Von Marc Herwig, Florentine Dame, Jonas Reihl
Köln/Mülheim an der Ruhr - Sichere Jobs, faire Löhne und stabile Renten: Mit klaren Forderungen an die Politik haben sich rund 100.000 Menschen am Tag der Arbeit in ganz NRW an den Kundgebungen der Gewerkschaften beteiligt.
Die landesweit mehr als 70 Veranstaltungen standen unter dem Motto "Erst unsere Jobs, dann eure Profite".
Bei der zentralen Kundgebung des nordrhein-westfälischen DGB in Mülheim an der Ruhr forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst (50, CDU) mehr Pragmatismus und Zusammenarbeit in Politik und Wirtschaft.
"Ich bin überzeugt: Ein starkes Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik kann eine Antwort geben auf den Frust und die Sorgen der Menschen", sagte er in seiner Rede.
"Was dem aktuell im Weg steht, ist der Umgang miteinander", sagte Wüst. "Mir wird zu viel übereinander geschimpft. Das Geschimpfe auf die Arbeitgeber ist genauso falsch wie das Geschimpfe auf die Arbeitnehmer."
Das Land brauche stattdessen ein Bündnis, "das Beschäftigung, Wohlstand und soziale Sicherheit bei uns im Land erhält", forderte der Ministerpräsident. Das sei auch ein entscheidender Beitrag gegen die politischen Erfolge der Rechtspopulisten. "Die Feinde unserer Demokratie müssen spüren: Sie haben keine Chance."
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann fordert: Chefs und Arbeitnehmer müssen zusammenhalten
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (68, CDU) sagte in Remscheid, gerade in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation komme es auf die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an. "Denn nur gemeinsam können Betriebe und Beschäftigte gangbare Lösungen und gute Wege in die Zukunft finden."
Das Land wolle seinen Teil dazu beitragen, indem es öffentliche Aufträge künftig nur noch an Firmen vergebe, die sich an Tarifverträge halten. Die Landesregierung hatte dazu kurz vor dem 1. Mai noch auf eine langjährige Forderung der Gewerkschaften reagiert und ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht.
Auch Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (48, Grüne) hob die Bedeutung des Gesetzentwurfs hervor. "Gute Arbeit ist nicht verhandelbar – sie ist die Basis unserer Gesellschaft", sagte sie in Lippstadt. "Gerade in schwierigen Zeiten kämpfen wir um jeden einzelnen Job – damit wir auch morgen noch gute, sichere und tarifgebundene Arbeitsplätze in NRW haben."
Der DGB bemängelt allerdings, dass der geplante Entwurf des Tariftreuegesetzes die Kommunen ausklammere, obwohl diese für 75 Prozent aller öffentlichen Aufträge in Nordrhein-Westfalen verantwortlich seien.