Nahost-Konflikt: EU-Kommissarin spricht von Völkermord in Gaza

Israel - Israel gerät wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen immer mehr unter Druck.

Palästinenser betrachten die durch die israelische Luft- und Bodenoffensive verursachten Zerstörungen im Zentrum des Gazastreifens.
Palästinenser betrachten die durch die israelische Luft- und Bodenoffensive verursachten Zerstörungen im Zentrum des Gazastreifens.  © Jehad Alshrafi/AP/dpa

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera (56), die schon länger als entschiedene Kritikerin des israelischen Militäreinsatzes gilt, sprach nun erstmals ausdrücklich von Völkermord.

Der "Genozid in Gaza" entlarve "Europas Versagen", gemeinsam zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen, sagte sie in Paris. Die EU-Kommission als Institution hat den Begriff im Zusammenhang mit Gaza bisher nicht verwendet.

Israel wies die Äußerung Riberas zurück. Die Spanierin habe sich "zum Sprachrohr der Hamas-Propaganda" gemacht, teilte das Außenministerium mit.

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Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

5. September, 6.18 Uhr: EU-Kommissarin spricht von Völkermord in Gaza

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Teresa Ribera hat Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord bezeichnet.

Der "Genozid in Gaza" entlarve "Europas Versagen", gemeinsam zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen, sagte die Spanierin in Paris. Der Sprecher von Israels Außenministerium wies die Äußerung als haltlos und inakzeptabel zurück und warf Ribera vor, sich "zum Sprachrohr der Hamas-Propaganda" gemacht zu haben.

Die Äußerung war Teil einer Rede der für Wettbewerbspolitik und den grünen Wandel zuständigen Kommissarin an der französischen Eliteuniversität Sciences Po. Bereits im August hatte die Sozialistin dem Portal "Politico" zur Situation in Gaza gesagt: "Wenn es kein Völkermord ist, sieht es sehr nach der Definition aus, die verwendet wird, um seine Bedeutung auszudrücken."

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Teresa Ribera (56) hat Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord bezeichnet.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Teresa Ribera (56) hat Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord bezeichnet.  © Johannes Neudecker/dpa

5. September, 3 Uhr: Israels Militärsprecher - Kontrollieren 40 Prozent der Stadt Gaza

Das israelische Militär hat nach Angaben von Armeesprecher Effie Defrin derzeit etwa 40 Prozent des Gebiets der Stadt Gaza unter Kontrolle.

Der Einsatz werde in den kommenden Tagen ausgeweitet und intensiviert, sagte er. "Wir werden den Druck auf die Hamas erhöhen, bis sie endgültig besiegt ist." Die Mobilisierung von Reservisten werde weitergehen.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte im August die Einnahme der Stadt Gaza beschlossen und angekündigt, dazu 60.000 Reservisten zu mobilisieren. Die Einberufung begann am Dienstag, nachdem das israelische Militär bereits Einsätze in Vororten von Gaza hatte.

Begründet wurden die Pläne mit dem Ziel der Zerschlagung der Hamas und der Eroberung ihrer letzten Hochburgen in Gaza.

4. September, 20 Uhr: Israel erklärt Macron zur "Persona non grata"

Wegen der geplanten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Paris hat Israel einem möglichen Besuch von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron eine Absage erteilt.

Außenminister Gideon Saar habe in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot gesagt, er sehe "keinen Raum" für einen solchen Besuch, solange Frankreich an seinem Vorstoß festhalt.

Saar habe in dem Gespräch gefordert, die Anerkennung eines Palästinenserstaats zu überdenken, hieß es weiter. Er warf Frankreich vor, in jüngster Zeit "eine Reihe antiisraelischer Schritte und Positionen" ergriffen zu haben.

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im September einen palästinensischen Staat anerkennen. Macrons hatte dies für sein Land im Juli angekündigt, die israelische Regierung von Regierungschef Benjamin Netanjahu verurteilte dies scharf.

