Von Stefan Heinemeyer

Nordhausen - Zwei Thüringer SPD-Landräte wollen Asylbewerbern und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen ausgeben. Der Vorschlag stößt auf Kritik.

Der Vorstoß, dass volljährige anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen künftig als Darlehen erhalten sollen, kommt von Sozialdemokraten. "Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen", erklärte der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke (53, SPD) dem Magazin "Stern".

Funktionieren soll der Kredit laut SPD-Politiker Jendricke ähnlich wie beim Bafög für Studierende: Wer rasch eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehme, müsste nur einen Teil der empfangenen Leistungen zurückzahlen. Zudem sollten bei raschen Rückzahlungen Abschläge gewährt werden.

Flüchtlingen könne das Darlehen zur Hälfte erlassen werden, wenn sie innerhalb eines Jahres in Arbeit wechselten und eine Sprachprüfung absolvierten. "Auch der erfolgreiche Schulabschluss von Kindern könnte mit einem Rückzahlungsbonus für die Eltern belohnt werden", schlägt Jendricke vor.

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Der Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt, Marko Wolfram (51, SPD), unterstützte die Idee. Es gehe darum, Migranten zur raschen Arbeitsaufnahme zu motivieren, sagte er dem "Stern".

"Damit würde ein positiver Anreiz entstehen, sich zügig zu integrieren", argumentierte er. Gleichzeitig wirke man auch einer Neiddebatte gegenüber Migranten entgegen.

"Der Vorschlag ist eine Zwangsverschuldung der Ärmsten der Gesellschaft, die auch noch als Kollektivschuld in eine gesamte Familie hineinwirken soll", sagte der Thüringer Grünen-Landessprecher Luis Schäfer (25). Das habe mit Sozialleistungen nichts mehr zu tun.

Auch die Thüringer Linke-Fraktion kritisierte die Vorschläge scharf. "Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD", erklärte Katharina König-Preuss (47), migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion. Sie sieht in einer solchen Regelung einen Angriff auf Grundrechte.

Weiterhin warnte sie vor einer Schuldenfalle für die Betroffenen. "Viele Geflüchtete dürfen nach ihrer Ankunft in Deutschland rechtlich gar nicht arbeiten, weil ihnen monatelang oder sogar jahrelang eine Arbeitserlaubnis verweigert wird", so König-Preuss. Der Vorschlag sei daher absurd.