten den Coronavirus, die als besorgniserregend gelten, spielen bislang hierzulande und auch in Berlin eine untergeordnete Rolle: Die in Südafrika verbreitete Variante (B.1.351) sei in 1,4 Prozent der darauf untersuchten positiven Proben nachgewiesen worden, sagte der Sprecher der Gesundheitsverwaltung. Die stark in Brasilien zirkulierende Variante P.1 sei lediglich vereinzelt gefunden worden. Beide Varianten können die Wirkung der Antikörper des Immunsystems etwas vermindern.
Update, 7. April, 14.30 Uhr: Berliner Kudammbühnen wollen Coronatests anbieten
Die Berliner Theater sind wegen der Pandemie seit Monaten geschlossen. Die Kudammbühnen wollen nun in ihrem Foyer ein öffentliches Testzentrum einrichten. Natürlich würden sie viel lieber öffnen und spielen, sagte Theaterleiter Martin Woelffer der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. "Aber wir akzeptieren, dass es derzeit noch nicht möglich ist."
In Berlin gibt es bereits Dutzende Teststationen, etwa auch Apotheken, die zum Beispiel kostenlose Bürgertests anbieten. Ab Freitag sollen sich Menschen nun auch bei den Kudammbühnen im Schiller Theater auf das Coronavirus testen lassen können.
"Ich bin ganz froh, dass wieder was los ist im Theater", sagte Woelffer. Sie wollten damit etwas Sinnvolles für die Gesellschaft tun, zudem falle hoffentlich finanziell etwas ab. Auch die Mitarbeiter des Theaters sollen künftig dort getestet werden, bisher sei dafür eine Ärztin ins Haus gekommen.
Eine weitere Idee: Sollten in Zukunft mal Theaterbesuche mit negativem Coronatest möglich sein, wäre schon eine Testmöglichkeit im Theater vorhanden. Derzeit brauchen zum Beispiel Kunden in vielen Geschäften einen negativen Test. Die Kudammbühnen arbeiten bei dem Projekt nach Angaben Woelffers mit dem Kitkat-Club zusammen.
Update, 7. April, 13.07 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg sinkt weiter
Die Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus innerhalb einer Woche je 100.000 Einwohner ist in Brandenburg weiter gesunken. Nach einem Wert von 127 am Dienstag lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei rund 109, wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte.
Vor einer Woche betrug der Wert noch 142,6. Acht Landkreise und die kreisfreien Städte Cottbus und Frankfurt (Oder) lagen über der Marke von 100. Corona-Schwerpunkt im Land bleibt der Landkreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 175,8. Der Kreis Uckermark verzeichnet mit 64,7 Fällen den niedrigsten Wert.
Das RKI wies jedoch darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage weniger Menschen zum Arzt gegangen seien und außerdem die zuständigen Gesundheitsämter und Landesbehörden möglicherweise nicht an allen Tagen ihre Daten an das RKI übermittelt haben.
Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 gilt die Notbremse: Die Lockerungen vom 8. März werden zurückgenommen. Ein Haushalt darf sich dann nur noch mit einer weiteren Person treffen, Einkaufen und der Museumsbesuch mit Termin fallen weg, ausgenommen Supermärkte, Apotheken und Drogerien. Die Notbremse gilt für mindestens 2 Wochen, auch wenn ein Kreis wieder 3 Tage lang unter den Wert von 100 fällt.
Nur die Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel sowie die Kreise Potsdam-Mittelmark und Uckermark lagen 3 Tage hintereinander unter dem Wert von 100 Ansteckungen binnen 7 Tagen je 100.000 Einwohner.
Die Gesundheitsämter meldeten innerhalb eines Tages 175 neue Corona-Fälle nach 111 am Dienstag, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch weiter mitteilte. Vor einer Woche waren es 591 neue Infektionen. 492 Menschen werden wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, 126 von ihnen werden intensivmedizinisch betreut, davon müssen 102 Patienten beatmet werden.
357.347 Menschen im Land haben eine erste Corona-Schutzimpfung erhalten, 112.420 wurden bereits zum zweiten Mal geimpft. Insgesamt wurden nach Angaben des Impflogistik-Stabes 469.767 Impfungen verabreicht. Das sind 13.606 Impfungen mehr als am Dienstag. Im bundesweiten Vergleich liegt Brandenburg damit bei Erstimpfungen im guten Mittelfeld, bei den Zweitimpfungen dagegen weiter hinten.
Update, 7. April, 13.05 Uhr: Corona-Impfungen im Regelbetieb - Rund 850 Arztpraxen dabei
In rund 850 Brandenburger Arztpraxen haben die Impfungen gegen das Coronavirus im Regelbetrieb begonnen. "Unser Ziel ist es, möglichst vielen Menschen den Corona-Impfstoff möglichst leicht zugänglich zu machen", sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Mittwoch zum Start dieser Impfungen.
Neben den Impfzentren, den mobilen Teams und den kommunalen Impfstellen gebe es nun mit den Arztpraxen eine weitere wichtige Säule für das Impfen. «Nicht nur die kurzen Wege sind für eine hohe Impfbereitschaft von großem Vorteil», betonte Nonnemacher. "Die Ärztinnen und Ärzte kennen ihre Patientinnen und Patienten auch am besten."
Nach Angaben des Ministeriums erhalten die Praxen in dieser Woche aus Beständen des Bundes maximal 36 Impfdosen. Bereits seit Anfang März können 217 Praxen zudem im Rahmen eines Modellprojekts Impfstoff über das Land beziehen. Auch für die Arztpraxen gelte die festgelegte Impf-Reihenfolge, betonte das Ministerium. Die Termine würden von den Praxen direkt an ihre Patienten vergeben.
"Wir haben uns bereits seit November intensiv dafür eingesetzt, dass die Corona-Impfungen in die Arztpraxen kommen", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Peter Noack. Wenn mehr Impfstoff zur Verfügung stehe, würden sicher auch noch deutlich mehr Praxen mitmachen, meinte er. "Deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, den Übergang der Impfungen von den Impfzentren in die Arztpraxen geordnet zu gestalten."
Nach Angaben des Innenministeriums soll Brandenburg im April rund 67.000 Impfstoffdosen pro Woche erhalten, davon rund 50.000 von Biontech/Pfizer. Die restlichen Mengen verteilen sich auf Moderna und AstraZeneca. Arztpraxen sollen nach Angaben des Ministeriums in den April-Wochen 29.000, 36.000, 30.000 und 95.000 Impfstoffdosen erhalten.
Update, 7. April, 12.24 Uhr: Eilantrag: Berliner Arzt will in Privatpraxis gegen Corona impfen
Ein Berliner Arzt will per Gerichtsbeschluss erreichen, dass er in seiner Privatpraxis Patienten gegen das Coronavirus impfen darf. Ein entsprechender Eilantrag sei am Verwaltungsgericht der Hauptstadt eingegangen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" berichtet.
Demnach hatte der Mediziner bereits Impfstoff bestellt und Patienten eingeladen, als die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums in Kraft trat, wonach Privatpraxen von der Impfkampagne ausgenommen seien. Bundesweit darf jetzt in Hausarztpraxen die Corona-Schutzimpfung verabreicht werden.
Der Sprecher des Verwaltungsgerichts sagte der dpa, zunächst müsse geprüft werden, ob über den Eilantrag in Berlin entschieden werden könne. Das Verfahren richte sich gegen das Bundesgesundheitsministerium. Dessen Hauptsitz sei Bonn, damit wäre das Verwaltungsgericht Köln zuständig.
Update, 7. April, 11.41 Uhr: GEW: Nur noch geimpfte Lehrkräfte an Schulen einsetzen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, nach den Osterferien ab nächster Woche nur noch gegen Corona geimpfte Lehrkräfte im Unterricht an Berlins Schulen einzusetzen.
"Präsenzangebote sollten nur von Kolleginnen und Kollegen durchgeführt werden, die ein Impfangebot wahrnehmen konnten und einen ausreichenden Immunschutz haben", sagte GEW-Geschäftsführer Markus Hanisch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Allen Beschäftigten an den Schulen im Kontakt mit Kindern und Jugendlichen müsse schnellstmöglich ein Impfangebot unterbreitet werden, forderte er. Für Ärger und Unverständnis unter den Lehrern habe die Absage bereits vereinbarter Impftermine mit dem Vakzin von AstraZeneca gesorgt. Wegen bestimmter Nebenwirkungen wird es aktuell nur für Menschen ab 60 empfohlen.
Update, 7. April, 11.25 Uhr: Kassenärzte: Rund 466.000 chronisch Kranke zum Impfen eingeladen
Rund 466.000 Berlinerinnen und Berliner mit chronischen Erkrankungen sind laut der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zum Impfen gegen das Coronavirus eingeladen worden. Der Versand der Briefe an Patienten zwischen 16 und 70 Jahren sei abgeschlossen, teilte die Organisation am Mittwoch mit.
Die Aktion, die die KV als "absolutes Neuland" bezeichnete, hatte Mitte März begonnen. Ziel war es demnach, den Menschen den zusätzlichen Weg in die Praxen für ein Attest zu ersparen. Mithilfe des Schreibens kann ein Termin in einem Impfzentrum vereinbart werden.
Eingeladen wurden nach KV-Angaben Menschen, die unter Bestimmungen der Impfverordnung fallen: etwa Patienten mit Krebs, schweren Lungen- und Nierenerkrankungen oder Diabetes. Für die Einladung wurden Abrechnungsdaten vom vergangenen Jahr herangezogen. Dies hat allerdings zur Folge, dass nicht alle Menschen mit einem Anspruch auch bereits eingeladen wurden, wie die KV ausführte. Das betrifft zum Beispiel Menschen, die im ersten Quartal 2021 erstmals wegen einer solchen Krankheit in Behandlung waren und deren Abrechnungsdaten noch nicht vorliegen.
Betroffene, die bis einschließlich diese Woche keine Einladung erhalten haben, sollen sich laut KV an ihren Arzt wenden. Praxen, die selbst Impfungen gegen Covid-19 anbieten, könnten die Impfung dann durchführen. Ist in der Praxis noch keine solche Impfung möglich, sollen Patienten ein Attest erhalten, hieß es. Damit sei bei der Impfhotline des Senats (030/9028 2200) ein Impfcode erhältlich. So sollen auch Privatpatienten vorgehen.
Wer per Post eingeladen wurde, zuvor aber ein Impfangebot direkt vom Hausarzt bekommt, muss den Code aus der Einladung nicht nutzen, erklärte die KV. Die Beteiligung der Hausärzte an der Corona-Impfkampagne war am Dienstag bundesweit angelaufen. Dadurch sollen schneller mehr Menschen einen Schutz vor dem Virus bekommen.
Update, 7. April, 11.07 Uhr: Handelsverband: Zu wenige Testzentren für Einzelhandel in Berlin
Mit der Schnelltest-Pflicht zum Einkaufen hat sich die Lage des Einzelhandels in Berlin aus Sicht des Handelsverbands noch einmal verschlechtert. "Es gibt viel zu wenige Testzentren in Berlin", sagte der Geschäftsführer des Landesverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, am Mittwoch auf Anfrage.
Bei langen Wartezeiten vor den Zentren würden viele Menschen auf den Einkauf verzichten. "In den ersten Tagen hatten wir eine Frequenz in den Geschäften zwischen zwei und zehn Prozent. Da können wir auch gleich zumachen." Zwar baue der Handel auch selbst Testzentren auf. Doch das reiche noch nicht aus.
Seit Mittwoch vergangener Woche ist ein negativer Corona-Schnelltest für den Einkauf im Einzelhandel Pflicht. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelgeschäfte und Drogerien. Zuvor mussten Kunden lediglich ein Zeitfenster in den Geschäften buchen. Der Berliner Senat weist inzwischen rund 230 Testzentren in der Hauptstadt aus, bei denen ein Schnelltest gemacht werden kann.
Update, 7. April, 7.30 Uhr: Berliner Kinobetreiber: Unsicherheit ist zermürbend
Seit Monaten sind die Berliner Kinos wegen der Pandemie geschlossen. Die Betreiber hoffen auf eine Perspektive, um ihre Filmtheater wieder zu öffnen. "Es ist die Unsicherheit, die uns gerade alle zermürbt", teilte Christian Bräuer von der Yorck-Kinogruppe mit. Im November hatten Filmtheater und andere Einrichtungen in der Hauptstadt schließen müssen.
"Die Verunsicherung und vor allem die wirtschaftliche Not wächst, solange wir nicht mal ansatzweise wissen, wann, wie und mit welchen Auflagen wir wieder öffnen", erklärte Bräuer. Mut und Freude machten die unverändert hohen Solidaritätsbekundungen des Publikums. Und auch die Politik habe sich für die Kulturorte eingesetzt.
Zu der Kinogruppe gehören mehrere Filmtheater in Berlin. In einigen davon wird während der Zwangspause nach Angaben des Kinoverbunds auch das eine oder andere renoviert, auch mittels Hilfsgeldern.
"Im Odeon etwa haben wir umfangreich energetisch saniert und die Bestuhlung ausgetauscht und in anderen Kinos wie dem Yorck, Neuen Off oder Rollberg finden kleine Malerarbeiten statt", teilte das Unternehmen mit. "Ganz intensiv arbeiten wir gerade an der Vorbereitung der Generalsanierung des Kino International."Dieses Kinodenkmal zu pflegen und zu erhalten, sei eine Mammutaufgabe.
Update, 6. April, 18.36 Uhr: Verzögerter Impfstofftransport in Berlin eingetroffen
Nachdem in Berlin mangels Impfstoffs die Impfungen in zwei Zentren am Dienstag vorübergehend ausgesetzt worden sind, ist die verspätete Lieferung inzwischen eingetroffen. "Damit können die Impfzentren Messe und Arena Berlin morgen früh den Impfbetrieb wie gewohnt aufnehmen", teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Dienstagabend mit.
Die Lieferung umfasse 81 000 Impfstoffdosen des Herstellers Biontech. Die Impfzentren in der Arena in Treptow sowie auf der Messe, in denen das Vakzin des Herstellers verabreicht wird, hatten am späten Nachmittag ihren Betrieb für den Tag eingestellt.
Zuvor hatten dort laut Senat noch zahlreiche bereits aufgezogene Spritzen verabreicht werden können. Begründet wurde die Schließung damit, dass ein Impfstofftransport nach Berlin wegen mutmaßlich technischer Schwierigkeiten aufgehalten worden sei. Ausgefallene Impftermine sollen innerhalb von drei Tagen nachgeholt werden.
Update, 6. April, 18.32 Uhr: Covid-19: Belastung der Intensivstationen in Berlin steigt weiter
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat auf die wachsende Gefahr durch Mutanten des Coronavirus hingewiesen. Diese seien deutlich ansteckender und gefährlicher, warnte der Regierungschef am Dienstag nach der Kabinettssitzung.
So sei die Zahl der Patienten auf Intensivstationen in Brandenburger Krankenhäusern von 86 am 15. März auf 136 am 5. April deutlich gestiegen, mahnte er. "Wir haben uns entschieden, die Notbremse im Land Brandenburg weiter und damit noch fester anzuziehen", sagte Woidke zu den Konsequenzen der Landesregierung.
Update, 6. April, 17.23 Uhr: Covid-19: Belastung der Intensivstationen in Berlin steigt weiter
Die Belegung der Berliner Intensivbetten mit Covid-19-Patienten nimmt in der dritten Welle der Pandemie weiter zu. Mit nun 21,7 Prozent liegt der Wert deutlich höher als zuletzt, wie aus dem Lagebericht der Senatsverwaltung für Gesundheit vom Dienstag hervorgeht. Zu Beginn der beiden vergangenen Wochen waren es noch knapp 16 beziehungsweise knapp 18 Prozent gewesen. Sobald ein Viertel der Intensivbetten mit dieser Art von Patienten belegt ist, springt das dreiteilige Berliner Warnsystem, die Corona-Ampel, bei diesem Kriterium auf Rot. Noch steht sie bei den Intensivstationen auf Gelb.
Wie es im Bericht weiter heißt, sind 601 neue Coronavirus-Ansteckungen erfasst worden. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Fälle in der Hauptstadt seit Pandemiebeginn erreicht damit annähernd die Marke von 150 000: Ganz genau sind es nun 149 832 Menschen, die positiv auf das Virus getestet wurden. Binnen einer Woche wurden 120 Ansteckungen pro 100 000 Einwohner registriert, die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag damit zwar niedriger als am Dienstag der Vorwoche (142,4). Die Entwicklung bleibt wegen der Feiertage allerdings schwer zu interpretieren.
Über Ostern waren die täglich gemeldeten Zahlen an Neuinfektionen deutlich geringer ausgefallen. Im Lagebericht vom Montag etwa waren es nur knapp 200 Fälle, am Ostersonntag gut 300. Das Robert Koch-Institut (RKI) wies darauf hin, dass an den Osterfeiertagen meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln. Daher dürfte in den kommenden Tagen auch noch mit Nachmeldungen zu rechnen sein.
Seit Beginn der Pandemie sind in Berlin 3090 Menschen nach Corona-Infektionen gestorben - im Vergleich zum Vortagsbericht ein Zuwachs um vier Fälle. 137 422 Menschen gelten mittlerweile als genesen.
Die Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert ist sie mit 0,93 noch im grünen Bereich - er gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter durchschnittlich ansteckt.
Update, 6. April, 14.30 Uhr: Berlin schließt vorübergehend Impfzentren wegen Mangels an Impfstoff
Wegen Mangels an Corona-Impfstoff sind am Dienstag zwei von sechs Impfzentren in Berlin kurzfristig für den Rest des Tages geschlossen worden. In der Arena in Treptow sowie dem Impfzentrum Messe sei der Betrieb am Dienstag um 14.00 Uhr eingestellt worden, teilte die Gesundheitsverwaltung mit.
Zur Begründung hieß es, ein Impfstofftransport nach Berlin sei wegen mutmaßlich technischer Schwierigkeiten aufgehalten worden. Die Impfungen in beiden Impfzentren würden verschoben, ausgefallene Impftermine innerhalb von drei Tagen nachgeholt.
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Update, 6. April, 13.42 Uhr: 60- bis 70-Jährige können länger Impfungen mit Astrazeneca buchen
Nach dem Impfstopp des Corona-Vakzins von AstraZeneca für Menschen unter 60 Jahren ist der Stoff in Berlin kein Ladenhüter. Im Gegenteil: Aufgrund großer Nachfrage haben Menschen zwischen 60 und 70 nun länger die Möglichkeit, im Impfzentren Tempelhof eine Impfung mit dem Vakzin zu buchen.
Dort stünden nunmehr statt bis 11. April Termine bis zum 18. April zur Verfügung, teilte die Gesundheitsverwaltung am Dienstag mit. Im Impfzentrum Tegel, in dem seit 2. April ebenfalls AstraZeneca an 60- bis 70-Jährige Menschen verimpft wurde, liefen die Impfungen für diesen Personenkreis dagegen wie geplant am Dienstag aus.
Bund und Länder hatten vor einer Woche nach einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) beschlossen, den Impfstoff von AstraZeneca in der Regel nur noch für Menschen ab 60 Jahre einzusetzen. Hintergrund sind Fälle von Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen bei Jüngeren. Daraufhin war in Berlin die zusätzliche Möglichkeit für 60- bis 70-Jährige geschaffen worden, sich mit Astrazeneca impfen zu lassen.
