Nahost - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (77) und sein Herausforderer Gadi Eisenkot (66) haben nach der Parlamentswahl erste Fühler nach möglichen Koalitionspartnern ausgestreckt.
Zwar liegt Netanjahus rechtsreligiöses Lager nach Auszählung der meisten Stimmen vor dem Oppositionsblock. Eine klare Mehrheit für die Regierungsbildung zeichnet sich bislang jedoch nicht ab. Am Donnerstag wird das vorläufige amtliche Endergebnis erwartet.
Netanjahu habe bereits mit dem Vorsitzenden der Partei Religiöser Zionismus, Bezalel Smotrich (46), und dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Ozma Jehudit, Itamar Ben-Gvir (50), gesprochen, berichtete das israelische Nachrichtenportal "ynet". Beide sind schon jetzt Teil der Regierung, die so weit rechts steht wie keine zuvor in Israels Geschichte.
Obwohl die Wahl bereits am Dienstag stattfand, sind bislang nur rund 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach kommt Netanjahus Lager auf 53 der 120 Sitze im Parlament. Das ebenfalls mehrere Parteien vereinende Lager seines wichtigsten Rivalen, des früheren Militärchefs Gadi Eisenkot, holte demnach 48 Sitze.
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29. Oktober, 16.18 Uhr: Abbas hofft nach Israels Wahl auf neuen Friedensdialog
Nach der Parlamentswahl in Israel hofft der palästinensische Präsident Mahmud Abbas auf einen neuen Dialog über Frieden mit der künftigen israelischen Regierung.
Die palästinensische Führung habe "Israel seit vielen Jahren im Streben nach Frieden die Hand gereicht", zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa Abbas bei einem Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis in Nikosia. Abbas hat in der palästinensischen Bevölkerung nur wenig Rückhalt.
29. Oktober, 16.14 Uhr: Humanitäre Krise im Jemen wächst
Die Lage für die Menschen in der von den Huthi-Rebellen belagerten Stadt Tais im Jemen spitzt sich nach Angaben von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen weiter dramatisch zu.
Es herrsche ein akuter Mangel an Treibstoff, Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Kochgas, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mit. "Die Huthi können die humanitäre Katastrophe, die sie bei der Zivilbevölkerung verursachen, nicht mit der Belagerung von Tais rechtfertigen", sagte Niku Dschafarnia, Jemen-Expertin bei HRW.
Die Rebellen müssten unverzüglich die Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoff, Medikamenten und Wasser sowie die Lieferung humanitärer Hilfe ermöglichen, um weiteres Leid zu verhindern.
29. Oktober, 7.28 Uhr: Netanjahus Partei erhebt massive Wahlbetrugsvorwürfe
Netanjahus Partei äußert massive Wahlbetrugsvorwürfe.
"Die Wahlen im Staat Israel wurden von arabischen Parteien gestohlen, die den Terrorismus und die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützen", hieß es in einer Likud-Mitteilung. Die Partei sprach von schweren Straftaten, darunter Bestechung, Drohungen, Gewalt, Fälschungen und Einsatz verbotener Software zur Mobilisierung von Wählern. Die Vorwürfe ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nach eigenen Angaben übermittelte die Likud-Partei der Polizei, dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet und dem Zentralen Wahlkomitee "Hunderte Zeugenaussagen und Beweise für Wahlbetrug in zahlreichen arabischen Wahllokalen". Sie forderte eine umfassende Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Die Integrität der Wahlen sei "massiv beeinträchtigt" worden, behauptete die Partei.
Das Zentrale Wahlkomitee teilte laut "ynet" mit, es werde die Beschwerde prüfen. Eine solche Überprüfung von Eingaben der Parteien zu möglichen Unregelmäßigkeiten gehört zum regulären Verfahren nach einer Wahl.
29. Oktober, 7.20 Uhr: Vance lotet mit Iran Chance auf Verhandlungen aus
Die US-Regierung und regionale Vermittler haben Medienberichten zufolge neue Anstrengungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts mit dem Iran unternommen.
Zum einen soll US-Vizepräsident JD Vance (42) ein Schreiben an Mohsen Resai, Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, geschickt haben, um Möglichkeiten für Verhandlungen auszuloten. Zum anderen sollen die Vermittler um Katar den Iran dazu drängen, UN-Inspektoren Zugang zu seinen bombardierten Atomanlagen zu gewähren. Offizielle Bestätigungen dafür liegen nicht vor.
