Wohin mit den Flüchtlingen? Polen und Ungarn gehen auf Asyl-Kompromiss los!

Brüssel - Nach heftigen Diskussionen haben sich die Mitgliedsstaaten der EU auf eine Reform des europäischen Asylrechts verständig. So richtig zufrieden waren nach der Einigung nur die Wenigsten - besonders die gern als Querulanten auftretenden Polen und Ungarn äußerten Kritik.

Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten waren auf dem Innenministertreffen in Luxemburg mit der Asylreform einverstanden.
Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten waren auf dem Innenministertreffen in Luxemburg mit der Asylreform einverstanden.  © Alexandros Michailidis/European Council/dpa

So kündigte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki (54) seinen Widerstand gegen den angedachten Solidaritätsmechanismus zur verpflichtenden Aufnahme von Flüchtlingen an.

Der sieht vor, dass EU-Staaten künftig Menschen schutzsuchende Menschen aufnehmen müssen, sonst haben sie Strafzahlungen zu leisten. "Solange es die PiS-Regierung geben wird, werden wir nicht zulassen, dass uns irgendwelche Migrationsquoten, Quoten für Flüchtlinge aus Afrika, aus dem Nahen Osten, für Araber, Muslime oder wen auch immer auferlegt werden", so Morawiecki.

Auch aus Ungarn, das den Kompromiss neben Polen, Malta, der Slowakei und Bulgarien nicht unterstützte, gab es kritische Stimmen. "Brüssel missbraucht seine Macht und will um jeden Preis jedes Land in Europa zum Einwanderungsland machen", so der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Bence Retvari (43), im staatlichen Fernsehen.

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In Deutschland ist die Stimmung derweil zweigeteilt.

Innenministerin Faeser spricht von "historischem Erfolg"

Weigert sich ein EU-Staat Flüchtlinge aufzunehmen, wird er zur Kasse gebeten. (Symbolbild)
Weigert sich ein EU-Staat Flüchtlinge aufzunehmen, wird er zur Kasse gebeten. (Symbolbild)  © Hasan Mrad/IMAGESLIVE via ZUMA Press Wire/dpa

Während Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) auf Twitter von einem "historischer Erfolg - für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten" schrieb, sprach Familienministerin Lisa Paus (54, Grüne) von einem "sehr problematischen" Kompromiss.

"Leider war die pauschale Ausnahme für Kinder sowie ihre Familienangehörigen im Rahmen der Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten nicht zu erreichen."

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen ausdrücklich dafür stark gemacht, dass Familien mit Kindern vom neuen Grenzverfahren ausgenommen werden, konnte dieses Ziel aber nicht durchsetzen.

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Das sieht unter anderem einen deutlich strengeren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.

Die sollen nach Grenzübertritt künftig unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen unterkommen.

Titelfoto: Bildmontage: Alexandros Michailidis/European Council/dpa, Hasan Mrad/IMAGESLIVE via ZUMA Press Wire/dpa

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