Update, 6. April, 13.30 Uhr: Kalayci hofft auf neuen Schwung für die Impfkampagne durch Hausärzte
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hofft auf neuen Schwung für die Corona-Impfkampagne durch die Beteiligung der Hausärzte, die am Dienstag bundesweit angelaufen ist. "Wir setzen jetzt darauf, dass die Kassenärztliche Vereinigung das, was sie immer als ihre Stärke benannt hat, nämlich die Menschen schnell impfen zu können, auch schnell tut", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Wieviele Hausarztpraxen in Berlin beim Impfen mitmachen, ist nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin unklar. Da die Praxen ihre Impfdosen über die Apotheken bestellt hätten, fehle eine aktuelle Übersicht, sagte KV-Sprecherin Dörthe Arnold. Eine Abfrage bei 2500 Praxen habe allerdings jüngst ergeben, dass etwa 1800 bei Impfen mitmachen wollen.
Dass alle schon am Dienstag impften, galt aber als unwahrscheinlich. Denn wegen der Osterfeiertage war davon auszugehen, dass viele Praxen erst im Verlauf des Dienstag den bestellten Impfstoff erhielten. Zudem ist die Menge Impfstoff pro Praxis - etwa 20 Dosen - in der ersten Woche noch recht gering. Die Mengen sollen sich, so hatte es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versprochen, aber bald deutlich erhöhen.
Im Rahmen eines Modellversuchs impfen laut KV rund 200 Berliner Arztpraxen schon länger. Allerdings brachten sie von den 42.000 Dosen Impfstoff, die sie erhielten, nach Angaben der Gesundheitsverwaltung bisher lediglich 3200 an den Mann oder die Frau.
Update, 6. April, 12.16 Uhr: Deutlich weniger neue Corona-Fälle in Brandenburg gemeldet
Die Gesundheitsämter in Brandenburg haben zum Ende des Osterfestes innerhalb eines Tages deutlich weniger Corona-Fälle gemeldet. Die Zahl neuer Infektionen lag bei 111, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte.
Vor einer Woche waren es 317 neue Fälle. Die meisten neuen Ansteckungen meldete Cottbus mit 24. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) werden an den Osterfeiertagen weniger Tests gemacht und gemeldet. Nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden übermitteln außerdem täglich die Daten an das RKI.
Die Zahl neuer Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sank in Brandenburg auf 127 nach knapp 135 am Montag und 145 vor einer Woche. Damit liegt das Land im Mittelfeld hinter Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Hessen und Bayern. Schwerpunkt in Brandenburg bleibt der Landkreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 218, dem einzigen Wert über 200 im Land. Die Kreise Uckermark und Potsdam-Mittelmark sowie die Städte Brandenburg/Havel und Potsdam haben Werte unter 100.
Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 gilt die Notbremse: Die Lockerungen vom 8. März werden zurückgenommen. Ein Haushalt darf sich dann nur noch mit einer weiteren Person treffen, Einkaufen und der Museumsbesuch mit Termin fallen weg, ausgenommen Supermärkte, Apotheken und Drogerien. Die Notbremse gilt für mindestens 2 Wochen, auch wenn ein Kreis wieder 3 Tage lang unter den Wert von 100 fällt. Die Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr galt nur bis Dienstag um 5 Uhr.
Update, 6. April, 10.09 Uhr: Hausärzte können mit dem Impfen beginnen
Die Arztpraxen in Brandenburg sollen ab Dienstagnachmittag die ersten Lieferungen des Impfstoffs gegen das Coronavirus erhalten.
Das Vakzin, das vergangene Woche von den Praxen bestellt werden musste, wird spätestens bis Mittwochvormittag vom Großhändler an die Apotheken und von da aus an die Praxen geliefert, wie der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Christian Wehry, am Dienstag sagte.
Wie viele Praxen in Brandenburg ab dieser Woche gegen das Coronavirus impfen, sei noch unklar, da sie ihre Impfdosen direkt über die Apotheken bestellt hätten, so Wehry. Im Rahmen eines Modellprojekts hatten laut KVBB in der vergangenen Woche bereits 139 Praxen geimpft.
Update, 5. April, 20 Uhr: Müller gegen Laschets Vorschlag für vorgezogene Corona-Beratungen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Vorschlag von NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) abgelehnt, in einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz über einen "Brücken-Lockdown" zu beraten. "Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio.
Laschets Vorschlag werfe viele Fragen auf. "Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?" Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen, sagte Müller. "Und insofern, glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen."
Laschet hatte zuvor gefordert, mit einem "Brücken-Lockdown" die Zeit zu überbrücken, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, "dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen", sagte der CDU-Vorsitzende. Zugleich sprach er sich dafür aus, die für den 12. April geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs vorzuziehen. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig.
Update, 5. April, 17.05 Uhr: 194 neue Corona-Infektionen in Berlin
In Berlin sind weitere 194 Infektionen mit dem Corona-Virus erkannt worden. Damit liegt die Gesamtzahl der Fälle nun bei 149 231, wie die Senatsgesundheitsverwaltung in ihrem Lagebericht am Montag berichtete. Innerhalb einer Woche wurden 128,8 Ansteckungen je 100 000 Einwohner als Sieben-Tage-Inzidenz registriert.
Seit Beginn der Pandemie sind in Berlin 3086 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. 136 605 Menschen gelten mittlerweile als genesen.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert ist sie mit 1,0 noch im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 21,2 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt. Die Berliner Ampel zeigt bei diesem steigenden Wert weiter Gelb.
Das Robert Koch-Institut wies darauf hin, dass an den Osterfeiertagen meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln.
Update, 5. April, 16.50 Uhr: Woidke: Brandstiftung an Corona-Testzentrum in Berlin
An einem Corona-Testzentrum im Berliner Stadtteil Tiergarten sind mehrere Brandschäden und andere Sachbeschädigungen festgestellt worden. Eine Mitarbeiterin des Testzentrums am Lützowplatz habe die Schäden am Sonntagmorgen an einem aufgestellten Zelt und einem Container entdeckt, teilte die Polizei mit.
Das Feuer sei offenbar von selbst erloschen. Zudem seien sechs Werbebanner auf dem Gelände mit einem scharfen Gegenstand beschädigt worden. Eine politische Motivation werde geprüft, hieß es.
Update, 5. April, 16.09 Uhr: Woidke: Noch zu wenige Menschen geimpft
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht beim Vorschlag zu mehr Freiheiten für vollständig gegen Corona Geimpfte noch Diskussionsbedarf. "Damit wird sich die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) am 12. April sicher noch mal intensiv befassen", sagte Woidke am Ostermontag auf Anfrage. Kritisch sei nach wie vor, dass im Moment noch zu wenige Menschen geimpft seien. "Wir brauchen vor allem verlässliche und ausreichende Impfstofflieferungen", betonte der Ministerpräsident.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass vollständig Geimpfte und Negativgetestete schneller Freiheiten beim Einkaufen und Reisen zurückerhalten. Gegenüber der "Bild am Sonntag" hatte er sich zuvor auf eine Auswertung neuester Erkenntnisse durch das Robert Koch-Institut (RKI) bezogen: Demnach sei das Übertragungsrisiko zwei Wochen nach der zweiten Impfung wahrscheinlich sogar geringer als nach einem negativen Schnelltests von symptomlosen Infizierten.
Spahn betonte, auch für vollständig Geimpfte würden in der aktuellen Pandemiephase Corona-Regeln wie Abstand, Hygiene und Schutzmasken weiterhin gelten. "Denn sowohl der tagesaktuelle Test als auch die vollständige Impfung reduzieren das Infektionsrisiko zwar deutlich, aber sie geben keine hundertprozentige Sicherheit davor, andere zu infizieren", sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Länder mit höherer Impfquote wie Chile, Großbritannien oder die USA zeigten, dass Kontaktbeschränkungen weiter notwendig seien.
Update, 5. April, 15.45 Uhr: Scheeres will Abiturprüfungen in Berlin nicht absagen
Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat sich gegen eine Streichung der Abiturprüfungen in der Corona-Pandemie gewandt. "Unsere Berliner Abiturientinnen und Abiturienten haben noch eine Woche Unterricht, danach greifen bei den Abiturprüfungen die Anpassungen und Erleichterungen, die wir bereits beschlossen haben", sagte die SPD-Politikerin am Sonntag. "Es wäre nicht richtig, diese Abiturprüfungen abzusagen. Junge Menschen wollen ein Abitur, das in ganz Deutschland und im Ausland anerkannt wird."
Scheeres reagierte damit auf einen Vorstoß der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). "Sollte das Infektionsgeschehen so dramatisch ansteigen, wie die dritte Welle in anderen europäischen Nachbarstaaten befürchten lässt, müssen die Länder flexibel reagieren und von Prüfungen absehen", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dann könnten zum Beispiel die Leistungen aus dem Unterricht zur Grundlage der Notengebung gemacht werden."
Update, 5. April, 12.53 Uhr: Kalayci: Bisher 700.000 Impfungen in Berlin
In den sechs Testzentren Berlins sind bisher rund 700.000 Impfungen erfolgt. Darunter seien etwa 475 000 Erstimpfungen, berichtete Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci am Montag während eines gemeinsamen Besuches mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Impfzentrum Messe. "Wir machen keine Pause", sagte die SPD-Politikerin. Über Ostern habe es mehr als 7000 Einsätze gegeben.
Die Resonanz auf die neue Möglichkeit von Impfungen mit AstraZeneca in der Altersgruppe zwischen 60 und 70 Jahren sei positiv. "Das ist sehr gut angenommen worden. Wir haben über 18.000 Impfungen bisher gehabt und 55.000 Buchungen", bilanzierte Kalayci. Es gebe aber noch buchbare Termine. Zu der Altersgruppe gehören in Berlin rund 300.000 Menschen, die nicht unter chronischen Krankheiten leiden. Starker Andrang und ein technisches Problem hatten Terminbuchungen zunächst erschwert.
Kalayci und Spahn ließen sich das von der Malteser-Hilfsorganisation organisierte Zentrum zeigen. Dabei wurden sie auch Zeugen, wie die 80 Jahre alte Berlinerin Rosemarie Langwald ihre zweite Impfung mit dem Biontech-Impfstoff erhielt. In zwei Schichten mit jeweils rund 260 Einsatzkräften werden in diesem Zentrum aktuell täglich etwa 3500 Menschen geimpft. Die Kapazität liegt bei 3800 Impfungen.
Update, 5. April, 11.17 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg bei knapp 135
In Brandenburg ist am Ostermontag eine Sieben-Tage-Inzidenz von knapp 135 ermittelt worden. Das teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam mit (Stand: 5. April, 0 Uhr). Am Ostersonntag lag der Wert der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche bei 137.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den bundesweiten Inzidenzwert am Ostermontag mit 128 an, etwas über dem Niveau vom Karsamstag mit 127.
Nach RKI-Angaben werden an den Osterfeiertagen weniger Tests gemacht und gemeldet. Auch übermitteln nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen die Daten an das RKI.
Landesweit sind nach Angaben des Brandenburger Gesundheitsministeriums derzeit 7233 Menschen an Covid-19 erkrankt - 213 mehr als am Ostersonntag gemeldet. Am Montag vor einer Woche waren es 264 Fälle, vor zwei Wochen 123. 3320 Menschen sind bislang in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben.
Der Landkreis Elbe-Elster liegt nach den Angaben mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von rund 227 an der Spitze - am Montag vor einer Woche wurden 269 Infektionen gemeldet. Die Uckermark hat mit knapp 75 die wenigsten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.
In Brandenburg gilt dort eine regionale Notbremse, wo die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt drei Tage hintereinander über 100 liegt. Noch bis Dienstag 5 Uhr ist die für die Osterzeit angeordnete Ausgangsbeschränkung einzuhalten, die ab 22 Uhr gültig ist.
Update, 4. April, 20.32 Uhr: 309 neue Corona-Infektionen in Berlin - vier Menschen gestorben
In Berlin sind weitere 309 Corona-Virus-Infektionen erkannt worden. Am Vortag waren es 778. Damit liegt die Gesamtzahl der Fälle nun bei 149 037, wie die Senatsgesundheitsverwaltung in ihrem Lagebericht am Sonntag berichtete. Innerhalb einer Woche wurden 129,1 Ansteckungen je 100.000 Einwohner als Sieben-Tage-Inzidenz registriert.
Seit Beginn der Pandemie sind in Berlin 3086 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, damit sind vier Todesfälle hinzugekommen. 135.961 Menschen gelten mittlerweile als genesen.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert ist sie mit 0,96 (0,92) noch knapp im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 20,6 (20) Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt. Die Berliner Ampel zeigt bei diesem steigenden Wert weiter Gelb.
Das Robert Koch-Institut wies darauf hin, dass an den Osterfeiertagen meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln.
Update, 4. April, 16 Uhr: Trotz Corona: Party mit 47 Menschen in Berlin-Lichtenberg
Die Polizei hat eine Party mit Dutzenden Gästen in Berlin-Lichtenberg aufgelöst. Anwohner hatten die Beamten am frühen Ostersonntag zu einem Mehrfamilienhaus in die Herzbergstraße gerufen, wie ein Sprecher mitteilte. Dort entdeckten sie demnach 47 Feiernde aus verschiedenen Haushalten, die keine Mund-Nase-Bedeckung trugen und die Corona-Abstände nicht einhielten.
Einige hätten sich hinter einer als Regal getarnten Geheimtür in einem separaten Raum aufgehalten, sagte der Sprecher weiter. Die Beamten notierten die Personalien aller Feiernden und stellten Anzeigen aus.
Update, 4. April, 12.35 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg bei knapp 137
In Brandenburg ist am Ostersonntag eine Sieben-Tage-Inzidenz - der Wert der Infektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche - von knapp 137 ermittelt worden. Das teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam mit (Stand: 4. April 0 Uhr). Am Sonntag vor einer Woche war der Wert genauso hoch.
Nach Angaben des Robert Koch-Institutes (RKI) werden an den Osterfeiertagen weniger Tests gemacht und gemeldet. Auch übermitteln nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen die Daten an das RKI weiter.
Seit 27. Dezember haben unterdessen 348.741 Menschen eine Erst- und 106.979 Menschen eine Zweitimpfung in Brandenburg erhalten. Insgesamt wurden nach Angaben des Impflogistik-Stabes 455 720 Impfungen verabreicht (Stand 3. April). Das seien 7412 Impfungen mehr als am Freitag gemeldet worden waren.
Landesweit sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums derzeit 7227 Menschen erkrankt. Am Sonntag vor einer Woche waren es 6538.
Die Gesundheitsämter registrierten im Land am Sonntag 239 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus, vor einer Woche waren es 480. Die meisten neuen Infektionen wurden mit 63 aus dem Landkreis Oder-Spree innerhalb eines Tages erfasst.
Der Landkreis Elbe-Elster liegt nach den Angaben mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 221 an der Spitze - am Sonntag vor einer Woche lag dieser Wert bei 267. Im Landkreis Oder-Spree beträgt der Wert derzeit knapp 191, in Frankfurt (Oder) rund 184 und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz rund 178. Die Uckermark hat mit 74 die wenigsten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gemeldet.
In Brandenburg gilt dort eine regionale Notbremse, wo die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt drei Tage hintereinander über 100 liegt. Für die Osterzeit ist bis einschließlich Ostermontag eine Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr mit strengen Ausnahmen angeordnet - zum Beispiel auf dem Weg zur Arbeit.
Update, 4. April, 10.16 Uhr: Polizei: Corona-Ausgangsbeschränkungen eingehalten
In Brandenburg hat die Polizei keine Verstöße gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen in der Nacht zu Ostersonntag registriert. Es sei alles ruhig gewesen, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums am Ostermontag. Ordnungswidrigkeiten seien nicht festgestellt worden.
Die Menschen seien in den eigenen vier Wänden geblieben. Offenbar aufgrund der sehr kühlen Temperaturen in den Nachtstunden sei der Aufenthalt im Freien wohl zu ungemütlich gewesen, sagte sie. "Da blieb man lieber in warmen Räumen."
Seit Gründonnerstag dürfen die Brandenburgerinnen und Brandenburger zwischen 22 Uhr und 5 Uhr nur in Ausnahmen nach draußen, wenn im Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Zahl neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Die Ausgangsbeschränkung gilt bis Dienstag, 5 Uhr.
Update, 4. April, 9 Uhr: Zweifel an Berufspflicht in der Pandemie: Anzeigen gegen Ärzte
Bei der Berliner Ärztekammer sind bisher 278 Patienten-Beschwerden über irritierendes Verhalten von Medizinern in der Pandemie eingegangen. Zumeist gehe es dabei um Anzeigen, weil im Wartezimmer keine Maskenpflicht galt, teilte Sprecher Ole Eggert auf Anfrage mit. Manchmal seien Patienten sogar dazu aufgefordert worden, ihre Mund-Nasen-Bedeckung abzunehmen.
In fast 50 Beschwerden gab es Zweifel an Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht. Die Bescheinigungen seien nicht mit der erforderlichen Sorgfalt oder vorsätzlich falsch ausgestellt worden, lautete der Verdacht.
Seit März 2020 sind nach Angaben der Kammer rund 200 Verfahren nach einer deutlichen Ermahnung mit Blick auf die Berufspflicht wieder eingestellt worden. Zweimal aber sei ein formelles berufsrechtliches Verfahren eingeleitet worden. Dabei können hohe Geldbußen drohen.
In Berlin gibt es mehr als 34.000 Ärzte. Die Zahl der gemeldeten Beschwerden über Mediziner in der Pandemie ist damit sehr klein.
In Berliner Praxen stehen Ärzte jedoch auch nicht immer hinter den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission - und raten in Einzelfällen mit irreführenden Behauptungen von einer Immunisierung gegen Covid-19 ab. So berichteten Patienten, dass ihnen gesagt worden sei, es handele sich um Impfstoff gegen die Grippe aus dem vergangenen Jahr. Nicht alle legen dann aber gleich Beschwerde ein, denn viele schätzen ihre Hausärzte.
Update, 3. April, 18.05 Uhr: 778 neue Corona-Infektionen in Berlin - ein neuer Todesfall
In Berlin sind weitere 778 (Vortag: 484) Corona-Virus-Infektionen erkannt worden. Damit liegt die Gesamtzahl der Fälle nun bei 148 728, wie die Senatsgesundheitsverwaltung in ihrem Lagebericht vom Samstag meldete. Innerhalb einer Woche wurden 123,2 Ansteckungen je 100 000 Einwohner als Sieben-Tage-Inzidenz registriert. Am Freitag lag der Wert bei 138.
Seit Beginn der Pandemie sind in Berlin 3082 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, damit ist ein Todesfall hinzugekommen. 135 571 Menschen gelten mittlerweile als genesen.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert ist sie mit 0,92 (0,75) im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 20 (19,8) Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt. Die Berliner Ampel zeigt hier weiter Gelb.
Das Robert Koch-Institut wies darauf hin, dass an den Osterfeiertagen meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln.
Update, 3. April, 17.09 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg bei knapp 145
In Brandenburg ist am Samstag eine Sieben-Tage-Inzidenz - der Wert der Infektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche - von knapp 145 ermittelt worden. Das teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam mit (Stand: 3. April 0.00 Uhr). Am Samstag vergangener Woche habe die Inzidenz bei 135 gelegen.
7138 Menschen seien derzeit erkrankt. Am Samstag vor einer Woche waren es 6166 Kranke.
Die Gesundheitsämter registrierten in Brandenburg am Samstag 515 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus, vor einer Woche waren es 592. Die meisten neuen Infektionen wurden mit jeweils 55 in den Landkreisen Havelland und Oder-Spree am Samstag innerhalb eines Tages erfasst.
Nach wie vor liegt nach den Angaben der Landkreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 260,2 an der Spitze - am Samstag vor einer Woche lag dieser Wert bei 266. In Frankfurt (Oder) ist der Inzidenzwert mit 199,1 wieder unter die Marke von 200 gerutscht.
Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 197,5, vor einer Woche waren es 211. Die Uckermark hat mit 79 die geringsten Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gemeldet.
In Brandenburg gilt dort eine regionale Notbremse, wo die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt drei Tage hintereinander über 100 liegt. Dann darf sich ein Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen, Einkaufen mit Termin ist wieder gestrichen, auch Museen haben dann wieder zu. Für die Osterzeit gilt bis einschließlich Ostermontag eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr mit strengen Ausnahmen - zum Beispiel auf dem Weg zur Arbeit.
Update, 3. April, 13.08 Uhr: Innensenator Geisel pocht auf Einhaltung nächtlicher Kontaktbeschränkungen
Berlins Innensenator Andreas Geisel (55, SPD) will auf die Einhaltung der seit Freitag in der Hauptstadt geltenden nächtlichen Kontaktbeschränkungen dringen.
"Wir sind jetzt am Wochenende jede Nacht mit drei Hundertschaften der Polizei unterwegs, um dem noch ein bisschen Nachdruck zu verleihen", sagte der SPD-Politiker am Samstag im RBB Inforadio. Die erste Nacht sei relativ ruhig verlaufen, sagte Geisel. "Es waren zwar in den großen Parks einige Menschen unterwegs, aber die Kälte hilft uns an dieser Stelle."Berlins Innensenator Andreas Geisel
Im Mauerpark habe es eine Auseinandersetzung gegeben, als Jugendliche mit Flaschen auf ein Kamerateam warfen, das sie filmen wollte. Da sei die Polizei eingeschritten. "Ansonsten waren wieder Hunderte Polizisten unterwegs, haben Menschen angesprochen. Die allermeisten haben vernünftig reagiert."
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Update, 3. April, 7.50 Uhr: Städtebund-Präsident will Vorschläge für Corona-Modellprojekte
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, erwartet von der Landesregierung Vorschläge für die verschobenen Modellprojekte für Corona-Öffnungen.
Es gebe viele Initiativen in Gemeinden, denen eine Chance gegeben werden sollte, sagte der parteilose Politiker der Märkischen Allgemeinen am Samstag. Er favorisiert nach Angaben der Zeitung zunächst Modellprojekte, die örtlich und zeitlich für eine Personengruppe begrenzt und mit Tests gut kontrollierbar sind, wie die Öffnung einer Schwimmhalle oder eines Sportplatzes. "Das ist für die ländlichen Räume geeigneter als das 'Modell Tübingen', wo eine ganze Stadt geöffnet wird", so Hermann.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) hatte den Plan lokaler Öffnungen wegen des Anstiegs der Corona-Infektionszahlen zunächst verschoben.
Update, 3. April, 7.24 Uhr: Corona-Maßnahme: In Berlin gilt nächtliche Ausgangsbeschränkung
Wegen der Corona-Pandemie sind in Berlin seit Freitagabend nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Kraft.
Die neuen Regeln gelten zwischen 21 und 5 Uhr. In der Hauptstadt dürfen sich Menschen vorübergehend dann nur noch allein oder zu zweit im Freien aufhalten.
Tagsüber bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach Zusammenkünfte im Freien und zu Hause nur mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt sind.
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Update, 2. April, 17.25 Uhr: AstraZeneca für über 60-Jährige: Hotline am Abend länger geschaltet
Wegen der hohen Nachfrage der neu zugelassenen Altersgruppe von 60 bis 70 Jahren nach AstraZeneca-Impfterminen ist die Impfhotline abends zwei Stunden länger erreichbar. Ab sofort bis 5. April sei sie von 7 Uhr bis 20 Uhr geschaltet, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am Freitagabend mit. Bisher konnte die Impfhotline 030/9028-2200 bis 18.00 Uhr angerufen werden.
Starker Andrang und ein technisches Problem hatten Terminbuchungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca für die neu zugelassene Altersgruppe zum Start am Donnerstag erschwert. Auch am Freitagvormittag mussten Anrufer, die am Donnerstag nach stundenlangen Versuchen gescheitert waren, wiederholt 30-minütige Warteschleifen in Kauf nehmen. Manchem gelang es dann aber nach der Geduldsprobe, einen ersten Impftermin für Ostern zu vereinbaren - und einen Termin für die Zweitimpfung im Juni.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit hatte am Mittwoch angekündigt, AstraZeneca stehe ab sofort der Altersgruppe zur Verfügung, wenn sie bisher noch keine Einladung erhalten habe. Das seien rund 300.000 Menschen, die nicht unter chronischen Krankheiten leiden.
Für die ausschließlich telefonische Buchung für diese Gruppe ist eine E-Mail-Adresse oder eine Handynummer erforderlich. Die Termine sollen für das Impfzentrum Tegel oder das Impfzentrum Tempelhof gebucht werden können. Außer AstraZeneca steht für diese Gruppe kein anderer Impfstoff zur Verfügung.
Update, 2. April, 17.25 Uhr: 484 neue Corona-Infektionen in Berlin - zehn neue Todesfälle
In Berlin sind weitere 484 Corona-Virus-Infektionen erkannt worden. Damit liegt die Gesamtzahl der Fälle nun bei 147.950, wie die Senatsgesundheitsverwaltung in ihrem Lagebericht vom Freitag meldete. Innerhalb einer Woche wurden 138 Ansteckungen je 100.000 Einwohner als Sieben-Tage-Inzidenz registriert.
Seit Beginn der Pandemie sind in Berlin 3081 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, damit sind zehn Todesfälle hinzugekommen. 135.137 Menschen gelten mittlerweile als genesen.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert ist sie mit 0,75 im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 19,8 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt. Die Berliner Ampel zeigt hier weiter Gelb.
Update, 2. April, 16.01 Uhr: Bisher zweithöchste Zahl an Impfungen in Brandenburg in einer Woche
In Brandenburg ist nach Angaben der Landesregierung die zweithöchste Zahl an Corona-Impfungen innerhalb einer Woche verabreicht worden - der Impfstoff ist aber weiter knapp. Die laufende Kalenderwoche sei mit 56.899 Impfungen die zweiterfolgreichste seit dem Impfstart Ende Dezember, teilte das Innenministerium am Freitag in Potsdam mit.
Bisher hätten knapp 344.000 Menschen eine erste Impfung erhalten, fast 105.000 Menschen hätten den kompletten Schutz mit Zweitimpfung bekommen.
Wegen des Impfstoffmangels sind die Impfzentren am Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag geschlossen, sie haben aber am Karsamstag geöffnet. Innenminister Michael Stübgen (CDU) bedauerte die Schließung. "Wir würden alle gerne noch viel mehr Impfungen verabreichen, aber das geht nicht mit leeren Spritzen", sagte Stübgen. Brandenburg hatte die Impfungen mit dem Präparat AstraZeneca Ende März nach mehreren Fällen von Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen in Deutschland für unter 60-Jährige gestoppt.
Nach einem zwischenzeitlich letzten Platz im Ländervergleich beim Anteil der Corona-Erstimpfungen an der Bevölkerung liegt Brandenburg inzwischen im oberen Mittelfeld. Laut jüngsten Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Donnerstag hatte Brandenburg wie Thüringen einen Anteil von 13,2 Prozent. Nur Schleswig-Holstein, das Saarland und Bremen lagen höher. Bei den Zweitimpfungen war Brandenburg dagegen mit Schleswig-Holstein Schlusslicht mit einer Impfquote von 4 Prozent.
Seit dem 22. März ist der Stab für Impflogistik im Innenministerium für die Organisation der Corona-Schutzimpfungen zuständig, nicht mehr das Gesundheitsministerium.
Update, 2. April, 15.14 Uhr: CDU will Bundeswehr-Impfzentrum für Berlin
Die Berliner CDU macht sich für ein Bundeswehr-Impfzentrum in der Stadt stark. "Berlin muss sich schon jetzt darauf vorbereiten, dass bald deutlich mehr Impfdosen eintreffen", sagte der Parteivorsitzende Kai Wegner am Freitag in einer Mitteilung.
Ein Impfzentrum der Bundeswehr wäre aus seiner Sicht ein wichtiger Beitrag für die Impfkampagne. "Die Bundeswehr hat dafür das Personal und die Ausrüstung." Damt könne das Impfen in Berlin deutlich beschleunigt werden. Wegner sprach von einem "riesigen Gewinn für den Gesundheitsschutz in Berlin, gerade angesichts steigender Infektionszahlen und der Verbreitung von gefährlichen Virusmutanten".
Update, 2. April, 12.36 Uhr: Mehr Coronavirus-Varianten in Brandenburg - Oder-Spree liegt vorn
Die Coronavirus-Varianten nehmen in Brandenburg immer mehr zu. In der vergangenen Woche seien 1924 besorgniserregende Virusvarianten gezählt worden, in der Woche davor seien es 1510 gewesen, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam mit.
Am häufigsten kommt dabei die zuerst in Großbritannien entdeckte, sehr ansteckende Corona-Variante B.1.1.7 vor. Regional wurden die meisten Fälle dieser Mutante B.1.1.7 bisher im Landkreis Oder-Spree mit 600 gezählt, gefolgt vom Landkreis Elbe-Elster mit 592 Fällen und dem Landkreis Oberhavel mit 530 Fällen.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (63, Grüne) hatte sich am Donnerstag besorgt gezeigt.
Update, 2. April, 12.11 Uhr: Polizei Brandenburg kontrolliert Ausgangsbeschränkung - Bisher ein Verstoß
Die Polizei in Brandenburg hat bei Kontrollen der neuen Corona-Ausgangsbeschränkung für die Osterzeit bisher einen Verstoß registriert.
Bei zwölf Kontrollen sei eine Ordnungswidrigkeit im Süden Brandenburgs festgestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Seit Gründonnerstag dürfen die Brandenburgerinnen und Brandenburger zwischen 22 Uhr und 5 Uhr nur in Ausnahmen nach draußen, wenn im Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Zahl neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.
Die Ausgangsbeschränkung gilt bis Dienstag, 5 Uhr.
Update, 1. April, 19 Uhr: Berliner Lagebericht: Rund 1200 Neuinfektionen gemeldet
In Berlin steigt die Zahl der Menschen, die sich nachweislich mit dem Coronavirus infiziert haben. 1205 Neuinfektionen wurden zuletzt gemeldet, wie aus dem Lagebericht der Senatsgesundheitsverwaltung vom Donnerstag hervorgeht.
Am Vortag waren 1012 Neuinfektionen registriert worden. Innerhalb einer Woche wurden 141,6 Ansteckungen je 100.000 Einwohner registriert, am Vortag war der Wert mit 138,1 angegeben worden. Derzeit schaut die Politik genau auf diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz.
Seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr sind in Berlin 147.466 Infektionen gemeldet worden. 3071 Menschen sind seither im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, damit sind 16 Todesfälle hinzugekommen. 134.566 Menschen gelten mittlerweile als genesen.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert ist sie mit 0,70 (Vortag 0,85) im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 20,2 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt, etwas mehr als am Vortag (19,3 Prozent). Die Berliner Ampel zeigt hier weiter Gelb.
Update, 1. April, 16.30 Uhr: Lockerung bei Besuch von Pflegeheimen: Aber nur in bestimmten Fällen
In Brandenburg kann beim Besuch von Bewohnern in Pflegeheimen auf das Tragen der Hygienemaske verzichtet werden - aber nur, wenn strenge Kriterien laut Eindämmungsverordnung eingehalten werden. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) waren zum Jahreswechsel 5,5 Prozent der Bewohner infiziert, aktuell seien es nur noch 0,3 Prozent, sagte sie am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Landtages.
Nach Angaben des Ministeriums müssen laut Eindämmungsverordnung alle Besucher von Pflegeheimen getestet sein. Während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den Außenbereichen müsse eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil getragen werden. Ein schriftlich oder elektronisch vorliegendes negatives Testergebnis darf nicht älter als 48 Stunden sein.
Wenn mindestens 75 Prozent der Bewohner vor mindestens 14 Tagen die Zweitimpfung gegen das Virus erhalten haben, die Beschäftigten die Möglichkeit zur Impfung hatten und aktuell kein Infektionsgeschehen vorliegt, ist nach den Angaben die Zahl der Besucher nicht begrenzt. Dann kann auf das Tragen der Maske im Zimmer des Bewohners verzichtet werden.
Aus Sicht des Verbands privater Anbieter sozialer Dienste in Brandenburg sind die Lockerungen ein großes Risiko. Die Pflegenden und deren Familien sowie Bewohnern werden erneut Gefahren ausgesetzt, sagte Landesvorsitzende Ellen Fährmann in einer Mitteilung. Die bewährten Hygiene- und Testkonzepte müssten weiter gelten. Bisher sei nicht klar, ob eine geimpfte Person nur vor schwerem Verlauf geschützt sei oder vollständig vor einer Infektion.
Update, 1. April, 15.50 Uhr: Fälle von Coronavirus-Mutationen steigen - Ministerin besorgt
Die Zahl der Infektionen mit Coronavirus-Varianten in Brandenburg ist laut Gesundheitsministerium im März deutlich gestiegen. In der vergangenen Woche machte die Mutante B.1.1.7 demnach fast die Hälfte (42,5) der Corona-Fälle aus.
Mit Beginn des Monats waren es noch 29,5 Prozent. Diese Variante wurde zuerst in Großbritannien entdeckt, sie gilt als deutlich ansteckender als frühere Corona-Varianten. Bundesweit liegt der Anteil der Varianten nach Daten des Robert Koch-Instituts deutlich über 70 Prozent - Tendenz steigend.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) bezeichnete die Lage mit Blick auf die höhere Gefährlichkeit der Varianten im Krankheitsverlauf als «außerordentlich besorgniserregend». Besonders betroffen mache, dass Ausbrüche bei Kindern und jungen Menschen in Kita und Hort bundesweit stark zugenommen hätten, sagte sie am Donnerstag im Gesundheitsausschuss. Das zeige den Ernst der Lage.
Am kommenden Dienstag will das Kabinett in seiner Sitzung den Schwerpunkt auf die Schulen setzen, wie es im Gesundheitsausschuss hieß. Das Bildungsministerium hatte die Pflicht zum Präsenzunterricht in Brandenburg bis zu den Osterferien ausgesetzt. Dies galt für alle Jahrgangsstufen mit Ausnahme der Abschlussklassen. Damit konnten bis zu den Osterferien die Eltern und Erziehungsberechtigten entscheiden, ob die Kinder vor Ort am Unterricht teilnehmen.
Update, 1. April, 12.50 Uhr: Brandenburger Gesundheitsausschuss billigt schärfere Corona-Regeln zu Ostern
In Brandenburg gelten die verschärften Corona- Regeln mit Beschränkungen zu Ostern. Der Gesundheitsausschuss des Landtages gab am Donnerstag dafür seine Zustimmung. Die Mehrheit von acht Abgeordneten der Kenia-Koalition stimmte für die neue Verordnung.
Von AfD, Linke und BVB/Freie Wähler kamen insgesamt sieben Gegenstimmen. Der Landtag kann einer Verordnung seit Dezember widersprechen. Damit soll er nach Willen der Kenia-Koalition stärker in die Entscheidung über neue Corona-Regeln eingebunden werden.
Das Kabinett hatte am Dienstag beschlossen, die Corona-Regeln über das Osterfest zu verschärfen und die bestehende Eindämmungsverordnung angepasst. Angesichts steigender Infektionszahlen gilt vom 1. April bis zum 6. April eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr. Das Kabinett hat damit die bestehende Notbremse in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt um eine Ausgangssperre ergänzt. Private Zusammenkünfte sollen so weiter eingeschränkt werden. Bedingung ist eine regionale Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr an drei Tagen in Folge. Das trifft für nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte zu.
Gleichzeitig werden über Ostern die Regelungen für private Treffen gelockert. Unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz sind Zusammenkünfte mit den Angehörigen von zwei Haushalten erlaubt, insgesamt dürfen sich jedoch nur höchstens fünf Menschen treffen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen.
Update, 1. April, 12.33 Uhr: Berlin verschärft Corona-Regeln: Kitas dicht, keine nächtlichen Besuche, Kontakt-Beschränkungen!
Wegen der dritten Corona-Welle gelten ab Karfreitag in Berlin zusätzliche Kontaktbeschränkungen, die nach Ostern nochmals verschärft werden.
Zudem sollen Kitas in der kommenden Woche wieder in den Notbetrieb gehen, also nur noch eingeschränkte Betreuung anbieten. Darauf verständigte sich der Senat am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur.
Im Freien dürfen sich Menschen demnach ab Freitag zwischen 21 und 5 Uhr nur noch alleine oder zu zweit aufhalten. Tagsüber bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach Zusammenkünfte im Freien und zu Hause nur mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt sind. In beiden Fällen werden Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt, können also zusätzlich dabei sein.
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Update, 1. April, 12.08 Uhr: Zahl der Corona-Fälle in Brandenburg nimmt weiter zu - Inzidenzwert bei rund 146
Die Zahl der Corona-Ansteckungen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohner geht in Brandenburg weiter in die Höhe. Nach einem Wert von 142,6 am Mittwoch lag er am Donnerstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei 146,4.
Nahezu alle Landkreise und die Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) liegen an drei aufeinander folgenden Tagen über der Marke von 100. Dann gilt die sogenannte Notbremse. In Potsdam lag die Sieben-Tage-Inzidenz nach 98,2 am Mittwoch bei 113,7 am Donnerstag. Im Kreis Dahme-Spreewald stieg die Inzidenz auf 105,4 nach 98,4 einen Tag zuvor.
Nach einer Vereinbarung von Bund und Ländern gilt eine «Notbremse» - landesweit oder regional, wenn der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander in Landkreis oder kreisfreien Städten über 100 liegt. Brandenburg setzt die 100er-Notbremse auf Kreisebene um. Landkreise sollen weitere Maßnahmen ergreifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz fortdauernd erheblich über 100 liegt.
Schwerpunkt der Corona-Infektionen bleibt der Süden des Landes. Der Kreis Elbe-Elster meldete eine Sieben-Tage-Inzidenz von rund 266 nach rund 260 am Mittwoch. Es folgt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit einem Wert von 192 nach 194,7 am Vortag. Der Kreis Uckermark verzeichnet mit 67,3 Ansteckungen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohner die wenigsten neuen Corona-Fälle.
Dem Ministerium wurden am Donnerstag landesweit 871 neue Corona-Ansteckungen gemeldet nach am Vortag. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kamen vier neue Todesfälle hinzu. Die Zahl der Erkrankten nahm um 261 auf 6773 zu. Aktuell werden 424 Patienten wegen einer COVID-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, davon werden 127 intensivmedizinisch betreut, 108 Menschen müssen beatmet werden.
Nach Angaben des Innenministeriums haben im Land bislang 331.813 Menschen eine Erstimpfung und 101.434 beide Impfdosen erhalten. Insgesamt wurden nach Angaben des Impflogistik-Stabes 433.247 Bürger geimpft - das seien 16.296 Impfungen mehr als am Vortag (Stand: 31. März).
Update, 1. April, 8.22 Uhr: Terminbuchung mit AstraZeneca für 60 bis 70-Jährige zunächst gestört
Terminbuchungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca für die neu zugelassene Altersgruppe von 60 bis 70 Jahren waren in Berlin am Donnerstag zunächst nicht möglich. Interessenten mussten sich am Morgen gedulden.
Die Termine konnten bei der stark frequentierten Impfhotline unter der Nummer 030 90282200 nicht vergeben werden. Das technische Problem solle rasch gelöst werden, hieß es bei der Hotline.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit hatte am Mittwoch angekündigt, AstraZeneca stehe ab sofort der Altersgruppe von 60 bis 70 Jahren zur Verfügung, wenn sie bisher noch keine Einladung erhalten habe. Das seien rund 300.000 Menschen, die nicht unter chronischen Krankheiten leiden.