Wie das "Wall Street Journal" unter Verweis auf ungenannte Quellen berichtete, will Vance mit seinem Vorstoß angeblich in Erfahrung bringen, ob sich geplante Militärschläge gegen den Iran noch auf diplomatischem Wege abwenden lassen. Zuvor hatte die US-Zeitung berichtet, die USA hätten mehrere arabische Golfstaaten aufgefordert, sich auf einen kurzen, intensiven Militäreinsatz nach den US-Zwischenwahlen am 3. November einzustellen.
28. Oktober, 19.02 Uhr: Huthi greifen Flughafen in Aden an
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach Angaben der international anerkannten Regierung erneut den internationalen Flughafen der südlichen Hafenstadt Aden angegriffen.
Die staatliche Nachrichtenagentur Saba berichtete unter Berufung auf das Verkehrsministerium, der Flughafen sei mit mehreren ballistischen Raketen angegriffen worden. In den vergangenen Tagen sei der Flughafen bereits sechsmal attackiert worden.
Die wiederholten Angriffe auf die wichtige zivile Einrichtung gefährdeten das Leben von Passagieren, Besatzungsmitgliedern und Flughafenpersonal, hieß es in der Erklärung. Zudem könnten sie den Reiseverkehr sowie humanitäre Hilfsmaßnahmen beeinträchtigen. Das Ministerium machte die Huthi für die Angriffe und deren Folgen verantwortlich. Angaben zu Schäden oder Opfer gab es zunächst nicht. Die Huthi hatten zuvor zur Evakuierung des Flughafens aufgerufen. Zur Begründung hieß es, ein saudisches Militärtransportflugzeug bringe angeblich Waffen zu dem Flughafen. Saudi-Arabien äußerte sich dazu nicht.
28. Oktober, 12 Uhr: Netanjahus Block führt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen
Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament.
Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.
Der Wahlkommission zufolge kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 48 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 18. Diese Teilergebnisse können sich allerdings noch erheblich ändern. Mehrere Nachwahlbefragungen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Lagern prognostiziert, bei dem keines von ihnen eine parlamentarische Mehrheit erhält.
Laut Nachwahlbefragungen der beiden großen Fernsehsender Channel 11 und Channel 13 kamen beide Bündnisse auf jeweils 51 Sitze.
28. Oktober, 7.35 Uhr: Netanjahus Block nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen vorn
Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition.
Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.
28. Oktober, 6.41 Uhr: Netanjahu bei Wahl vorn, aber ohne Mehrheit
Bei der wegweisenden Parlamentswahl in Israel hat das rechtsreligiöse Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Mehrheit laut Prognosen verloren, doch der Regierungschef gibt sich siegesgewiss.
Seine rechtskonservative Likud-Partei sei "die größte Partei Israels" und bleibe stärkste Kraft im Parlament, sagte Netanjahu in der Nacht vor Anhängern. Dahinter liegt die Mitte-Partei Jaschar von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot. Auch dessen Lager, das ebenfalls aus mehreren Parteien besteht, verfehlte die Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Eisenkot rief Netanjahu zum Rücktritt auf, da dessen Koalition "das Vertrauen des Volkes verloren" habe. Netanjahu sagte dagegen, die Wahl habe gezeigt, dass das rechte Lager innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit habe. Man müsse die Auszählung der Stimmen abwarten.
Eisenkot wäre für die Bildung einer Regierung auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen, die stark zulegten. Sie könnten ihm entweder als Koalitionspartner dienen oder eine Minderheitsregierung dulden. Rein rechnerisch könnte die Opposition mit Hilfe der arabischen Parteien zwar auch eine Regierung bilden. Dazu sind aber nicht alle Kräfte des Oppositionslagers bereit.
28. Oktober, 1 Uhr: Oppositionsführer will nach Israel-Wahl neue Regierung bilden
Der führende israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot ist nach eigenen Worten bereit, nach der Parlamentswahl in Israel eine neue Regierung zu bilden.
Die Menschen in Israel hätten sich für "den Wandel entschieden", sagte der Mitte-Rechts-Politiker am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv. Er werde versuchen, eine neue Regierung zu bilden.
"Das Volk hat sich gegen eine Fortsetzung der Amtszeit Netanjahus ausgesprochen", sagte Eisenkot weiter mit Blick auf den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er warnte Netanjahu davor, "Israels Sicherheit für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen".
Mögliche Neuwahlen lehnte der Netanjahu-Herausforderer angesichts der rekordhohen Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent ab. "Bei einer Wahl mit einer derart hohen Beteiligung wäre es ein Fehler, eine weitere Wahl anzustreben."