Nach umstrittenen Auftritt bei Corona-Demo: Keine Sanktionen für Teucherner Bürgermeister

Naumburg/Teuchern - Nach seinem umstrittenen Auftritt bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen muss der Teucherner Bürgermeister Marcel Schneider (parteilos) keine Konsequenzen fürchten.

Nach einem umstrittenen Auftritt bei einer Corona-Demo drohen dem Teuchner Bürgermeister Marcel Schneider (parteilos) keine Sanktionen. (Symbolbild)
Nach einem umstrittenen Auftritt bei einer Corona-Demo drohen dem Teuchner Bürgermeister Marcel Schneider (parteilos) keine Sanktionen. (Symbolbild)  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Wie eine Sprecherin des Burgenlandkreises auf Anfrage mitteilte, habe eine Prüfung der Kommunalaufsicht keine Beanstandungen ergeben. "Der Sachverhalt ist damit abgeschlossen", sagte sie am Dienstag. Es seien keinerlei Auflagen oder Sanktionen erteilt worden.

Die Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz werde von der Stadt Teuchern ernst genommen.

Anlass der Prüfung war eine Rede Schneiders auf einer Demonstration am 10. Dezember in Naumburg. Dort hatte er gesagt, "die rote Linie ist überschritten, demokratische Verhältnisse sehe ich nicht mehr". Wer sich impfen lassen wolle, solle dies tun. Eine Impfpflicht lehne er jedoch ebenso ab wie die "unsinnigen Regeln" 2G und 2G-plus. Später hatte Schneider seine Aussagen zum Teil relativiert.

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Der Kommunalpolitiker musste in diesem Zusammenhang einen Fragenkatalog der Kommunalaufsicht beantworten. Darin wurde abgefragt, wie der Bürgermeister in der Stadtverwaltung "die ihm als Dienstvorgesetzten und Arbeitgeber obliegenden Pflichten zur Eindämmung der Pandemie genau erfüllt".

Außerdem war Schneider ins Landratsamt vorgeladen worden. "In dem Gespräch wurde er ermahnt, innerhalb des Amtes als Bürgermeister die erforderliche Mäßigung und Zurückhaltung zu üben, die für eine neutrale Amtsausübung unerlässlich ist", hatte der Burgenlandkreis im Januar mitgeteilt.

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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