Für die ausschließlich telefonische Buchung für diese Gruppe ist eine E-Mailadresse oder eine Handynummer erforderlich. Die Termine sollen für den 2. bis 6. April im Impfzentrum Tegel oder vom 2. bis 11. April im Impfzentrum Tempelhof gebucht werden können. Außer AstraZeneca steht für diese Gruppe kein anderer Impfstoff zur Verfügung.
Update, 1. April, 7.54 Uhr: Bischof: Auch vor dem Berliner Dom wird getestet
Für möglichst sichere Ostergottesdienste können sich Besucher auch vor dem Berliner Dom auf das Coronavirus testen lassen. Das kündigte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, am Donnerstag im Inforadio des RBB an.
In den Gottesdiensten gelten demnach verschärfte Hygienekonzepte: "Es wird natürlich nicht gesungen, das ist schon eine gewaltige Einschränkung." Besucher trügen Masken und hielten deutlich mehr als 1,50 Meter Abstand. "Knubbel" am Ein- und Ausgang sollen vermieden werden, wie Stäblein sagte.
Der Bischof verteidigte das Privileg der Kirchen, ihre Gotteshäuser zu öffnen. Eine gemeinsame Feier bringe die Osterfreude in andere Weise rüber als digitale Angebote. Ostern ist das höchste Fest der Christen. Sie erinnern am Karfreitag an den Tod Jesu, an Ostersonntag an seine Auferstehung - im Glauben daran, dass Gott stärker sei als der Tod, wie Stäblein sagte. "Ohne dieses begründete Vertrauen wäre der ganze Glaube eigentlich nichts."
Update, 1. April, 6.38 Uhr: Ab heute: In Brandenburg gelten Ausgangsbeschränkungen
Die Menschen in Brandenburg müssen sich ab Gründonnerstag bis nach dem Osterfest auf weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens einstellen.
Vom 1. April an bis zum 6. April gilt nach der Anpassung der Eindämmungsverordnung angesichts steigender Corona-Infektionszahlen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr.
Das hatte das Kabinett am Dienstag beschlossen und damit die bestehende Notbremse in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt um eine Ausgangssperre ergänzt. So sollen private Zusammenkünfte weiter eingeschränkt werden. Bedingung ist eine regionale Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr an drei Tagen in Folge.
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Update, 31. März, 18 Uhr: 1012 Neuinfektionen, Inzidenz erneut gesunken
Die Corona-Inzidenz ist in Berlin zum zweiten Mal in Folge leicht gesunken, bleibt aber deutlich über der kritischen Marke von 100. Am Mittwoch lag die Zahl der Infizierten pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche bei 138,1 nach 142,4 am Vortag. Das geht aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervor.
Gemeldet wurden 1012 Neuinfektionen (Vortag: 663). Damit stieg die Zahl der Infizierten auf 146 261 Fälle seit Beginn der Pandemie. Es starben acht Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus, womit die Zahl Toten auf 3055 wuchs. 133 933 Menschen (plus 620) gelten als genesen.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert ist sie mit 0,85 (Vortag 1,03) im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 19,3 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt, etwas mehr als am Vortag (18,9 Prozent). Die Berliner Ampel zeigt hier weiter Gelb. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert.
Update, 31. März, 17.04 Uhr: CDU beklagt Engpässe und Lücken bei Corona-Tests
Die Berliner CDU hat die neuen Corona-Test-Vorgaben des Senats für Bürger und Unternehmen kritisiert. "Verpflichtende Tests einzufordern, aber diese nicht in der ganzen Stadt verfügbar zu machen, schafft kein Vertrauen", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Mittwoch.
"Der Mangel an Testzentren in den Außenbezirken ist ein Riesenproblem", so der Politiker. "Die neuen Corona-Einkaufsregeln drohen so an der Wirklichkeit zu scheitern. Niemand fährt vier Kilometer zum nächsten Testzentrum, um dann im eigenen Kiez einzukaufen." Der Senat müsse jetzt mit Hochdruck ein wirklich flächendeckendes Testangebot sicherstellen.
"Auch das Testen von Mitarbeitern durch die Betriebe lässt Beteiligte ratlos zurück", meinte Wegner. Weil ein Engpass an zertifizierten Tests besteht, können viele Unternehmen diese gar nicht in kurzer Zeit beschaffen. Der Senat müss jetzt kurzfristig mit Tests zum Selbstkostenpreis aushelfen und sodann dafür sorgen, dass genügend Tests für alle regulär erhältlich sind.
Seit Mittwoch brauchen Kunden in vielen Geschäften, aber auch beim Friseur einen negativen Corona-Test. Davon ausgenommen sind Supermärkte, Apotheken und Drogerien. Unternehmen sind verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht zu Hause arbeiten, zweimal wöchentlich einen Corona-Schnelltest anzubieten.
Update, 31. März, 16.59 Uhr: Astrazeneca nun für 60 bis 70-Jährige - Telefonbuchung ab Donnerstag
Der Impfstoff von Astrazeneca soll nach dem Stopp für Jüngere in Berlin kein Ladenhüter bleiben. Ab sofort stehe er der Altersgruppe von 60 bis 70 Jahren zur Verfügung, wenn sie bisher noch keine Einladung erhalten habe, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Mittwoch mit. Das seien rund 300 000 Menschen, die nicht unter chronischen Krankheiten leiden.
Die Betroffenen könnten Termine ab Donnerstag ausschließlich telefonisch bei der Impfhotline unter der Nummer 030 90282200 erhalten. Dafür ist eine E-Mailadresse oder eine Handynummer erforderlich. Die Termine können für den 2. bis 6. April im Impfzentrum Tegel oder vom 2. bis 11. April im Impfzentrum Tempelhof gebucht werden. Außer Astrazeneca steht für diese Gruppe kein anderer Impfstoff zur Verfügung.
Update, 31. März, 15.18 Uhr: Polizeieinsatz auf Tempelhofer Feld - 21 Strafverfahren
Auf dem Tempelhofer Feld sind am Dienstagabend bei bestem Frühlingswetter viele Menschen unterwegs gewesen. Der Sicherheitsdienst alarmierte gegen 21.00 Uhr die Polizei, weil sich immer noch etwa 1000 Menschen auf dem seit zwei Stunden geschlossenen Gelände aufhielten, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Die Sicherheits-Leute hatten die Besucher demnach schon zum Gehen aufgefordert. Die Beamten stellten kurze Zeit später noch ungefähr 350 Menschen in kleinen Gruppen auf dem Gelände fest.
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Update, 31. März, 11.18 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg bleibt auf hohem Niveau
In Brandenburg ist die Zahl der Corona-Ansteckungen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohner leicht gesunken - bleibt aber weiter auf hohem Niveau. Der Wert lag am Mittwoch nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei 142,6 nach 145,4 am Dienstag.
Bis auf die Kreise Uckermark und Dahme-Spreewald liegen alle Landkreise und die Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) an drei aufeinander folgenden Tagen über der Marke von 100. Dann gilt die sogenannte Notbremse. In Potsdam sank nach drei Tagen Inzidenz über 100 der Wert leicht auf 98,2.
Bund und Länder haben eine "Notbremse" - landesweit oder regional - vereinbart, wenn der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander in Landkreis oder kreisfreien Städten über 100 liegt. Brandenburg setzt die 100er-Notbremse auf Kreisebene um. Landkreise sollen weitere Maßnahmen ergreifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz fortdauernd erheblich über 100 liegt.
Schwerpunkt der Corona-Infektionen bleibt der südliche Kreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 260,2. Es folgt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit einem Wert von 194,7. Mit 58,8 Ansteckungen innerhalb einer Woche je 100.000 Einwohner verzeichnet der Kreis Uckermark derzeit die wenigsten Neuinfektionen.
Die Gesundheitsämter zählten landesweit 591 neue Corona-Fälle nach 317 einen Tag zuvor. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kamen 14 neue Todesfälle hinzu. Die Zahl der Erkrankten stieg um 69 auf 6512.
Update, 31. März, 19.13 Uhr: Nach Warn-App-Hinweis: Auch Berlins Kultursenator in Selbstisolation
Berlins Kultursenator Klaus Lederer ist als Vorsichtsmaßnahme wegen einer möglichen Corona-Infektion in Selbstisolation gegangen. Zuvor habe seine Corona-App ein Warnsignal angezeigt, sagte eine Sprecherin des Linken-Politikers der dpa am Dienstag. Zudem sei Lederer am vergangenen Freitag im Bundesrat gewesen. Zuvor hatte t-online berichtet.
Nach einem Hinweis der Corona-Warn-App befinden sich bereits Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Isolation. Nach der Bundesratssitzung hatten zahlreiche im Plenarsaal Anwesende einen Hinweis erhalten.
Update, 30. März, 17.26 Uhr: 663 Neuinfektionen, Inzidenz leicht gesunken
Die Corona-Inzidenz ist in Berlin erstmals seit einer Woche leicht gesunken, bleibt aber weiter deutlich über der kritischen Marke von 100. Am Dienstag lag die Zahl der Infizierten in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner bei 142,4, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervorgeht. Am Vortag lag der Wert bei 146,4.
Gemeldet wurden 663 Neuinfektionen. Damit stieg die Zahl der Infizierten auf 145.249 Fälle seit Beginn der Pandemie.
Seit vergangenem Dienstag (Inzidenz 102,3) liegt die Inzidenz ohne Unterbrechung über 100 und war bis zum Montag täglich gestiegen. Den höchsten Wert gibt es weiter im Bezirk Neukölln mit jetzt 191 (Vortag 211,3).
Gemeldet wurden vier neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Zahl der gestorbenen Menschen stieg damit auf 3047. 133.313 Menschen gelten als genesen.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert bleibt sie mit 1,03 im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 18,9 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt, etwas mehr als am Vortag (17,8 Prozent). Die Berliner Ampel zeigt hier weiter Gelb. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert.
Update, 30. März, 15.33 Uhr: 1,6 Millionen kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige
Zum Start der FFP2-Maskenpflicht am Mittwoch in Berlin will der Senat Bedürftige mit den teureren Masken ausstatten. Insgesamt 1,6 Millionen Masken sollen kostenlos an Menschen mit geringem Einkommen, an Obdachlose und Geflüchtete verteilt werden, wie die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am Dienstag mitteilte.
Die Masken sollen demnach in Einrichtungen der Bezirke, der Wohnungslosenhilfe und in Einrichtungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) verteilt werden.
Mehr als 600 000 Hauptstadtbewohner haben laut Senatsverwaltung Anspruch auf die kostenlosen Masken. Dazu zählen neben den Inhabern des "Berlinpass" auch Bafög-Empfänger und Azubis, die die Ausbildungsbeihilfe erhalten.
Update, 30. März, 15.37 Uhr: Berliner Polizei will vor Ostern verstärkt Corona-Regeln kontrollieren
Viel Sonnenschein und frühlingshafte Temperaturen dürften in dieser Woche in Berlin viele Menschen in die Stadtparks locken.
Die Polizei ist nach eigenen Angaben vorbereitet und will an den kommenden Tagen und zu Ostern stadtweit verstärkt die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren.
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Update, 30. März, 15.24 Uhr: Berliner Senat erwägt schärfere Kontaktbeschränkungen
Bei weiter steigenden Corona-Zahlen kommen auf die Menschen in Berlin womöglich schärfere Kontaktbeschränkungen zu. Das machte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats deutlich. Dort sei über Möglichkeiten diskutiert worden, "Grüppenchenbildung auf der Straße" sowie große Partys zu Hause oder Familienfeiern zu verhindern. Denn diese seien problematisch für die epidemiologische Lage.
"Wir wissen, dass die Infektionen zum größten Teil im privaten Kontext passieren", sagte Kalayci. "Und wir haben da ein Mittel, und das ist das Thema Kontaktbeschränkungen", erläuterte sie. "Wir sehen da schon weitere Möglichkeiten, sowohl im öffentlichen Raum als auch in geschlossenen Räumen weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen." Man könne beispielsweise differenzieren zwischen Nacht und Tag. "Da gibt es sehr viele Möglichkeiten."
Details zu den Überlegungen nannte Kalayci nicht. Es gehe aber um "andere Varianten" als Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen. Zunächst habe der Senat am Dienstag keine Beschlüsse dazu gefasst. Zuvor seien Gespräche und Abstimmungen mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus geplant.
Update, 30. März, 14.54 Uhr: Kalayci: Gesundheitsminister beraten über AstraZeneca-Impfstoff
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Dienstagabend in einer Sondersitzung über den weiteren Umgang mit dem Impfstoff des Herstellers AstraZeneca beraten.
Das kündigte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (54, SPD) am Mittag an.
Die Ständige Impfkommission wolle erneute Empfehlung aussprechen. Außerdem werde eine aktuelle Einschätzung des Paul-Ehrlich-Instituts erwartet, so Kalayci. In Deutschland waren nach Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca Hirnvenenthrombosen bei Frauen bekannt geworden.
Das Land Berlin hat am Dienstag Impfungen mit dem Präparat bei Menschen unter 60 Jahren als Vorsichtsmaßnahme gestoppt.
Update, 30. März, 13.30 Uhr: Berlin setzt Impfungen mit AstraZeneca bei Menschen unter 60 aus
Das Land Berlin setzt die Corona-Impfungen mit dem Vakzin des Herstellers AstraZeneca für Menschen unter 60 Jahren vorsorglich aus. Das gab Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag bekannt und verwies auf neue Daten über Nebenwirkungen.
Sie bezeichnete dies als "Vorsichtsmaßnahme". Entsprechende Termine in Impfzentren werden Kalayci zufolge erst einmal abgesagt. Das Land wolle nun die Beratungen auf Bundesebene und Stellungnahmen der Fachleute wie des Paul-Ehrlich-Instituts abwarten.
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Update, 30. März, 12.34 Uhr: Charité und Vivantes setzen Impfungen mit AstraZeneca bei Frauen unter 55 aus
Der landeseigene Berliner Klinikbetreiber Vivantes hat am Dienstag bis auf Weiteres vorsorglich alle Impfungen von Frauen unter 55 Jahren mit dem Vakzin des Herstellers AstraZeneca ausgesetzt.
"Dies betrifft vor allem die eigene Belegschaft", teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit. Bei Frauen in Deutschland waren nach Impfungen Hirnvenenthrombosen festgestellt worden. Zuvor hatte bereits die Berliner Universitätsklinik Charité bis auf Weiteres alle Impfungen ihrer Mitarbeiterinnen unter 55 Jahren mit dem Vakzin des Herstellers Astrazeneca ausgesetzt.
Update, 30. März, 11.30 Uhr: Ministerin Nonnemacher in Quarantäne - Warn-App reagierte
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) arbeitet nach Angaben ihres Ministeriums vorsorglich in häuslicher Quarantäne. Grund sei ihre Teilnahme an einer Bundesratssitzung am vergangenen Freitag.
Nach Hinweisen der Corona-Warn-App befinden sich mehrere Teilnehmer der Sitzung in häuslicher Selbstisolation, darunter Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie mehrere Fachminister, wie das Potsdamer Ministerium am Dienstag weiter mitteilte.
Nonnemacher hatte sich bereits am Freitag und über das Wochenende mehrfach auf das Coronavirus testen lassen. Alle Tests seien negativ ausgefallen. Aufgrund der unklaren Situation im Zusammenhang mit Bundesratssitzung entschied sie dann, bis Mittwoch im Homeoffice zu arbeiten.
Update, 29. März, 20.55 Uhr: Brandenburger Fußball-Verband beendet Saison in allen Spielklassen
Die Saison im Fußball-Landesverband Brandenburg (FLB) ist vorzeitig von sofort an beendet. Einem entsprechenden Antrag der spielleitenden Stellen hat der Vorstand des FLB bei einer Online-Sitzung am Montagabend einstimmig zugestimmt. Der Abbruch gilt für alle Alters- und Spielklassen des Verbandes und seiner Fußballkreise, teilte der FLB mit.
"Die Covid-19-Pandemie hat weiterhin schwerwiegende Auswirkungen auf die Spielzeit 2020/21 des Fußball-Landesverbandes Brandenburg. Eine Fortsetzung des ausgesetzten Spielbetriebes ist nach der derzeitigen behördlichen Verfügungslage nicht absehbar. Selbst wenn wir irgendwann noch ein bis zwei Spiele machen könnten, wäre ein faire sportliche Wertung unter diesen Umständen aus unserer Sicht nicht möglich", sagte FLB-Geschäftsführerin Anne Engel.
Der Verband verständigte sich darauf, dass es weder Auf- noch Absteiger gibt. Das Prädikat Meister beziehungsweise Staffelsieger wird nicht verliehen. Die Einteilung der Spielklassen für die neue Saison ist dieselbe wie die der nun vorzeitig beendeten Spielzeit. Für den Fall, dass der übergeordnete Nordostdeutsche Fußball-Verband (NOFV) ein Aufstiegsrecht für seine Spielklassen einräumen sollte, wird der FLB eine aufstiegsberechtigte Mannschaft unter Anwendung der Quotientenregelung ermitteln und benennen.
Die Pokalwettbewerbe auf Landes- und Kreisebene sollen unter Berücksichtigung der behördlichen Verfügungslage zu Ende gespielt werden. Wie der Herren-Landespokalsieger ermittelt werden kann, wird nach einer Beratung mit den noch im Wettbewerb befindlichen Vereinen in den kommenden Tagen festgelegt.
Update, 29. März, 18.27 Uhr: Inzidenz in Berlin steigt weiter - 575 Neuinfektionen
Die Corona-Inzidenz steigt in Berlin weiter an. Am Montag lag die Zahl der Infizierten in den vergangenen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner bei 146,4, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervorgeht. Die Zahl der Infizierten stieg um 575 auf 144 586 Fälle seit Beginn der Pandemie.
Seit vergangenem Dienstag (Inzidenz 102,3) liegt der Wert ohne Unterbrechung über der kritischen Marke von 100 und ist täglich gestiegen. Am höchsten lag die Inzidenz im Bezirk Neukölln mit jetzt 211,3.
Gemeldet wurden vier neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Zahl der gestorbenen Menschen stieg damit auf 3043. 132 801 Menschen gelten als genesen.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert bleibt sie mit 1,23 noch im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 17,8 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt, fast genauso viel wie am Vortag. Die Berliner Ampel zeigt hier weiter Gelb. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert.
Update, 29. März, 17.18 Uhr: Handwerksbetriebe warnen vor mehr Begegnungen durch Corona-Tests
Die ab Mittwoch geplante Corona-Testpflicht in Betrieben ist aus Sicht des Handwerks praxisfern. «Sie führen zum Gegenteil dessen, was in der aktuellen Situation notwendig ist», teilte die Präsidentin der Berliner Handwerkskammer, Carola Zarth, am Montag mit. Die Tests unter Aufsicht in den Betrieben oder in Testzentren führten zu mehr Verkehr und unnötigen Begegnungen im Betrieb. Es gebe auch große Verunsicherung darüber, wie sich Betriebe so schnell mit den notwendigen Tests eindecken können.
Der Senat verpflichtet Unternehmen ab Mittwoch, ihren nicht zu Hause tätigen Beschäftigten zweimal die Woche kostenlose Tests anzubieten. Das Handwerk hatte vorgeschlagen, dass sich die Beschäftigten zu Hause selbst testen und sich bei positivem Ergebnis gleich dort isolieren.