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im September einen palästinensischen Staat anerkennen. Macron (47) hatte dies für sein Land im Juli angekündigt, die israelische Regierung verurteilte dies scharf.
Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im September einen palästinensischen Staat anerkennen. Macron (47) hatte dies für sein Land im Juli angekündigt, die israelische Regierung verurteilte dies scharf.  © Philippe Magoni/AP Pool/dpa

4. September, 17.05 Uhr: Zwei Tote nach Drohnenangriff in Syrien

Bei einem Drohnenangriff nahe dem Flughafen von Aleppo im Norden Syriens sind Aktivisten zufolge zwei Menschen getötet worden.

Einer der Toten soll ein Mitglied einer Dschihadisten-Gruppe gewesen sein, die Identitäten beider Opfer seien jedoch noch unklar, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Das Fahrzeug ist demnach völlig zerstört worden. Es seien Flugzeuge am Himmel beobachtet worden. Augenzeugen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur den Drohnenangriff.

Es soll sich um einen Angriff der US-geführten Koalition gehandelt haben, so die Beobachtungsstelle.

Aleppo liegt in Trümmern. Im Norden der Stadt wurden jüngst zwei Menschen durch einen Drohnenangriff getötet.
Aleppo liegt in Trümmern. Im Norden der Stadt wurden jüngst zwei Menschen durch einen Drohnenangriff getötet.  © Anas Alkharboutli/dpa

4. September, 14.19 Uhr: Israelische Modekette startet Kampagne gegen Hunger in Gaza

Eine israelische Modekette hat eine Kampagne gegen Hunger im Gazastreifen gestartet.

Unter dem Motto "Dem Hunger Widerstand leisten" auf Englisch, Arabisch und Hebräisch waren in sozialen Medien schwarz gekleidete israelische Köchinnen und ein Koch vor schwarzem Hintergrund zu sehen, die leere Töpfe in der Hand hielten. Es ist der erste Protest dieser Art durch ein israelisches Unternehmen.

Die in Israel bekannte Modekette Comme il faut schrieb dazu auf ihrer Webseite: "In kurzer Fahrtentfernung von uns hungern Menschen." Man habe das dringende Bedürfnis gehabt, "im Namen all derer zu schreien, die nicht schreien können". Weiter hieß es: "Wir fordern, das Aushungern in Gaza zu stoppen - das auch die Geiseln einschließt."

Palästinenser kämpfen um gespendete Lebensmittel in einer Gemeinschaftsküche im nördlichen Gazastreifen.
Palästinenser kämpfen um gespendete Lebensmittel in einer Gemeinschaftsküche im nördlichen Gazastreifen.  © Jehad Alshrafi/AP/dpa

4. September, 9.41 Uhr: Israels Verteidigungsminister droht Huthi mit biblischen Plagen

Nach einem neuen Raketenangriff aus dem Jemen hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz der dortigen Huthi-Miliz mit den zehn biblischen Plagen gedroht.

"Die Plage der Finsternis, die Plage der Erstgeborenen - wir werden alle zehn Plagen vollenden", schrieb Katz auf der Plattform X. Die zehn biblischen Plagen waren Katastrophen, die gemäß der Bibel Ägypten heimsuchten, als der Pharao die Israeliten nicht aus der Sklaverei entlassen wollte.

Am frühen Morgen war erneut eine Rakete aus dem Jemen auf Israel abgefeuert worden - zum dritten Mal binnen weniger als 24 Stunden. Nach Angaben des israelischen Militärs ging das Geschoss "in einem offenen Gebiet außerhalb des israelischen Territoriums" nieder. Am Mittwoch hatten die Huthi bei einem Raketenangriff auf Israel zum zweiten Mal seit August Streumunition eingesetzt, wie beide Seiten bestätigten.

4. September, 6.45 Uhr: Geiselfamilien protestieren vor Netanjahus Wohnhaus

Angehörige der israelischen Geiseln im Gazastreifen haben vor dem Wohnhaus von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem ein Ende des Gaza-Krieges und ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln gefordert.

