Söder gnadenlos: "Bezahlkarte kommt schneller und härter!"

München - Im Rahmen eines Pilotprojekts will Bayern bereits in diesem Monat eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) prescht mit den Bezahlkarten schneller nach vorn als ursprünglich gedacht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) prescht mit den Bezahlkarten schneller nach vorn als ursprünglich gedacht.  © Sven Hoppe/dpa

"Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter" als in anderen Bundesländern, schrieb Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X.

Bargeld solle es nur noch "als kleines Taschengeld bis 50 Euro" geben. Es könnten nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Online-Shopping, Glücksspiel-Teilnahme und Überweisungen ins Ausland würden gestoppt.

Außerdem soll die Karte nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können. "Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung", schrieb Söder. "Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren."

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Deshalb stelle Bayern "deutlich früher" als andere Länder von Geld- auf Sachleistungen um. Nach Informationen der "Bild" soll die Bezahlkarte zunächst testweise in vier bayerischen Kommunen eingeführt werden.

Linke übt scharfe Kritik an Plänen

Linken-Chefin Janine Wissler (42) sieht in Söders Vorhaben einen Verfassungsbruch.
Linken-Chefin Janine Wissler (42) sieht in Söders Vorhaben einen Verfassungsbruch.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Grünen warnten vor einer stigmatisierenden Umsetzung der Pläne. "Zu Stigmatisierung, Ausgrenzung und einer Behinderung der Integration von Menschen darf es nicht kommen", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch (39) der Nachrichtenagentur AFP.

Wenn es darum gehe, "Verwaltungsabläufe einfacher und digitaler zu machen", dann begrüßten die Grünen die Pläne aber.

Scharfe Kritik kam hingegen von Linken-Chefin Janine Wissler (42). "Was Söder plant, ist Verfassungsbruch mit Ansage", sagte sie AFP.

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Sie verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012, wonach Asylsuchende einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben.

"Was für Söder zählt, ist 'Härte' gegen Asylsuchende", kritisierte sie. Sein Bezahlkarten-Modell verstoße gegen die Vorgaben des Gerichts.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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