Update, 29. März, 16.23 Uhr: Brandenburger Impfzentren an Osterfeiertagen geschlossen
Die Impfzentren in Brandenburg haben am Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag geschlossen. Der Impflogistik-Stab im Innenministerium verwies als Grund auf fehlende Impfstoffdosen. In der vergangenen Woche sei so viel geimpft worden wie nie zuvor in Brandenburg, sagte der Leiter des Stabes, Innenstaatssekretär Markus Grünewald, am Montag. Für diese Woche seien allein in den Impfzentren über 37 000 Termine vereinbart worden. "Oberste Prämisse bleibt aber, dass wir nur so viele Termine vergeben, wie wir auch Impfungen garantieren können." Der Impfstoffbestand sei zu knapp 83 Prozent aufgebraucht, mit der Restmenge könnten die vereinbarten Termine gewährleistet werden.
In Brandenburger Arztpraxen sind in der kommenden Woche mehr Corona-Impfungen als in den Impfzentren geplant. Jeweils rund 30.000 Impfstoffdosen von Biontech und Pfizer sollen in der nächsten und übernächsten Woche vom Bund an die Hausarztpraxen verteilt werden, wie die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) am Montag in Potsdam mitteilte. Das wären 20 Impfdosen pro Praxis bei rund 1500 Praxen. Weitere 28 000 Dosen von Astrazeneca sollen in den beiden Wochen an die 139 Arztpraxen im Land gehen, die beim Modellprojekt "Impfen in den Arztpraxen" mitmachen.
Der Chef der Brandenburger Kassenärzte, Peter Noack, sieht darin einen kräftigen Schub für die Impfungen. "In den Vertragsarztpraxen werden in der nächsten Woche mehr Menschen geimpft als in den Impfzentren - und das flächendeckend, wohnortnah und gemäß der geltenden Priorisierung", teilte Noack mit. Damit das gelinge, müssten die Impfstofflieferungen zuverlässig und pünktlich kommen und die Kampagne müsse von den Hausärzten auf alle Vertragsarztpraxen ausgeweitet werden, die regelmäßig impfen. Das seien dann insgesamt 2200 Praxen in Brandenburg.
Nach einer schlechten Platzierung bis Mitte März liegt Brandenburg beim Anteil der Corona-Erstimpfungen an der Bevölkerung inzwischen mit 11,7 Prozent bundesweit im oberen Mittelfeld. Höhere Quoten gab es im Saarland, in Bremen, Thüringen und Schleswig-Holstein, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Bei den Zweitimpfungen liegt Brandenburg mit einem Anteil von 3,7 Prozent dagegen weiter hinten.
Update, 29. März, 14.20 Uhr: Mietenstopp wegen Corona wird verlängert
Für Mieter landeseigener Wohnungsgesellschaften in Berlin bleiben Mieterhöhungen wegen der Corona-Krise vorerst ausgeschlossen. Der Senat will eine entsprechende Regelung um ein halbes Jahr bis Ende September verlängern, wie Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Montag ankündigte. Sie gilt seit nunmehr einem Jahr und wäre am Mittwoch ausgelaufen. Der Senatsbeschluss zur Verlängerung wird am Dienstag erwartet. Das Moratorium gilt für private wie für gewerbliche Mieter der kommunalen Gesellschaften.
Damit werden voraussichtlich auch andere Schutzmaßnahmen für deren Mieter fortgelten. Dazu zählt die Maßgabe, bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen zu vereinbaren, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen auszusprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen zu veranlassen.
Update, 29. März, 12.05 Uhr: Land plant mehr Corona-Impfungen in Arztpraxen als in Impfzentren
In Brandenburger Arztpraxen sind in der kommenden Woche mehr Corona-Impfungen als in den Impfzentren geplant. Jeweils rund 30000 Impfstoffdosen von Biontech und Pfizer sollen in der nächsten und übernächsten Woche vom Bund an die Hausarztpraxen verteilt werden, wie die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) am Montag in Potsdam mitteilte.
Das wären 20 Impfdosen pro Praxis bei rund 1500 Praxen. Weitere 28 000 Dosen von AstraZeneca sollen in den beiden Wochen an die 139 Arztpraxen im Land gehen, die beim Modellprojekt "Impfen in den Arztpraxen" mitmachen.
Der Chef der Brandenburger Kassenärzte, Peter Noack, sieht darin einen kräftigen Schub für die Impfungen. "In den Vertragsarztpraxen werden in der nächsten Woche mehr Menschen geimpft als in den Impfzentren - und das flächendeckend, wohnortnah und gemäß der geltenden Priorisierung", teilte Noack mit. Damit das gelinge, müssten die Impfstofflieferungen zuverlässig und pünktlich kommen und die Kampagne müsse von den Hausärzten auf alle Vertragsarztpraxen ausgeweitet werden, die regelmäßig impfen. Das seien dann insgesamt 2200 Praxen in Brandenburg.
Nach einer schlechten Platzierung bis Mitte März liegt Brandenburg beim Anteil der Corona-Erstimpfungen an der Bevölkerung inzwischen mit 11,7 Prozent bundesweit im oberen Mittelfeld. Höhere Quoten gab es im Saarland, in Bremen, Thüringen und Schleswig-Holstein, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Bei den Zweitimpfungen liegt Brandenburg mit einem Anteil von 3,7 Prozent dagegen weiter hinten.
Update, 29. März, 11.44 Uhr: Brandenburgs Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf über 140
Brandenburg hat bei der Sieben-Tage-Inzidenz die Marke von 140 überschritten. Die Zahl neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche lag am Montag bei rund 141, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Ähnlich hoch war der Wert bereits Ende Januar. Nur noch der Landkreis Uckermark liegt mit seiner Sieben-Tage-Inzidenz unter 100.
In Potsdam, wo seit Samstag die Läden mit Termin und negativem Test geöffnet haben, droht bald wieder die Schließung. Wenn auch am Dienstag der Wert über 100 bleibt, muss die Testpflicht zurückgenommen werden. Am Montag lag die Inzidenz in der Landeshauptstadt bei 117, deutlich höher als am Samstag mit 101.
Die sogenannte Notbremse aus der Corona-Verordnung des Landes greift bisher in zwölf Kreisen und den Städten Cottbus und Frankfurt (Oder). Dort wurden die jüngsten Lockerungen wieder zurückgenommen: Nur noch ein Haushalt und eine weitere Person dürfen sich treffen, Geschäfte und Museen nicht mehr für Termin-Einkäufe öffnen. Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf sind davon ausgenommen.
Der Corona-Hotspot bleibt der Kreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 269; es ist der einzige Kreis mit einem Wert über 200. Landesweit zählten die Gesundheitsämter 264 neue Corona-Fälle, ein Todesfall kam hinzu. Vor einer Woche waren es 123 neue Infektionen und zwei neue Todesfälle.
Update, 29. März, 7.57 Uhr: Kritik an Berliner Corona-Kurs
Der Berliner Kurs bei den Corona-Maßnahmen und der sogenannten Notbremse stößt auf Kritik. Von der Kanzlerin bekam Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Sonntagabend einen Seitenhieb. "Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt", sagte Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit ARD-Moderatorin Anne Will.
Der Berliner Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), forderte angesichts der schlechter werdenden Corona-Lage Ausgangssperren. "Heute Abend durch Mitte geradelt: So viele Menschen stehen oder sitzen in großen Gruppen zusammen, mit Alkohol statt Maske. Genau die Altersgruppen, bei denen die Inzidenzzahlen explodieren", schrieb von Dassel am Sonntagabend bei Twitter. "Brauchen wie viele andere Länder auch eine abendliche Ausgangssperre. Breaking the waves!"
Berlin will mit einer Doppelstrategie die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bleiben. Sie werden durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen und der Maskenpflicht ergänzt.
Ab Mittwoch müssen Berliner einen negativen Corona-Test zum Einkaufen in Geschäften, für Besuche im Friseur- oder Kosmetiksalon sowie in Museen und Galerien vorweisen. Davon ausgenommen sind Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, die auch im Lockdown offen waren. Die bisherige Pflicht, vor dem Shoppen in Modeboutique, Baumarkt oder Elektronikmarkt einen Termin zu vereinbaren, entfällt.
Von Dassel erklärte auf Twitter weiter, mit der Wochenendschicht und Taschenlampe im Park auf Partyjagd zu gehen, funktioniere nicht. «Die Parkpartys im Spätsommer waren auch erst durch Verbote von größeren Gruppen zu stoppen. Dann haben Polizei und Ordnungsamt eine eindeutige Handhabe.»
Martin Kriegel vom Hermann-Rietschel-Institut (TU Berlin) schrieb zu den Berliner Maßnahmen bei Twitter: "Das geht in die Hose!!!" Das gehe an der Sicherheit vorbei, kritisierte der Experte für Gesundheit in Gebäuden. Die Notbremse sieht eigentlich vor, dass die Länder ab einer Inzidenz von 100 zurück zu den Regeln von Anfang März gehen. Mehrere Länder weichen davon ab.
In Berlin sind die gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche weiter gestiegen. Am Sonntag erreichte die sogenannte Inzidenz den Wert von 143,4, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervorgeht. Am Vortag betrug der Wert noch 138,6.
Update, 29. März, 6 Uhr: In der Pandemie pauken Berlins Schüler auch in den Osterferien
In den Osterferien können Berliner Schüler in einer sogenannten Frühjahrsschule Lernlücken schließen. Es werden etwa 400 Lerngruppen für bis zu 4000 Schülerinnen und Schüler angeboten, hieß es von der Bildungsverwaltung. Bis zu zehn Kinder und Jugendliche könnten 15 Stunden pro Woche miteinander in Gruppen lernen.
Hintergrund ist die Corona-Pandemie: "Lernrückstände können eine Folge der teilweisen Schulschließungen sein", so Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).
Die Frühjahrsschule richte sich an Zweitklässler und soll sie im Rechnen, Lesen, Schreiben und Frühenglisch fördern. Außerdem sind Lernangebote für Neunt- und Zehntklässler geplant. Zusätzlich zur Frühjahrsschule für Schüler von allgemeinbildenden Schulen gibt es für Schüler beruflicher Schulen insgesamt 1040 Plätze.
Bereits in den Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien wurden Bildungsangebote für Berlins Schülerinnen und Schüler gemacht. Nach Angaben der Bildungsverwaltung werden für die Umsetzung der Frühjahrsschule 765.000 Euro bereitgestellt.
Die Frühjahrsschule richtet sich an Schüler, die von der Zahlung des Eigenanteils bei Lernmitteln befreit und Anspruchsberechtigte nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz (LmB/BuT) sind sowie von den Lehrkräften für das Projekt vorgeschlagen werden. Bei der Auswahl sollen nach Angaben der Bildungsverwaltung die neu zugewanderten Kinder in Notlagen besonders berücksichtigt werden.
Update, 28. März, 17.54 Uhr: 296 Corona-Neuinfektionen in Berlin - Inzidenz geht weiter nach oben
In Berlin sind die gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche weiter angestiegen. Am Sonntag erreichte die sogenannte Inzidenz den Wert von 143,4, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervorgeht. Am Vortag betrug der Wert noch 138,6.
Seit Dienstag (Inzidenz 102,3) liegt der Wert ohne Unterbrechung über der wichtigen Marke von 100 und ist täglich gestiegen. Die höchste Inzidenz hat erneut der Bezirk Neukölln mit jetzt 206,4.
Seit Beginn der Pandemie wurden in Berlin insgesamt 144.011 Infektionen registriert. Das waren am Sonntag 296 mehr Fälle als am Vortag. 132.170 Menschen gelten als genesen. Es ist möglich, dass die Angaben am Wochenende nicht vollständig sind.
Vermeldet wurden drei neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Zahl der gestorbenen Menschen stieg damit auf 3039.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert bleibt sie mit 1,32 noch im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt.
18,4 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt, fast genauso viel wie am Vortag. Die Berliner Ampel zeigt hier weiter Gelb. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert.
Update, 28. März, 17.16 Uhr: Freiwilligkeit bei Corona-Tests: Wirtschaftsvertreter gegen Testpflicht
Die Wirtschaft in Südbrandenburg spricht sich für Corona-Tests in Unternehmen, aber gegen eine Testpflicht aus.
"Statt weitere bürokratische Prozesse in Gang zu setzen, sollte die Politik auf das Eigeninteresse und die Selbstverpflichtung der Wirtschaft vertrauen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK), Marcus Tolle, der Deutschen Presse-Agentur.
Vor allem für Unternehmen, die durch die Pandemie wegen wirtschaftlicher Schieflagen keine zusätzlichen Kosten stemmen könnten, wäre eine Verpflichtung ein großes Problem.
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Update, 28. März, 16.36 Uhr: Fortsetzung von Pilotprojekt mit Corona-Tests in Kultur unklar
Das Pilotprojekt in Berliner Kultureinrichtungen mit coronagetestetem Publikum liegt vorläufig auf Eis. "Wir haben zur Osterruhe vom 1. bis 5. April aufgerufen", hieß es am Sonntag dazu von Seiten der Senatssprecherin.
"Und das bedeutet jetzt auch für die Modellprojekte, dass diese erst mal nicht stattfinden können und verschoben werden müssen." Danach müsse die Lage neu bewertet werden. "Wann die Modellprojekte dann weitergeführt werden, werden wir uns genau ansehen und von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig machen."
Das Pilotprojekt "Testing" umfasst mehrere Veranstaltungen in der Hauptstadt. Nach einem Theaterabend im Berliner Ensemble und Konzerten in der Philharmonie und im Konzerthaus organisierte die Clubcommission am Samstagabend ein Konzert im "Säälchen".
Die über Ostern geplanten drei Termine waren bereits ausgesetzt und dafür Ersatz gesucht worden. Betroffen war die Volksbühne Berlin, die nicht verschieben konnte und deswegen abgesagt hat, die Staatsoper Unter den Linden mit Wolfgang Amadeus Mozarts "Le nozze di Figaro" und die Deutsche Oper Berlin mit "Francesca da Rimini" von Riccardo Zandonais. Die beiden Opernabende sollten bisher auf die Woche nach Ostern verschoben werden. Je nach Entwicklung könnten sie nun ganz entfallen.
Update, 28. März, 15.58 Uhr: Nach Potsdamer Laden-Öffnungen droht Schließung - Inzidenz über 100
Potsdam wird seine Öffnungen im Einzelhandel mit einer Corona-Testpflicht wieder zurücknehmen, sollte die Stadt auch in den kommenden zwei Tage bei der Sieben-Tage-Inzidenz über einen Wert von 100 liegen. Das teilte die Stadtverwaltung am Sonntag mit.
Aktuell liegt der Wert demnach bei 100,9 und überschritt damit am Sonntag erstmals seit Ende Januar wieder die kritische Marke, die die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen angibt. Die aktuelle Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg sieht die sogenannte "Notbremse" vor, sollte der Wert 3 Tage hintereinander über der 100er-Marke bleiben. Dann müsse die Stadt entsprechend der Landesverordnung Schließungen, etwa im Einzelhandel, vornehmen, hieß es. Damit würde auch die geltende Testpflicht wegfallen.
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hält die im Einzelhandel eingeführte Testpflicht für ein sinnvolles Instrument, um den Handel so lange wie möglich offen halten zu können und trotzdem einen regionalen Einkaufstourismus zu vermeiden. Zur Entscheidung Berlins, ebenfalls eine Testpflicht einzuführen, dabei aber auf das sogenannte Termin-Shopping zu verzichten, sagte Schubert: "Wenn die Menschen in Berlin mit negativem Test, aber ohne Termin einkaufen gehen können, dann wäre das auch sinnvoll im nahe gelegenen Potsdam." Das Land müsse dafür die Grundlagen legen.
Schubert will sich in den kommenden Tagen mit Kammern und Handelsverbänden sowie Händlerinnen und Händlern über bisherige Erfahrungen bei der Testpflicht austauschen. So könnten auch Rückschlüsse für die Modellversuche des Landes gezogen werden.
Update, 28. März, 15.39 Uhr: Ende der Modellprojekte mit Zuschauern: Keine Fans beim Sport in Berlin
Es sollte das Pilotprojekt schlechthin im Sport werden: Das Hauptstadtderby zwischen dem 1. FC Union Berlin und Hertha BSC, das am Ostersonntag (18 Uhr/Sky) im Stadion An der Alten Försterei stattfinden wird, war im Gespräch für eine Rückkehr der Fans.
Mittlerweile steht jedoch fest, dass es aufgrund steigender Corona-Zahlen nicht dazu kommen wird. Generell rücken Modellprojekte dieser Art erst einmal in weite Ferne.
Obendrein werden bereits gestartete Projekte mit Zuschauern in der Hauptstadt mit sofortiger Wirkung wieder gestoppt, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) am Samstagabend nach einer Senatssitzung ankündigte. Gleiches gilt für ähnliche Bestrebungen im Kultur-Bereich.
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Update, 28. März, 14.08 Uhr: Ab Mittwoch sind in Berlin an vielen Orten FFP2-Masken Pflicht
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen in Berlin ab diesem Mittwoch im öffentlichen Nahverkehr, in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, im Einzelhandel und in kulturellen Einrichtungen FFP2-Masken getragen werden. Das werde Pflicht, sagte eine Senatssprecherin am Sonntag.
Die medizinischen OP-Masken reichten nicht mehr, bekräftigte sie einen Beschluss des rot-rot-grünen Senats vom Samstagabend. Berlin will demnach vorsichtige Lockerungen beibehalten und verschärft gleichzeitig auch die Regeln beim Testen. Unternehmen werden zu Homeoffice für einen Teil der Mitarbeiter verpflichtet.
In den Sozialen Medien wurde bereits Kritik an der verschärften Masken-Pflicht laut - etwa wegen höherer Anschaffungskosten für FFP2-Masken oder bereits gekaufter Vorräte von OP-Masken.
Update, 28. März, 11.41 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg steigt weiter
Die Zahl der Corona-Infektionen in Brandenburg nimmt weiter zu. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums lag die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen, am Sonntag landesweit bei rund 137. Am Samstag hatte der Wert rund 135 betragen, am Freitag lag er bei knapp 130.
Zwölf Kreise sowie die Städte Cottbus und Frankfurt (Oder) lagen den Daten zufolge am Sonntag mindestens drei Tage hintereinander bei einem Wert von über 100.
Damit greift die Notbremse aus der Verordnung des Landes in Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oberhavel, Oder-Spree, Teltow-Fläming, Spree-Neiße, Potsdam-Mittelmark, Havelland, Märkisch-Oderland, Ostprignitz-Ruppin, Barnim, Prignitz und den kreisfreien Städten Cottbus und Frankfurt (Oder). Dort dürfen sich nach den aktuellen Regeln nur noch ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Geschäfte und Museen dürfen nicht mehr für Termin-Einkäufe öffnen. Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf sind davon ausgenommen.
Corona-Schwerpunkt im Land ist weiter der südliche Kreis Elbe-Elster mit einem Inzidenz-Wert von rund 267, gefolgt vom Nachbar-Kreis Oberspreewald-Lausitz mit rund 182. In der Landeshauptstadt Potsdam und in Brandenburg/Havel stieg der Wert über die Marke von 100. Nur die Landkreise Dahme-Spreewald und Uckermark liegen darunter.
Die Zahl der neu gemeldeten Corona-Ansteckungen im Land sank auf 480 Fälle nach 592 bestätigten Infektionen am Samstag und 651 am Freitag. Allerdings melden die Gesundheitsämter die Zahlen am Wochenende häufig verzögert. Erkrankt sind aktuell 6538 Menschen, 372 mehr als einen Tag zuvor. Landesweit kamen drei neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung hinzu.