Am Abend beteiligten sich israelischen Medienberichten zufolge Zehntausende an einer Großkundgebung, zu der die Mütter zweier im Gazastreifen gefangengehaltener Soldaten aufgerufen hatten.

Netanjahu warf angesichts der anhaltenden Proteste den Demonstranten vor, eine Linie überschritten zu haben, indem sie Straßen blockierten und ihn "täglich mit dem Tod bedrohten", wie er in einer Stellungnahme behauptete. "Ihr redet und handelt wie Faschisten", so Netanjahu. Der Polizei warf er vor, nicht für Ordnung zu sorgen und so eine Eskalation zu ermöglichen.

Israelis protestieren in Jerusalem und fordern ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen, die Freilassung der israelischen Geiseln und ein Ende des Krieges.
Israelis protestieren in Jerusalem und fordern ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen, die Freilassung der israelischen Geiseln und ein Ende des Krieges.  © Ilia Yefimovich/dpa

4. September, 5.30 Uhr: Zwei Raketen aus dem Jemen abgefangen

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben zwei aus dem Jemen abgefeuerte Raketen abgefangen. Beide Male sei Luftalarm ausgelöst worden, erklärte das Militär am Mittwoch. Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen bekannte sich zu den Angriffen.

Die Huthis haben Israel seit Beginn des von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ausgelösten Krieges im Gazastreifen im Oktober 2023 immer wieder mit Raketen und Drohnen angegriffen - nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Palästinenser.

Im November 2023 begannen die Huthis zudem damit, im Roten Meer und im Golf von Aden Handelsschiffe mit angeblichem Bezug zu Israel anzugreifen. Israel reagiert mit Angriffen auf Ziele der mit dem Iran verbündeten Rebellen.

4. September, 5 Uhr: Hamas wirft Israel "leere Worte" vor

Die islamistische Terrororganisation Hamas ist eigenen Angaben zufolge "zu einem umfassenden Abkommen" mit Israel für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg bereit.

Am Abend teilte die Hamas mit, sie warte weiterhin auf eine Antwort Israels auf den Vorschlag der internationalen Vermittler für eine Waffenruhe. Zu Israels Bedingungen für ein Abkommen gehört jedoch, dass alle Geiseln freigelassen werden und die Hamas entwaffnet wird. Israel wies die Hamas-Mitteilung denn auch prompt zurück. Das Verteidigungsministerium bezeichnete sie in einer Reaktion als "leere Worte".

In einer Stellungnahme des Büros des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu hieß es, bei der Mitteilung der Hamas handele es sich lediglich um eine "weitere Manipulation" der Terrororganisation. Sie enthalte nichts Neues. Der Krieg könne unter den vom israelischen Kabinett beschlossenen Bedingungen sofort beendet werden. Dazu gehöre neben der Freilassung aller Geiseln und der Entwaffnung der Hamas auch die Entmilitarisierung des Gazastreifens und die israelische Sicherheitskontrolle über den Küstenstreifen.

3. September, 18.18 Uhr: Trump fordert Hamas auf, sofort alle Geiseln freizulassen

US-Präsident Donald Trump (79) hat die islamistische Hamas im Gazastreifen aufgefordert, alle Geiseln auf einmal freizulassen.

Der Republikaner schrieb auf der Plattform Truth Social: "Sagt Hamas, dass sie SOFORT alle 20 Geiseln freilassen soll (Nicht 2 oder 5 oder 7!), und die Situation wird sich schnell ändern. ES WIRD ENDEN!".

US-Präsident Donald Trump (79) wird zunehmend ungeduldig.
US-Präsident Donald Trump (79) wird zunehmend ungeduldig.  © Mark Schiefelbein/AP/dpa

3. September, 17.29 Uhr: IAEA fordert Klarheit über Irans Uran-Vorrat

Nach den Angriffen auf Irans Nuklearanlagen steigt in der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Sorge um den Verbleib des beinahe Atomwaffen-tauglichen Urans in der Islamischen Republik.

In einem neuen Bericht forderte IAEA-Chef Rafael Grossi (64) Zugang zu dem Material.

Titelfoto: Johannes Neudecker/dpa

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