Migrationsbeauftragte verurteilt Bezahlkarten für Flüchtlinge

Erfurt - Thüringens Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa (53) hat die Einführung von Bezahlkarten für manche Flüchtlinge in zwei Thüringer Landkreisen verurteilt.

Thüringens Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa (53) hält nichts von den Bezahlkarten für Flüchtlinge.
Thüringens Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa (53) hält nichts von den Bezahlkarten für Flüchtlinge.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

"Diese Form der Bezahlkarte stigmatisiert die Menschen und schränkt sie einschneidend und ungerechtfertigt in ihrer Lebensgestaltung ein", sagte Kruppe laut Mitteilung vom Freitag.

In den Landkreisen Eichsfeld und Greiz wurden offiziell am Freitag sogenannte Bezahlkarten für bestimmte Geflüchtete eingeführt. Die Betroffenen bekommen monatlich einen geringeren Geldbetrag als vorher bar ausgezahlt, dafür wird zusätzlich die Bezahlkarte mit einem limitierten Betrag aufgeladen. Die Karten können allerdings nur regional begrenzt genutzt werden.

Kruppa stellte die Absichten der Landkreise infrage. Ihrer Ansicht nach gehe es mit dem System nicht um einen Bürokratieabbau: "Vielmehr scheint es das Ziel, den betroffenen Menschen das Leben so schwer wie möglich zu machen, mit der Absicht, sie damit zur Ausreise zu bewegen."

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Der Eichsfelder Landrat Werner Henning (67, CDU) sagte dagegen der "Thüringer Allgemeinen", dass er keine Diskriminierung in der Umstellung von Bargeld auf die Bezahlkarte sehe. "Die rechtlichen Grundlagen dafür sind vom Gesetzgeber geschaffen", zitierte ihn die Lokalzeitung.

Bund und Länder hatten sich Anfang November darauf geeinigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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