Update, 28. März, 8 Uhr: Verstöße gegen Corona-Regeln: Polizei schreibt Tausende Strafanzeigen
In der Corona-Pandemie hat die Hauptstadt-Polizei Tausende Strafanzeigen geschrieben. Allein vom 1. April 2020 bis zum 28. Februar 2021 kamen genau 13.922 strafrechtlich relevante Anzeigen mit einem Corona-Bezug zusammen, wie die Behörde auf eine dpa-Anfrage mitteilte. Zu 10.803 Fällen sei mindestens ein Tatverdächtiger ermittelt worden.
Die meisten Strafanzeigen gab es in dem Zeitraum wegen Betrugsverdachts, darauf bezogen sich 3234 Taten. Laut Polizei ging es dabei überwiegend um Subventionsbetrug. 1430 Strafanzeigen wurden wegen Körperverletzung und 1118 wegen strafrechtlicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Auch Beleidigung und Verleumdung sowie Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurden angezeigt.
Wie viele Strafanzeigen etwa bei Demonstrationen registriert wurden, teilte die Polizei nicht mit. Eine solche Statistik gebe es nicht, hieß es. Die meisten Strafanzeigen wurden im April 2020 (1871), im Mai 2020 (1784) sowie im Januar 2021 (1703) aufgenommen.
Trotz Corona-Müdigkeit hält sich nach Einschätzung der Polizei der Großteil der Berlinerinnen und Berliner an die Bestimmungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Auch rund 7100 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen sowie rund 4320 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Abstandsgebot oder gegen Kontaktbeschränkungen nahmen die Beamten seit dem 1. August 2020 (bis 21. März 2021) auf. Diese Anzeigen werden an die Bezirksämter weitergeleitet und von dort mit Bußgeldern geahndet.
Berliner Polizisten können sich laut Angaben impfen lassen, sie dürften nach Erlaubnis der Gesundheitsverwaltung den Impfstoff frei wählen. Darüber hinaus seien umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden getroffen worden. Die Personalausfälle wegen Corona-Erkrankungen seien gering gewesen. Der Dienstbetrieb sei bislang nicht beeinträchtigt, hieß es.
Update, 27. März, 22.29 Uhr: Keine Corona-Notbremse in Berlin trotz dauerhafter Inzidenz über 100
Trotz steigender Corona-Zahlen und der zunehmenden Ausbreitung der gefährlicheren britischen Virus-Variante nimmt der Berliner Senat die jüngsten Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen nicht zurück.
Er will sie aber durch eine deutliche Ausweitung von Corona-Tests absichern. Das teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) sowie seine Stellvertreter Klaus Lederer (47, Linke) und Ramona Pop (43, Grüne) am Samstag nach einer Senatssitzung mit.
So ist ab Mittwoch für jeden Berliner ein negativer Corona-Test Voraussetzung, um in Geschäften Einkaufen gehen zu können. Das gilt auch für Friseurbesuche und Museen, nicht jedoch für sogenannte systemrelevante Handelsstrukturen wie Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, die auch im Lockdown immer offen waren.
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Update, 27. März, 20.06 Uhr: Mehr als 700 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf über 138
In Berlin nimmt die Zahl der gemeldeten Erkrankungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche weiter zu. Am Samstag lag die sogenannte Inzidenz bei 138,6, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervorgeht. Am Vortag lag der Wert noch bei 130,2.
Seit Dienstag (Inzidenz 102,3) liegt der Wert ohne Unterbrechung über der wichtigen Marke von 100 und ist täglich gestiegen. Die höchste Inzidenz hat erneut der Bezirk Neukölln mit einem Wert von jetzt 196,4. Die geringste Inzidenz verzeichnet Pankow (104,6).
Seit Beginn der Pandemie wurden in Berlin insgesamt 143.715 Infektionen gemeldet. Am Samstag waren es 735 mehr als am Vortag. 131.876 Menschen gelten als genesen.
In der Statistik stehen sechs neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Die Zahl der gestorbenen Menschen stieg damit auf 3036.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert bleibt sie mit 1,20 noch im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 18,3 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt. Die Berliner Ampel zeigt hier Gelb. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert.
Update, 27. März, 15.45 Uhr: Landrat wirbt für landesweite schärfere Corona-Regeln in Brandenburg
Der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze (59, parteilos), hält die geplanten schärferen Corona-Regeln in Brandenburg für notwendig und wirbt für landesweite Schritte.
"Bei den Infektionszahlen, wie sie sich jetzt darstellen und die nach oben gehen, muss gehandelt werden", sagte Heinze der Deutschen Presse-Agentur. "Ich denke, wenn es landesweit einheitliche Regeln gibt, die auch verstanden werden, wird man dem auch folgen", sagte Heinze. Er warnte davor, sich in einer "Regelungsflut" zu verlieren. Der Kreis hat mit rund 211 die zweithöchste 7-Tage-Inzidenz in Brandenburg.
Das Kabinett verständigte sich am Freitag auf strengere Beschränkungen. In der Osterzeit - vom 1. bis 6. April - sollen Ausgangsbeschränkungen regional gelten, wenn der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche 3 Tage hintereinander über 100 liegt. Das soll die Notbremse in Kreisen und kreisfreien Städten ergänzen, mit der bei einem Wert von über 100 an 3 Tagen hintereinander die jüngsten Lockerungen fallen. Einkaufen mit Termin ist dann tabu. Die Kreise sollen weitergehende Schritte umsetzen, wenn die Inzidenz dauerhaft erheblich über 100 liegt.
Das Kabinett beriet am Freitag mit Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte. Heinze vertrat den Landkreistag. Voraussichtlich am Dienstag will das Kabinett die neuen Regeln beschließen.
Update, 27. März, 14.36 Uhr: Inzidenz in Brandenburg steigt weiter - Notbremse in vielen Kreisen
In Brandenburg steigen die Corona-Infektionszahlen weiter an. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Samstag bei rund 135 Fällen pro 100.000 Einwohnern, nach knapp 130 am Freitag und rund 129 am Donnerstag.
Wegen der steigenden Zahlen müssen in immer mehr Landkreisen die jüngsten Corona-Lockerungen zurückgenommen werden. Zehn Kreise sowie die Städte Cottbus und Frankfurt (Oder) lagen am Samstag mit ihrer Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage hintereinander über 100, wie aus den Zahlen des Ministeriums weiter hervorgeht.
Damit greift die Notbremse aus der Verordnung des Landes in Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oberhavel, Oder-Spree, Teltow-Fläming, Spree-Neiße, Potsdam-Mittelmark, Havelland, Ostprignitz-Ruppin, Barnim und den kreisfreien Städten Cottbus und Frankfurt (Oder). Dort dürfen sich nach den aktuellen Regeln nur noch ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Geschäfte und Museen dürfen nicht mehr für Termin-Einkäufe öffnen. Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf sind davon ausgenommen.
Corona-Hotspot im Land ist weiter der Kreis Elbe-Elster mit einem Inzidenz-Wert von 266. Es folgt der Kreis Oberspreewald-Lausitz (211). Nur noch Potsdam, Brandenburg/Havel und die Landkreise Dahme-Spreewald und Uckermark liegen unter der Marke von 100.
Die Zahl der neu gemeldeten Corona-Infektionen sank nach 651 Fällen am Freitag auf 592 am Samstag. Als erkrankt gelten aktuell 6166 Menschen - ein Anstieg um 229. Landesweit kamen drei neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung hinzu.
Update, 27. März, 14.01 Uhr: Corona-Infektion als Dienstunfall - Fünf Polizisten anerkannt
Bei der Berliner Polizei haben nach Informationen der "Morgenpost" 16 Einsatzkräfte beantragt, ihre Corona-Infektion als Dienstunfall anzuerkennen. Bei fünf Beamten sei positiv entschieden worden, berichtete die Zeitung am Samstag und bezog sich auf eine bislang unveröffentlichte Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU.
Ist die Erkrankung anerkannt, übernehme das Land die Behandlungskosten, hieß es. Bei den abgelehnten elf Anträgen hätten die rechtlichen Voraussetzungen gefehlt. Laut Antwort wird demnach ein Dienstunfall bei einer Corona-Infektion anerkannt, "wenn im Zusammenhang mit einem dienstlichen Ereignis ein durch das Robert Koch-Institut definierter Kontakt der Kategorie eins zu einer entsprechend infizierten Person stattgefunden hat".
Der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, sagte der "Morgenpost", er sei zufrieden, dass der Dienstherr seinen Fürsorgepflichten nachkomme. "Es braucht aber ähnliche Regelungen für Feuerwehr, Ordnungsämter und die Angestellten der Polizei." Das forderte laut Bericht auch Norbert Cioma, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Update, 27. März, 10.59 Uhr: Luca-App gegen Coronavirus: Brandenburg schließt Nutzungsvertrag ab
Wie auch andere Bundesländer will Brandenburg gegen die Ausbreitung des Coronavirus die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung nutzen. Dazu hat das Land über den Informations- und Kommunikations-Dienstleister Dataport einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen, wie das Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte.
Mit dem Landesvertrag könnten noch vor Ostern bis zu sechs und bis etwa Ende April alle Landkreise und kreisfreien Städte die Luca-App anwenden. Die Nutzung der App, die auf allen gängigen Smartphones läuft, ist kostenfrei. Voraussetzung ist den Angaben zufolge, dass die Gesundheitsämter die Software Sormas nutzen. Diese erlaubt eine Verknüpfung mit der App. In Brandenburg haben alle Landkreise und kreisfreien Städte diese Software.
Die App ermöglicht eine digitale Nachverfolgung von Kontaktpersonen bestätigter Corona-Fälle per Smartphone im direkten Austausch mit dem zuständigen Gesundheitsamt. Ziel ist es, Kontakte lückenlos zu dokumentieren und fehleranfällige und möglicherweise unvollständige Papier-Kontaktlisten zu ersetzen.
"Die schnelle und lückenlose Kontaktnachverfolgung bei jeder nachgewiesenen Corona-Infektion ist ein wesentlicher Faktor beim Eindämmen der Pandemie. Nur so können Infektionsketten unterbrochen werden", sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Die Luca-App entlaste nicht nur die Gesundheitsämter bei ihrer Arbeit, sondern auch Einrichtungen und Betriebe.
Update, 27. März, 7 Uhr: Corona-Krise belastet Brandenburgs Kliniken finanziell stark
Brandenburgs Krankenhäuser sind aufgrund der Corona-Pandemie finanziell stark belastet. Im Vergleich zum Januar 2020 nahmen die Kliniken in den ersten vier Wochen dieses Jahres rund 62 Millionen Euro weniger ein, wie die Landeskrankenhausgesellschaft (LKB) nach einer Januar-Umfrage mitteilte.
Finanzielle Hilfen sind aus Sicht vieler Kliniken nicht ausreichend. Die Ausgleichszahlungen des Bundes für die 53 Kliniken in Brandenburg lagen im Januar 2021 bei 39 Millionen Euro, wie LKB-Geschäftsführer Michael Jacob sagte.
Als Grund für die finanziellen Probleme gelten die oft verringerte Zahl der pro Zimmer behandelten Patienten und die Kosten für die Hygienekonzepte und die Anschaffung von Schutzausrüstungen.
Update, 26. März, 21.05 Uhr: Ausgangssperre statt "Osterruhe": Brandenburg kündigt härtere Corona-Regeln zu Ostern an
Keine "Osterruhe" aber Ausgangsbeschränkungen: Brandenburg steht vor einer Verschärfung der Corona-Regeln im privaten Umfeld.
Während der Osterzeit vom 1. bis 6. April solle es eine Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei Tagen hintereinander geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit. Ausnahmen aus triftigem Grund seien möglich.
Darauf habe sich das Kabinett am Freitag verständigt, der Beschluss soll aber erst am Dienstag fallen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) zeigte sich nicht nur wegen der steigenden Infektionszahlen besorgt.
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Update, 26. März, 18.25 Uhr: Kosten Kulturevents bald 20 Euro mehr?
Bei Kulturveranstaltungen mit Corona-Tests fallen pro Ticket Kosten von etwa 20 Euro an. Das ist eines der ersten Ergebnisse aus einem Pilotprojekt mehrerer Bühnen, das derzeit in Berlin läuft.
Bei dem Konzert in der Philharmonie vor einer Woche war die Hälfte der 1000 Besucher zentral getestet worden. Zusammen mit den Tests für das Personal entstanden dabei Kosten von 23.000 Euro, hieß es am Freitag in Berlin. Die errechneten Kosten von 35 Euro pro Test könnten bei Optimierung der Abläufe auf knapp unter 20 Euro gesenkt werden.
Aus Sicht von Andrea Zietzschmann, Intendantin der Stiftung Berliner Philharmoniker, kann das Pilotprojekt "eine Perspektive schaffen, dass wir einen kreativen, konstruktiven und verantwortungsbewussten Umgang finden, mit der Pandemie wieder Kultur veranstalten zu können".
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Update, 26. März, 17.44 Uhr: Unternehmen wehrt sich gegen Testpflicht im Potsdamer Einzelhandel
Mit einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht wehrt sich ein Unternehmen aus Potsdam gegen die ab Samstag geplante Corona-Testpflicht für den Einzelhandel der Stadt.
Ein Gerichtssprecher bestätigte am Freitag den Eingang des Verfahrens. Zunächst hatten die Potsdamer Neuesten Nachrichten darüber berichtet. Das Unternehmen habe beim Oberbürgermeister Widerspruch gegen die Testpflicht eingelegt und bei Gericht beantragt, dass es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen solle, so der Gerichtssprecher. Beide Seiten hätten nun bis Montag Zeit, Stellungnahmen abzugeben. Das Unternehmen will demnach erreichen, dass seine Kunden sich beim Einkauf nicht testen lassen müssen.
Potsdam führt ab Samstag die Testpflicht zum Einkaufen im Einzelhandel ein. In Supermärkten, Apotheken, Drogerien und Bäckereien sind keine Tests notwendig. Die Landeshauptstadt will damit bereits jetzt die Grundlage für den späteren Start eines Modellprojekts legen. Sie will - sofern die Regelungen des Landes und die Infektionslage es zulassen - eine der Modellkommunen in Brandenburg für eine sichere Öffnung von Handel und Gastronomie werden.
Update, 26. März, 17.08 Uhr: Corona-Neuinfektionen in Berlin - Inzidenzwert jetzt bei rund 130
In Berlin gibt es bei den Corona-Neuinfektionen keine Entwicklung nach unten. Die Zahl der gemeldeten Erkrankungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche kletterte auf 130,2, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung am Freitag hervorgeht.
Am Vortag lag die sogenannte Inzidenz noch bei 125,3. Seit Dienstag (Inzidenz 102,3) liegt der Wert ohne Unterbrechung über der wichtigen Marke von 100 und ist täglich gestiegen. Die höchste Inzidenz hat jetzt der Bezirk Neukölln mit einem Wert von 180,3. Die geringste Inzidenz verzeichnet Steglitz-Zehlendorf (113,2).
Seit Beginn der Pandemie wurden in Berlin insgesamt 142.980 Infektionen gemeldet. Das waren 973 mehr als am Vortag. 131.497 Menschen gelten als genesen.
In der Statistik stehen vier neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Die Zahl der gestorbenen Menschen stieg damit auf 3030. Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert bleibt sie mit 1,07 noch im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 18 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt. Die Berliner Ampel zeigt hier Gelb. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert.
Update, 26. März, 16.17 Uhr: CDU-Landeschef ist gegen schärfere Regeln bei der Maskenpflicht
Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner (48) hält strengere Regeln bei der Maskenpflicht für überflüssig. "Notwendig sind nicht weitere Verschärfungen bei der Maskenpflicht, sondern der konsequente Vollzug der bestehenden Regelung", sagte Wegner am Freitag.
"Wer sich über Regelungen hinwegsetzt, muss dafür notfalls bestraft werden, um seine Lektion zu lernen." Die allermeisten hielten sich an die Regeln. "Problematisch ist die kleine Gruppe von Personen, die sich über die Hygieneanforderungen hinwegsetzen, die ihre Maske als Kinnschutz tragen oder das Virus sogar komplett leugnen", so der CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September.
Der Berliner Senat will am Samstag über die künftigen Corona-Maßnahmen beraten. Dabei geht es auch um die zwischen Bund und Ländern verabredete "Notbremse", die Rücknahme von Lockerungen im Fall einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz über 100. "Müller fordert im Bund die Notbremse, zählt Brandenburg für eine zu lasche Haltung an und setzt in Berlin die eigene Forderung Nullkommanull um", kritisierte Wegner. "So verliert man die Akzeptanz der Menschen im Kampf gegen Corona." Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte in einer Regierungserklärung am Donnerstag gesagt, er halte es für keinen gangbaren Weg, wieder alles zurückzudrehen, was in den letzten Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft worden sei.
Wegner warnte, der Senat riskiere einen dritten, vierten oder fünften Lockdown. "Wir müssen aber alles tun, um raus aus dem Lockdown zu kommen." Impfen sei dafür der entscheidende Hebel. "Ich erwarte, dass die Impfkampagne jetzt endlich richtig durchstartet. Das muss schneller gehen. Statt Osterruhe braucht Berlin einen 24/7-Impfmarathon."
Auch Corona-Tests müssten viel stärker zum Einsatz kommen. Testen könne der entscheidende Beitrag sein, damit geschlossene Geschäfte bald wieder öffnen könnten. Corona-Tests seien ein wichtiger Baustein, um schnellstmöglich verlorene Freiheiten zurückzubekommen, beispielsweise für Bildung, Restaurantbesuche, Kultur und Sport. "Das ist allemal besser, als sich von Lockdown zu Lockdown zu hangeln, ohne Planbarkeit und mit enttäuschten Hoffnungen."
Update, 26. März, 15.43 Uhr: Brandenburger IHK: Jetzt Lehren für Neustart nach Pandemie ziehen
Die Brandenburger Industrie- und Handelskammern sehen die Politik in der Pflicht, die Weichen für eine sichere und nachhaltige Zukunft nach dem Ende der Pandemie zu stellen.
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wurde am Freitag ein Katalog mit Forderungen vorgestellt. Längst überfällige Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltung und Berufsschulen müssten angeschoben werden, sagte Mario Tobias, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Potsdam. Zudem gebe es Defizite in der Infrastruktur.
Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus, Marcus Tolle, forderte einen Innenstadtfonds. Die Mittel sollten für die Entwicklung von Innenstadt- und Einzelhandelskonzepten eingesetzt werden. Aus Sicht von Gundolf Schülke, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg, muss der Bund mehr Tempo beim Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur machen, damit die deutsche Wirtschaft exportfähig bleibe.
Die IHK des Landes erwarten nach den Angaben von den Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen, konkrete Antworten auf ihre Forderungen. Sie vertreten etwa 160.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen.
Update, 26. März, 15.11 Uhr: Berliner Reeder demonstrieren gegen Corona-Auflagen
Berliner Reeder haben zu einer Kundgebung auf der Spree gegen die Corona-Auflagen aufgerufen. Nach Angaben des Reeders Vladimir Böttcher sollten insgesamt fünf Schiffe seiner Reederei sowie der Reedereien Eddyline und BWSG am Freitagnachmittag an einer Protestfahrt zwischen Humboldthafen und Bodemuseum teilnehmen.
"Die Lage ist momentan katastrophal für mich und alle anderen beteiligten Betriebe", sagte Böttcher am Freitag. Seit dem September des vergangenen Jahres dürften Charterschiffe wegen der Auflagen keine Passagiere mehr befördern, während Fixkosten wie etwa Liegeplatzgebühren für die Schiffe weiter zu zahlen seien.
