Von Markus Klemm
Hamburg - Hunderte Schülerinnen und Schüler haben in Hamburg gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung demonstriert. Sie versammelten sich nach der zweiten Schulstunde am Hachmannplatz, um von dort durch die Innenstadt zu ziehen. Begleitet wurden sie von Studierenden der Universität Hamburg, die am Morgen mit ihrem Demonstrationszug vom Uni-Campus aus gestartet waren.
Am Nachmittag wollten auf dem Stephansplatz noch die Jugendorganisationen etwa des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Gewerkschaft Verdi "der Wehrpflicht entgegentreten".
Die Schülerinnen und Schüler hatten zuvor schon auf Instagram klargemacht: "Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden." Und sie schauten nicht stumm zu "wie wir und unsere Freunde per Los zum Töten und Sterben gezwungen werden".
Und weiter schrieben die Organisatoren der Protestaktionen: "Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen." Krieg sei keine Zukunftsperspektive und zerstöre die Lebensgrundlage.
Die Organisatoren des Hamburger "Schulstreiks" sprachen von bis zu 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, ursprünglich erwartet hatten sie etwa 1500. Die Polizei zählte auf der friedlichen Protestkundgebung nach eigenen Angaben etwa 1700 Menschen. Weitere Demonstrationen waren unter anderem in Kiel, Berlin, Düsseldorf, Dresden und München geplant.
Bundestag gibt grünes Licht für neuen Wehrdienst
Ungeachtet der Proteste hatte der Bundestag am Morgen grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsieht. Weiter gilt aber Freiwilligkeit.
Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 323 Abgeordnete. Dagegen votierten 272 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Der Bundesrat soll sich noch vor Weihnachten mit dem Gesetz befassen.
Alle jungen Männer und Frauen ab Geburtsjahrgang 2008 werden vom nächsten Jahr an einen Fragebogen zur Person erhalten, der auch die Motivation zum Wehrdienst abfragt. Männer müssen, Frauen können diesen beantworten, denn für Frauen sieht das Grundgesetz keine Wehrpflicht vor.
Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll dann die Musterung wieder zur Pflicht werden. Praktisch wird sie aber erst später greifen.
Teilnahme an Demonstration wird als unentschuldigtes Fehlen gewertet
Während der Demonstration beklagten einige Schüler, dass sie von ihren Schulleitungen eingeschüchtert worden seien. Denn bereits vor dem Protest hatte die Schulbehörde erklärt, dass eine Teilnahme während des Unterrichts als unentschuldigte Fehlzeit gewertet werde. Eventuell verpasste Leistungsbewertungen würden mit null Punkten bewertet. "Die Schulen sind angewiesen, eine eventuelle Abwesenheit entsprechend zu dokumentieren."
Gleichzeitig bat die Behörde die Schulleitungen in einem Brief jedoch, die Wehrdienstpläne altersgerecht sowie themenbezogen in den Unterricht zu integrieren.