Von Simon Kremer

Magdeburg - Knapp eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben mehr als 1000 Menschen in Magdeburg bei einer Demonstration die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert.

Bundesweit hatte die Initiative "Prüf" zu Demonstrationen aufgerufen. Unter anderem in Erfurt, Hamburg, Berlin, Hannover, München und Stuttgart beteiligten sich zahlreiche Initiativen an den Demonstrationen.

Allein in Magdeburg kamen nach Angaben der Veranstalter rund 1500 Menschen, die Polizei sprach von rund 1100 Teilnehmern. 

Die Initiative fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens rechtsextremer Parteien. Der bundesweiten Protestreihe geht es dabei um alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden. 

Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet.

Mehrere AfD-Landesverbände - darunter Thüringen und Sachsen-Anhalt - werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. 

Bei der Landtagswahl vor einer Woche hatte die AfD in Sachsen-Anhalt mit Abstand die meisten Stimmen gewonnen, konnte die absolute Mehrheit aber nicht erreichen. Sie hat alle Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. 

Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hatte zuletzt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (51, CDU) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens angeregt.

Zahlreiche Politiker wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (58, SPD), oder Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (53, SPD) unterstützen den Vorstoß, viele andere sind aber skeptisch.

Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können allerdings nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.

Die Entscheidung über ein tatsächliches Verbot liegt dann beim Bundesverfassungsgericht.