Böttcher warf der Bundesregierung Unfähigkeit im Umgang mit der Pandemie vor und verlangte "ein klares Konzept, mit dem man arbeiten kann". Er verwies darauf, dass die Schiffsbetreiber ihre Passagiere per App und über Listen rigoros nachverfolgen könnten und auch jedem Fahrgast einen Test bereitstellen würden. Die Gäste befänden sich auf den meisten Schiffen ohnehin im Freien - die Ansteckungsgefahr sei also gering.
Für die Zukunft kündigte Böttcher weitere Kundgebungen an. Seinen Angaben zufolge soll es jede Woche ähnliche Aktionen geben, dann auch mit mehr Beteiligten. Von anderen Reedern habe er dafür bereits viele Zusagen für die Zeit nach Ostern erhalten.
Update, 26. März, 14.04 Uhr: Brandenburg reaktiviert Betten-Kapazitäten für Corona-Patienten
Das Brandenburger Gesundheitsministerium hält angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in den Krankenhäusern des Landes wieder mehr Betten frei.
Ab Montag müssen wieder mindestens 20 Prozent der tatsächlichen Betten auf Normalstationen und 30 Prozent der intensivmedizinischen Betten mit Beatmungsmöglichkeit vorgehalten werden, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Seit 12. Februar war die Regelung befristet ausgesetzt worden.
"Wir sind in der dritten Welle", sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (63, Grüne). Man müsse sich auch auf eine spürbare Zunahme von Patienten vorbereiten, die stationär versorgt werden müssen. Die kommenden Wochen werden für alle Beschäftigten in Krankenhäusern und im medizinischen Bereich erneut äußerst herausfordernd und belastend.
Alle Krankenhäuser im Land sind verpflichtet, Covid-19-Patienten aufzunehmen und zu behandeln. Dafür müssen Bettenkapazitäten bereit stehen. Planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe dürfen dann vorgenommen werden, wenn die Kapazitäten eingehalten werden.
Derzeit werden im Land 412 Patienten wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt - vor zwei Wochen waren es 312. Davon 110 werden derzeit intensivmedizinisch betreut, 86 müssen beatmet werden.
Update, 26. März, 13.46 Uhr: Senat finanziert 500.000 Selbsttests für Kita-Kinder
Für die Kita-Kinder in Berlin werden 500.000 Selbsttests zur Verfügung gestellt. Die Anschaffungskosten betragen rund 2,5 Millionen Euro, wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie am Freitag mitteilte. "Wir sehen, dass das Infektionsgeschehen auch in den Kitas deutlich zunimmt", sagte Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD). Die Zahl der geschlossenen Einrichtungen sei gestiegen, auch die der infizierten Kinder. "Vor diesem Hintergrund sind die für Kleinkinder geeigneten Selbsttests ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Pandemie."
Auf die Beschaffung der Selbsttests, die Eltern mit ihren Kindern zu Hause anwenden sollen, hatte sich der Senat bereits am Dienstag verständigt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte nach der Senatssitzung eingeräumt, das Thema sei umstritten. "Es ist ein buntes Bild, was ich an Zuschriften bekomme, weil sich natürlich auch viele Eltern Sorgen machen", sagte er. "Wie wird der Test da umgesetzt, was gibt es für Verfahren? Muss das mit so einem Abstrich sein?" Das seien berechtigte Fragen. "Aber auch da sagen wir: Wir sichern uns jetzt die entsprechenden Testkapazitäten."
Update, 26. März, 13.08 Uhr: Linke-Vorsitzende: Testen ist die Alternative zum totalen Lockdown
Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert hat sich für eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests ausgesprochen. "Es ist der einzige Ansatz, mit dem man Öffnungen zulassen kann", sagte Schubert am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Mutante schlägt um sich, das Wachstum ist exponentiell. Die Alternative zum totalen Lockdown ist, Zugang an Tests zu binden." Das gelte auch fürs Einkaufen. "Diese Frage muss der Senat sich stellen." Der Senat berät am Samstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.
"Dabei kann es nicht sein, dass nur die Reichen einkaufen können, weil die Armen sich die Tests nicht leisten können", sagte Schubert. "Da muss man Lösungen finden, dass die Geschäfte, die öffnen wollen, dann auch entsprechend Tests anbieten." Klar sei aber, dass eine weitere Ausbreitung des Virus verhindert werden müsse. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Infektionsketten unbeobachtet weiterlaufen. Deswegen kann man Öffnungen nur daran koppeln, dass getestet wird."
Schubert ist außerdem dafür, Arbeitgeber zu mehr Homeoffice-Angeboten zu verpflichten: "Wir haben eine sehr geringe Homeoffice-Quote gemessen an der Entwicklung der Pandemie. Mit den Appellen hat sich der Anteil der Leute, die ins Homeoffice gehen, nur gering erhöht", so die Abgeordnete der Linke. Auch eine Ausweitung der Maskenpflicht sei sinnvoll. Ähnlich wie bei den Corona-Tests müsse aber berücksichtigt werden, dass diejenigen, für die die Kosten für FFP2-Masken eine Herausforderung seien, die entsprechende Unterstützung erhielten. Genauso wichtig sei, noch deutlich mehr zu impfen. "Es muss alles verimpft werden, was an Stoff da ist. Es darf keine Dosis liegen bleiben", forderte Schubert angesichts der gestiegenen Infektionszahlen in Berlin.
Update, 26. März, 12.15 Uhr: Weniger Straftaten - aber 3000 Fälle von Coronahilfen-Betrug
Vor allem durch die Corona-Pandemie ist die Zahl der von der Polizei registrierten Verbrechen in Berlin im vergangenen Jahr zurückgegangen. Die Polizei erfasste 504 142 Straftaten, 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag bei der Vorstellung der jährlichen Kriminalstatistik sagte. Es gab deutlich weniger Taschen- und Autodiebstähle, Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Zugleich wurden mehr Sachbeschädigungen verzeichnet, ebenso mehr Rauschgiftdelikte, weil es mehr Kontrollen in dem Bereich gab.
Deutlich gestiegen ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten vor allem von Linksextremisten und Rechtsextremisten auf 890 Fälle (Vorjahr: 618 Fälle). Auch bei der Gesamtzahl aller politischen Straftaten inklusive Propagandadelikte, Beleidigungen und Sachbeschädigungen gab es einen Zuwachs auf 5996 Fälle (2019: 4630 Fälle).
Durch Betrug bei den Corona-Hilfen für Firmen und Selbstständige entstand laut Polizei ein bislang erfasster Schaden von mehr als 41 Millionen Euro. Knapp 3000 Betrugsfälle seien bekannt geworden. Die Zahlen würden weiter steigen. Geisel sagte, der Senat habe sich im vergangenen Jahr bewusst für schnelle und unbürokratische Hilfe entschieden trotz der bekannten Gefahr von Betrug und Missbrauch.
Die Aufklärungsquote zu allen Straftaten erhöhte sich auf 46,1 Prozent (2019: 44,7 Prozent). Die Kriminalstatistik gibt nur die registrierten Verbrechen wieder. Es bleibt eine hohe Dunkelziffer von Taten, die nie angezeigt werden.
Geisel sagte, die Pandemie habe die Polizei "vor besondere, zum Teil völlig neuartige Herausforderungen gestellt". Er fügte hinzu: "Das galt übrigens auch für die Kriminellen." Kaum Touristen, geschlossene Geschäfte, keine Großveranstaltungen, Menschen, die öfter zu Hause seien - das habe zu dem Rückgang bei vielen Delikten geführt. Anderseits habe es mehr Straftaten im Internet, Trickbetrügereien an alten Menschen und Betrug bei Corona-Hilfen gegeben.
Update, 26. März, 11.52 Uhr: Brandenburg will erst nächste Woche neue Corona-Regeln beschließen
Das Brandenburger Kabinett wird voraussichtlich Anfang kommender Woche über mögliche schärfere Corona-Beschränkungen entscheiden und noch nicht am Freitag. Die Landesregierung werde am frühen Freitagabend wie angekündigt über die aktuelle Lage der Pandemie beraten und sich mit einer Aktualisierung der Corona-Verordnung befassen, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Freitag in Potsdam mit. Weil aber einige Fragen wie rechtliche Aspekte mit Sorgfalt geprüft werden müssten, werde am Freitag noch kein Beschluss gefasst. "Dies wird voraussichtlich Anfang kommender Woche erfolgen", teilte Engels mit.
Bund und Länder hatten zusätzliche Maßnahmen vereinbart für den Fall, dass der Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche in einem Land oder einer Region an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. In Frage kommen dann zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen und verschärfte Kontaktbeschränkungen. Dafür sollen aber Modellprojekte in Kommunen Spielräume mit Corona-Tests und einer App zur Kontaktverfolgung für Lockerungen ermöglichen. Zum Beispiel Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und der Kreis Uckermark wollen sich dafür bewerben.
Update, 26. März, 10.14 Uhr Berliner Arztpraxen haben 34.000 Impfdosen bekommen
Im Rahmen des Berliner Modellprojektes zu Corona-Impfungen durch niedergelassene Ärzte haben die beteiligten Arztpraxen bisher rund 34 000 Astrazeneca-Impfdosen bekommen. Das teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anfrage mit. Der Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers soll verstärkt in Arztpraxen zum Einsatz kommen. Im Impfzentrum im Tegel wird er ab dem 7. April nicht mehr verwendet. "Impfstoffe, die in den Impfzentren nicht gebucht werden, werden kurzfristig an Arztpraxen umgesteuert", teilte die Gesundheitsverwaltung mit. Dafür seien weitere 80 Praxen ausgesucht worden, die zu den bisher beteiligten 134 hinzukommen.
Bisher hat Berlin nach Angaben der Gesundheitsverwaltung 163 000 Astrazeneca-Impfdosen erhalten. Davon seien 75 000 für Impfzentren und Mobile Impfteams verplant, von denen 47 600 schon für Impfungen genutzt wurden. 54 000 Impfdosen wurden den Krankenhäusern geliefert, von denen über 32 000 für die Impfung der Beschäftigten verwendet wurden. Die Krankenhäuser sind aufgefordert, Mitarbeitende und chronisch kranke Patienten zu impfen.
Die Impfungen mit Astrazeneca waren in Deutschland und mehreren anderen Staaten Mitte März kurz ausgesetzt worden, weil mehrere Fälle mit Thrombosen (Blutgerinnseln) in den Hirnvenen in zeitlichem Zusammenhang zur Impfung gemeldet wurden. Mittlerweile wird Astrazeneca wieder gespritzt. Der Impfstoff ist aus Sicht der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) sicher.
Update, 25. März, 18.11 Uhr Corona-Inzidenzwert steigt weiter in Berlin
In Berlin steigt die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen weiter deutlich. Innerhalb einer Woche gab es pro 100.000 Einwohner 125,3 gemeldete Ansteckungen, wie die Gesundheitsverwaltung am Donnerstag im jüngsten Lagebericht festhielt. Am Vortag lag der Wert noch bei 118,2.
Seit Beginn der Pandemie wurden in Berlin insgesamt 142.007 Infektionen registriert. Das waren 1006 mehr als am Vortag.
130.911 Menschen gelten mittlerweile als genesen (plus 506). Drei neue Todesfälle nach einer Corona-Infektion sind zu verzeichnen. Die Zahl der gestorbenen Menschen stieg damit auf 3026.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert bleibt sie mit 0,86 noch im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. Bei Werten über 1 kann die Pandemie schwerer abklingen.
Die Lage der Krankenhäuser wird weiterhin mit Gelb angezeigt: 17,1 Prozent der Intensivbetten sind aktuell mit Covid-19-Patienten belegt. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert.
Update, 25. März, 16.54 Uhr Berliner Schnelltest-Zentren wenig ausgelastet
Die Berliner lassen bisher Möglichkeiten für kostenlose Schnelltests ungenutzt. Die Testzentren meldeten im Schnitt 60 Prozent Auslastung, die Test-To-Go-Teststellen durchschnittlich 20 Prozent, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Donnerstag mit. Ein Anstieg der Nachfrage werde aber erwartet.
Seit dem 8. März haben alle Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit, sich kostenfrei auf das Coronavirus Sars-CoV-2 testen zu lassen. Zurzeit gibt es nach Angaben der Gesundheitsverwaltung 21 Testzentren und 171 zertifizierten Test-To-Go Stationen. Das entspreche einer Testkapazität von 73 270 Testungen pro Tag und 512 890 Tests pro Woche.
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) appellierte an die Hauptstädter, die Testmöglichkeiten zu nutzen. «Ein Schnelltest kann helfen, eine unerkannte Infektion zu entdecken. Mit Quarantäne und PCR-Nachtestung können weitere Ansteckungen vermieden werden.» Bei einem positiven Ergebnis sollte ein PCR-Test folgen. Auch er ist dann kostenlos.
Update, 25. März, 16.46 Uhr Corona-Fälle auf Tesla-Baustelle - Testcenter eingerichtet
Die Corona-Pandemie hat auch die Baustelle für die geplante Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide (Oder-Spree) erreicht. Eine "zweistellige" Zahl an Mitarbeitern habe sich mit dem Coronavirus infiziert, teilte der Landkreis Oder-Spree am Donnerstag mit. Das zuständige Gesundheitsamt sei deshalb in engem Austausch mit Tesla. Zunächst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.
Dass eine der größten Baustellen in Deutschland bei einem sich gerade wieder beschleunigenden Pandemiegeschehen nicht außen vor bleibe, war zu erwarten, erklärte ein Sprecher des Landkreises. Tesla hat nach Angaben eines Brancheninsiders ein eigenes Testcenter auf der Baustelle eingerichtet und führt dort regelmäßige Testungen von Mitarbeitern durch. Zusätzlich gebe es umfangreiche Sicherheits- und Hygienemaßnahmen. Nach dpa-Informationen liegt die Zahl der Mitarbeiter im "niedrigen vierstelligen" Bereich.
In der Autofabrik bei Berlin will Tesla nach bisherigen Plänen im Juli mit der Produktion von Fahrzeugen beginnen. In einer ersten Phase sind bis zu 500.000 Autos pro Jahr vorgesehen. Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung dauert laut Umweltministerium an. Deshalb baut das Unternehmen über vorzeitige Zulassungen.
Tesla-Chef Elon Musk will auf dem Gelände auch die weltgrößte Batteriefabrik errichten. In Branchenkreisen ist von Investitionen in einem mittleren einstelligen Milliardenbereich die Rede - und das noch ohne die Batteriefertigung.
Update, 25. März, 15.59 Uhr: Neue Internetseite zu kostenfreien Corona-Schnelltests
Die neue Internetseite https://brandenburg-testet.de bietet eine Übersicht zu in Brandenburg möglichen Schnelltests auf das Coronavirus Sars-CoV-2. Seit dem 8. März haben alle Bürger ohne Symptome die Möglichkeit, sich im Rahmen der Verfügbarkeit mindestens einmal pro Woche kostenfrei testen zu lassen, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. Im ganzen Land seien in Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte zahlreiche entsprechende Stellen eingerichtet worden: in Testzentren, vielen Arztpraxen und Apotheken sowie einzelnen Drogeriemärkten.
Die Übersicht habe das Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zusammengestellt. Auf einer interaktiven Brandenburg-Karte kann eine Teststelle in der Nähe gefunden werden. Rund 120 Orte sind nach den Angaben bereits erfasst, weitere werden in den kommenden Tagen ergänzt.
Regelmäßige Tests seien neben den Impfungen entscheidende Voraussetzung für den Weg heraus aus der Pandemie, sagte Gesundheitsministerium Ursula Nonnemacher (Grüne). Innerhalb kurzer Zeit sei an vielen Orten im Land mit kommunaler Unterstützung ein Netz von Bürgertestmöglichkeiten aufgebaut worden, sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Er hoffe, dass sich noch weitere Orte eintragen lassen und die Bürger die für sie kostenfreien Angebote annehmen.
Update, 25. März, 12.35 Uhr: Corona-Infektionen steigen deutlich in Brandenburg
Die Zahl neuer Corona-Infektionen in Brandenburg ist so stark gestiegen wie zuletzt im Januar dieses Jahres. Die Gesundheitsämter meldeten innerhalb eines Tages 778 neue Fälle, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. Am Mittwoch waren es 650 neue Ansteckungen, vor einer Woche 489. Ähnlich hohe Zahlen gab es zuletzt vor rund zwei Monaten: Am 23. Januar legte die Zahl neuer Infektionen um 724 zu, am 21. Januar um mehr als 1000. Zehn Menschen starben im Zusammenhang mit einer Covid-19 Erkrankung, am Tag zuvor waren es elf.
In mehr Landkreisen als bisher greifen wieder schärfere Corona-Beschränkungen. Der Kreis Potsdam-Mittelmark hatte nach den Zahlen vom Donnerstag den dritten Tag in Folge einen Wert neuer Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen von über 100. Damit werden in sieben Landkreisen und einer Stadt die jüngsten Lockerungen zurückgenommen: in Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oberhavel, Oder-Spree, Teltow-Fläming, Spree-Neiße, Potsdam-Mittelmark und der Stadt Cottbus.
Nach den aktuellen Regeln dürfen sich dort nur noch ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Geschäfte und Museen dürfen nicht mehr für Termin-Einkäufe öffnen, ausgenommen sind Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf. Das Kabinett berät am Freitag über mögliche weitere Schritte.
Der Schwerpunkt der Infektionen bleibt der Landkreis Elbe-Elster mit einer 7-Tage-Inzidenz von 257. Der Wert steigt seit mehreren Tagen. Dahinter folgt der Kreis Oberspreewald-Lausitz mit einem Wert von ebenfalls über 200. Landesweit legte die 7-Tage-Inzidenz von rund 119 auf rund 129 zu.
Update, 25. März, 11.45 Uhr: Müller stellt schnellere Impfungen für Jüngere in Aussicht
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat schnellere Impfungen für Jüngere in Aussicht gestellt. Über kurz oder lang werde der Punkt kommen, an dem darüber geredet werden müsse, die bisherige Impfpriorisierung aufzugeben und neue Schwerpunkte zu setzen, sagte Müller in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Von den Wissenschaftlern, mit denen der Senat im Gespräch sei, gebe es die Empfehlung, die Infektionsketten bei besonders mobilen Bevölkerungsgruppen zu durchbrechen. "Was heißt das eigentlich? Dass wir vielleicht jetzt darüber diskutieren müssen, ob wir als nächstes die Studierenden oder die Auszubildenden oder andere Jüngere mit reinnehmen in unsere Impfstrategie und entsprechend schneller impfen", so der SPD-Politiker.
"Und ich weiß, was dann passiert, es wird wieder eine Diskussion geben über Privilegien und Ungerechtigkeiten", sagte Müller, der gleichzeitig darauf hinwies, dass aktuell noch ausreichend Impfstoff fehle. "Wir verwalten hier im Moment einen Mangel. Und das machen wir, so gut es geht. Wir könnten pro Tag 20 000 Impfungen vornehmen und kommen gerade mal auf 10 000 Impfungen", so der Regierende Bürgermeister. "Es ist nach wie vor zu wenig Impfstoff, den wir zur Verfügung haben. Wir müssen deswegen sehen, wie wir, bis wir mehr Kapazitäten bekommen, diese Impfstoffe flexibler einsetzen."
Update, 25. März, 11.31 Uhr: Müller will in Berlin keine Corona-Notbremse
Berlin nimmt vorsichtige Öffnungsschritte der vergangenen Wochen trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen nicht wieder zurück. "Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Vielmehr gebe es durch das Impfen und Testen neue Möglichkeiten, so dass man nicht mehr wie in der Vergangenheit ausschließlich mit einschränkenden Maßnahmen reagieren müsse.
Müller rückte damit ab vom Bund-Länder-Beschluss einer sogenannten Notbremse, der bei den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Dienstag noch einmal bekräftigt worden war. Demnach müssten Lockerungen bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückgenommen werden.
In Regionen mit einer Inzidenz von über 100 sollen Beschränkungen laut Bund-Länder-Beschluss sogar verschärft werden. In Berlin lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 118,2 nach 102,3 am Vortag.
Update, 25. März, 10.39 Uhr: Brandenburg berät am Freitag über mögliche schärfere Corona-Regeln
Die Brandenburger Landesregierung will am Freitag über mögliche strengere Corona-Beschränkungen über Ostern entscheiden. Das Kabinett trete dann zusammen, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Donnerstag auf Anfrage mit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Mittwoch im Landtag gesagt, dass die Rücknahme der jüngsten Lockerungen "für die kommenden Wochen nicht ausreichen" wird.
Obwohl der Plan der erweiterten Osterruhetage zurückgenommen wurde, nannte Woidke die Idee richtig, Mobilität und Kontakte möglichst weitgehend einzuschränken. Modellprojekte in den Kommunen sollen Spielräume mit Tests ermöglichen. So soll das Einkaufen im Einzelhandel in Potsdam ab Samstag weiter erlaubt sein - aber nur mit negativem Corona-Test.
Update, 25. März, 7 Uhr: Müller gibt Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gibt am Donnerstag (10 Uhr) im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur Corona-Krise ab. Anschließend debattieren die Abgeordneten darüber.
Nach Beratungen von Bund und Ländern mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Senat den Lockdown zur Eindämmung der Pandemie am Dienstag bis 24. April verlängert. In der Wirtschaft, aber auch der Opposition stieß das auf Kritik.
Offen ist, ob der Senat bei weiter steigenden Infektionszahlen eine Notbremse einzieht, und wie diese gegebenenfalls aussieht. Bund und Länder hatten jüngst noch einmal bekräftigt, angesichts der Infektionsdynamik die schon Anfang März vereinbarten Regeln für eine Notbremse konsequent umzusetzen.
Demnach müssten Lockerungen der vergangenen Wochen bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückgenommen werden. In Regionen mit einer Inzidenz von über 100 sollen Beschränkungen laut Bund-Länder-Beschluss sogar verschärft werden.
In Berlin lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 118,2 nach 102,3 am Vortag. Es ist aber unklar, ob der Senat Lockerungen wie die Öffnung von Schulen, Museen oder Geschäften zurücknimmt oder vielmehr andere Maßnahmen etwa in Verbindung mit mehr Corona-Tests beschließt. Müller sagte dazu am Dienstag, hier gebe es «größeren Handlungsspielraum».
Der Plan, über die Ostertage das öffentliche, wirtschaftliche und private Lebens stark herunterzufahren, ist vom Tisch. Merkel kippte die Regelung am Mittwoch, weil die Umsetzung aus politischen, rechtlichen und praktischen Gründen zu kompliziert ist.
Update, 24. März, 18.45 Uhr: Corona-Testpflicht in Potsdamer Einzelhandel
In Potsdamer Einzelhandelsgeschäften ist ab Samstag der Einkauf nur noch mit einem aktuellen negativen Corona-Test möglich. Mit einer Testpflicht im Einzelhandel solle dafür gesorgt werden, das derzeit in Potsdam erlaubte Einkaufen möglichst sicher zu gestalten, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch zu der erlassenen Allgemeinverfügung. Die Tests würden helfen, Infektionsketten zu erkennen, zu durchbrechen und das Infektionsgeschehen einzudämmen.
Die Testpflicht solle zudem bereits jetzt die Grundlage für den späteren Start eines Modellprojekts legen. Die Landeshauptstadt Potsdam plane, eine der Modellkommunen im Land zu werden, um eine sichere Öffnung von Handel und Gastronomie zu ermöglichen.
Ab 27. April können Potsdamer Verkaufsstellen des Einzelhandels nach den Angaben zur Terminvereinbarung nur nach Vorlage eines negativen Corona-Tests betreten werden. Vorgelegt werden muss ein PoC-Antigen-Schnelltest oder PCR-Test, der höchstens 24 Stunden alt sein darf.
Das gilt für Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr und für den Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie für Baufachmärkte, Baumschulen, Gartenfachmärkte und Gärtnereien. Ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs, wie Supermärkte, Bäckereien, Fleischereien und Wochenmärkte. Die Regelung gilt zunächst bis 11. April.
In Potsdam bieten derzeit 16 Apotheken und Testzentren kostenlos Antigen-Schnelltests an.
Update, 24. März, 16.51 Uhr: Corona-Inzidenzwert in Berlin wächst
In Berlin steigt die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen weiter. Innerhalb einer Woche gab es pro 100.000 Einwohner 118,2 gemeldete Ansteckungen, heißt es im jüngsten Lagebericht der Senatsgesundheitsverwaltung. Noch am Dienstag hatte diese Sieben-Tage-Inzidenz bei 102,3 gelegen, in den Tagen zuvor rangierte der Wert knapp unter 100.
In den Bezirken klaffen die Werte zum Teil weit auseinander. Am stärksten betroffen ist der dicht besiedelte Bezirk Mitte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 164,4. Den zweithöchsten Wert hat Marzahn-Hellersdorf mit 142,6, dann folgt Neukölln mit 136,4. Deutlich niedriger - um die 100 - liegen diese Inzidenzen in Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf. Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow.
Seit Beginn der Pandemie wurden in der Stadt insgesamt 141.001 Infektionen registriert. Das waren 1268 mehr als am Vortag. 130.405 Menschen gelten mittlerweile als genesen (plus 572). 12 weitere Menschen starben nach einer Corona-Infektion. Die Zahl der Todesfälle stieg damit auf 3023.
In der Berliner Corona-Ampel steht die Inzidenz weiter auf Rot. Beim sogenannten R-Wert bleibt sie mit 0,9 knapp im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. Bei Werten über 1 kann die Pandemie schwerer abklingen.
Die Lage der Krankenhäuser wird weiterhin mit Gelb angezeigt: 16,6 Prozent der Intensivbetten sind aktuell mit Covid-19-Patienten belegt. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert.
Update, 24. März, 16.28 Uhr: RKI-Chef: Impfstart für Obdachlose
In Berlin haben in dieser Woche die Impfungen von Obdachlosen in der Pandemie begonnen. Sie gehören zu den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Auch Menschen, die in Obdachlosenunterkünften arbeiten, sollen ein Impfangebot bekommen, teilte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am Mittwoch mit.
Die Impfungen gibt es in ausgewählten Einrichtungen der Berliner Wohnungslosenhilfe. Dort arbeitet medizinisch geschultes Personal. Auch eine mehrsprachige Beratung ist möglich. Als erste Stelle hat in dieser Woche die Obdachlosenunterkunft in der Storkower Straße mit dem Impfen begonnen, teilte die Senatsverwaltung weiter mit. In den kommenden Tagen sollen weitere Einrichtungen hinzukommen.
Update, 24. März, 16.22 Uhr: RKI-Chef: Pandemie nur gemeinsam in den Griff zu bekommen
Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) hat mit Blick auf Corona erneut dafür plädiert, das Reisen einzuschränken. "Wir können diese Pandemie nur einschränken dadurch, dass wir die Kontakte so weit wie möglich reduzieren", sagte Lothar Wieler am Mittwoch bei der Eröffnung des Zentrums für Zukunftstechnologien in Wildau (Dahme-Spreewald).
Mobilität trage dazu bei, dass sich die Krankheit ausbreite. "Jeden Tag, den wir mehr impfen und jeden Tag, den wir weniger reisen, verkürzt uns einfach die Zeit der Pandemie", so Wieler. Die Pandemie könne man nur gemeinsam in den Griff bekommen, wenn auch alle mitmachten.
An dem neuen Standort errichtet das RKI ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Forschung über öffentliche Gesundheit. Mit neuen Technologien sollen nach RKI-Angaben große und komplexe Datenquellen nutzbar gemacht werden, um zum Beispiel Epidemien umfassender zu analysieren und Frühwarnsysteme weiterzuentwickeln.
Update, 24. März, 16 Uhr: Regierungschef Woidke über Osterruhe: "Es war unser aller Fehler"
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach der Rücknahme der umstrittenen Osterruhe die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern betont. "Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben", teilte Woidke am Mittwoch mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit.
Der Bund habe in der Sitzung erklärt, dass er umgehend einen Vorschlag zur Umsetzung der Osterruhe vorlegen werde. Nun sei klar, dass dies nicht kurzfristig gemacht werden könne, ohne an anderer Stelle zusätzliche Probleme zu schaffen.
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Update, 24. März, 13.53 Uhr: Berliner IHK begrüßt Rücknahme der Osterruhe-Regelung
Die Berliner Wirtschaft hat erleichtert auf die Rücknahme der umstrittenen Osterruhe-Regelung wegen Corona reagiert. Das sei die "einzig richtige Entscheidung", erklärte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm, am Mittwoch. "Dennoch hat dieser undurchdachte Vorschlag großen Vertrauensschaden angerichtet", fügte sie hinzu. Das zeigten auch Hunderte ebenso empörte wie ratlose Anrufe bei der Corona-Hotline der IHK.
"Immerhin ist anzuerkennen, dass es Mut kostet, eine falsche Entscheidung zurückzunehmen", so Kramm. "Was wir jetzt brauchen, ist eine echte Strategie zur Pandemiebekämpfung, die über immer wieder verlängerte Lockdowns hinausgeht."
Bund und Länder hatten sich bei ihrer Videokonferenz in der Nacht zum Dienstag darauf verständigt, das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben von Gründonnerstag (1. April) bis Ostermontag (5. April) stark herunterzufahren. So sollte die Pandemie angesichts weiter steigender Infektionszahlen und der stärker ansteckenden und gefährlicheren britischen Virusvariante etwas ausgebremst werden.
Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) kippte die Regelung jedoch am Mittwoch, weil die Umsetzung aus politischen, rechtlichen und praktischen Gründen zu kompliziert ist. Sie informierte zunächst die Länderchefs und entschuldigte sich dann bei den Menschen in Deutschland. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, so Merkel. "Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung."
Update, 24. März, 13.30 Uhr: Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt weiter deutlich in Brandenburg
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt in Brandenburg weiter deutlich an: Innerhalb eines Tages wurden von den Gesundheitsämtern 650 neue Fälle gemeldet, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Das waren knapp 450 mehr als am Vortag und 136 mehr als vor einer Woche.
Nach dem Landkreis Elbe-Elster stieg auch im Landkreis Oberspreewald Lausitz die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche über den kritischen Wert von 200. Landesweit stieg diese 7-Tage-Inzidenz von 113,8 am Vortag auf 118,8.
Mit dem Landkreis Märkisch-Oderland kam eine weitere Kommune hinzu, in der nun wieder schärfere Corona-Beschränkungen greifen, weil die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 lag. Damit gelten inzwischen in sieben Landkreisen und in der Stadt Cottbus schärfere Kontaktvorgaben: Nur noch ein Haushalt und eine weitere Person dürfen sich treffen. Geschäfte und Museen müssen schließen, aber Supermärkte, Apotheken, Drogerien und andere Läden des täglichen Bedarfs bleiben offen.
Dies Zahl der aktuell Erkrankten stieg um 200 auf 5208. 382 Patienten müssen in Krankenhäusern behandelt werden, 87 von ihnen auf Intensivstationen.
Seit Ende vergangenen Jahres erhielten in Brandenburg 243.989 Menschen eine Erst- und 88.753 eine Zweitimpfung. Insgesamt wurden nach Angaben des Impflogistik-Stabes (Stand: 23. März) 332.742 Impfungen verabreicht: plus 14.790 im Vergleich zum Vortag. Bislang erreichten nach den Angaben 436 350 Impfstoffdosen das Land, von denen 332.742 verabreicht wurden. Rund 76 Prozent aller bisher gelieferten Impfstoffdosen sind damit verwendet worden - bundesweit 73,1 Prozent.
Update, 24. März, 13.18 Uhr: Müller sagt nach Corona-Runde mit Kanzlerin Pressekonferenz ab
Dramatische Stunden in der Corona-Krise: Eine am Mittwoch um 12.30 Uhr geplante Pressekonferenz von Berlins Regierungschef Michael Müller (56, SPD) und anderen Politikern der rot-rot-grünen Koalition wurde kurzfristig abgesagt.
Eigentlich wollten Müller, Kultursenator Klaus Lederer (47, Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (43, Grüne) ein halbes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit ziehen und einen Ausblick auf den Rest der Legislaturperiode geben. Doch dann informierte Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) am Vormittag die Ministerpräsidenten darüber, dass die geplante Corona-Osterruhe wegen komplizierter politischer und rechtlicher Fragen wieder gekippt wird.
Vor Müller liegen nun zahlreiche neue Abstimmungen, Gespräche und Beratungen: Zum einen in seiner Rolle als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), zum anderen als Chef des Berliner Senats. Denn die Frage ist, wie geht es weiter und welche womöglich aternative Maßnahmen will die Politik gegen die Pandemie ergreifen.
Daher sei die Zeit knapp und für die Präsentation einer Bilanz von Rot-Rot-Grün nicht der richtige Zeitpunkt, hieß es aus Senatskreisen. Der Senat will voraussichtlich bei einer Sondersitzung am Donnerstag sein weiteres Vorgehen abstimmen.
Update, 24. März, 12.54 Uhr: Landtagspräsidentin fordert klares Erklären der Corona-Regeln
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (62, SPD) hat eine klare Kommunikation der Landesregierung über die Corona-Regeln und eine genaue Abwägung der Beschränkungen gefordert.
"Ich halte die Einschränkungen der Grundrechte in dieser Situation für richtig und leider notwendig. Es geht um die Gesundheit und den Schutz der Menschen", sagte Liedtke der Märkischen Allgemeinen am Mittwoch. "Man kann aber auch nicht eine ganze Gesellschaft einsperren, nur weil ein Virus durch die Straßen geht." Es müsse ständig abgewogen werden, was zu öffnen sei und was nicht. "Wichtig ist, dass die Einschränkungen der Grundrechte klar, unmissverständlich und transparent kommuniziert werden."
Die Landtagspräsidentin sagte, in der Öffentlichkeit werde viel erklärt - das sei "oft sehr kompliziert". "Manchmal tritt auch der Gegeneffekt ein und die Menschen können das Ganze nicht mehr hören", sagte Liedtke. Es gebe auch Unverständnis. "Viele Menschen verstehen nicht, warum das eine Geschäft aufmachen darf und das auf der anderen Straßenseite nicht." Sie sagte: "Unsere Aufgabe ist es, Mutmacher zu bleiben."
Liedtke, die der SPD-Fraktion angehört, ging auch auf die Impforganisation ein, für die unter anderem Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (63, Grüne) in der Kritik stand. "Es sind viele Fehler in der Impfstrategie gemacht worden", sagte sie. Die Kommunen hätten früher einbezogen werden sollen.
Update, 24. März, 12.46 Uhr: Woidke übt scharfe Kritik an Mallorca-Entscheidung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, die Reisewarnung für Mallorca aufzuheben.
"Das ist einer der schlimmsten Fehler, die in den letzten Wochen gemacht worden sind", sagte Woidke am Mittwoch im Interview mit dem Sender BB-Radio. "Es sind viele Fehler gemacht worden, aber dieser Fehler hat - was das Verständnis für die Coronamaßnahmen der Bundesregierung betrifft - richtig 'reingeschlagen." Die Menschen im Land könnten nicht verstehen, warum Urlaub in Deutschland nicht möglich sei, aber 40.000 Urlauber nach Mallorca fliegen könnten.
"Jedes Risiko muss ausgeschlossen werden", betonte Woidke. Internationale Flugreisen erhöhten in jedem Fall das Risiko. "Ohne solche Flugreisen wäre das Virus überhaupt nicht so schnell nach Europa gekommen", erklärte der Regierungschef. "Mallorca wird als Viren-Inkubator in die Geschichte eingehen."
Update, 24. März, 12.33 Uhr: Schweigeminute für Corona-Opfer in Berlin
Mit einer Schweigeminute ist am Mittwoch in Berlin an die Todesopfer und Leidtragenden der Corona-Pandemie erinnert worden.
So standen nach Angaben der BVG um 12 Uhr viele Busse und Bahnen an den Haltestellen oder im Bahnhof für kurze Zeit still. Zu der europaweiten Gedenkaktion hatte das Städtenetzwerk Eurocities aufgerufen, dem Berlin seit vielen Jahren angehört.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) unterstützte sie ausdrücklich. Auch in Berlin habe die Pandemie zahlreiche Opfer gefordert. "Ebenso zahlreich sind die Familien, die geliebte Angehörige verloren haben." Deshalb sei es wichtig, zur Besinnung einmal innezuhalten.
Laut Gesundheitsverwaltung starben in Berlin seit Beginn der Pandemie vor gut einem Jahr mindestens 3011 Menschen an oder mit dem Coronavirus.
Update, 24. März, 12.21 Uhr: Gesundheitsministerin verteidigt Einsatz von Beratern für das Impfen
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (63, Grüne) hat den Einsatz der Beraterfirma Kienbaum für die Corona-Impforganisation mit Kosten von fast einer halben Million Euro netto als dringlich verteidigt.
Die vorfristig beginnende Impfkampagne und "das sehr dynamische Infektionsgeschehen machten ein schnelles Handeln der Verwaltung zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung erforderlich", sagte Nonnemacher am Mittwoch im Landtag in Potsdam auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Ronny Kretschmer (45). Die Projektleitung sei zudem an Silvester 2020 ausgefallen und habe die Impfstrategie gefährdet. "Von daher war das eine sehr dringliche Situation, in der unmittelbarer Handlungsbedarf entstand."
Die Berater waren laut Gesundheitsministerium im Januar und Februar tätig, im März war noch ein Mitarbeiter für den Übergang der Projektsteuerung zuständig. Das Ministerium gibt die Kosten für die Beratung mit rund 468.000 Euro netto an. Nonnemacher sagte, der Auftrag ohne Ausschreibung sei rechtskonform gewesen, weil besonders dringliche Umstände vorgelegen hätten, die nicht dem Auftraggeber zuzurechnen gewesen seien.
Der Linke-Abgeordnete Kretschmer wies auf ein Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Jahr hin, in dem die Voraussetzungen erklärt werden. Darin heißt es, sollten es die Umstände erfordern, könne auch nur ein Unternehmen für ein Angebot angesprochen werden, wenn nur dieses in der Lage sein werde, den Auftrag unter den Zwängen zu erfüllen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) hatte mehrfach ein schnelles Impftempo gefordert, seit dieser Woche ist der Stab für die Impforganisation im CDU-geführten Innenministerium angesiedelt, nicht im grünen Gesundheitsministerium. Brandenburg lag beim Anteil der Erstimpfungen an der Bevölkerung zwischenzeitlich auf dem letzten Platz im Ländervergleich - inzwischen liegt es mit 9,7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Dafür ist Brandenburg Schlusslicht beim Anteil der Zweitimpfungen.
Update, 24. März, 12.13 Uhr: AfD verweigert Corona-Tests: Zoff mit SPD im Landtag
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat mit ihrer Ablehnung von Corona-Schnelltests vor der Plenarsitzung einen Streit mit der SPD-Fraktion ausgelöst.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Daniel Keller (34), warf der AfD vor, die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament zu gefährden. "Das beweist, wie verantwortungslos die AfD an der Stelle ist und dass sie eigentlich auch nicht würdig ist, hier auf den Sitzen Platz zu nehmen", sagte Keller.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch (32), wies die Kritik zurück. "Der Landtag hat 80.000 Euro investiert, um Plexiglasscheiben hier einzubauen", sagte Hohloch.
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