Nahost-Konflikt: Iran erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

Nahost - US-Präsident Trump (79) hat Teheran mit Militärschlägen gedroht. Er werde kein Atomwaffenprogramm im Iran tolerieren. Nun gibt es Hinweise auf mögliche Verhandlungen. Irans Präsident will Krieg vermeiden.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian (71).
Der iranische Präsident Massud Peseschkian (71).  © Vahid Salemi/AP/dpa

Irans Präsident Massud Peseschkian (71) hat sich nach erneuten militärischen Drohungen des US-Präsidenten für eine friedliche Lösung des Konflikts mit Washington ausgesprochen.

In einem Telefonat mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi (71) habe Peseschkian die "Notwendigkeit betont, diplomatische Prozesse einzuleiten", berichtete Irans staatliche Nachrichtenagentur Irna.

Der Iran habe "niemals einen Krieg angestrebt" und strebe auch jetzt keinen Krieg an, sagte Peseschkian. Die Islamische Republik sei "zutiefst davon überzeugt, dass ein Krieg weder dem Iran noch den Vereinigten Staaten oder der Region nützen würde", hieß es.

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1. Februar, 7.35 Uhr: Iran erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt.

Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt, ohne weitere Folgen der Entscheidung zu erklären. Der Schritt erfolgte wenige Tage nachdem die EU-Außenminister die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft hatten.

Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten sind für den Iran jetzt "terroristische Gruppen". (Symbolfoto)
Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten sind für den Iran jetzt "terroristische Gruppen". (Symbolfoto)  © Markus Lenhardt/dpa

1. Februar, 7.22 Uhr: Übergang zwischen Ägypten und Gaza soll begrenzt öffnen

Der seit fast einem Jahr geschlossene Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen soll am Sonntag wieder begrenzt für den Personenverkehr öffnen.

Damit könnten nach langer Wartezeit wieder Palästinenser über Rafah aus dem Kriegsgebiet aus- und unter bestimmten Bedingungen auch einreisen. Israels zuständige Cogat-Behörde sowie die Armee hatten den Schritt am Freitag angekündigt. Hilfslieferungen sollen aber unverändert über andere Grenzübergänge nach Gaza kommen.

31. Januar, 14.53 Uhr: Dutzende Tote bei israelischen Luftangriffen in Gaza

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes mindestens 29 Menschen getötet worden.

Sprecher Mahmud Bassal sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei einem Angriff auf eine Polizeistation im Stadtteil Scheich Radwan im Norden der Stadt Gaza seien 14 Menschen ums Leben gekommen. Weitere sieben Todesopfer habe es unter anderem im Süden des Gazastreifens gegeben, als ein Zelt von Binnenvertriebenen beschossen worden sei.

Die israelische Armee teilte mit, sie habe Kommandeure und Infrastruktur der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen angegriffen. Ziele seien unter anderem ein Waffenlager, eine Waffenwerkstatt und zwei Abschussrampen der Hamas gewesen.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind mindesten 29 Menschen getötet worden.
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind mindesten 29 Menschen getötet worden.  © Leo Correa/AP/dpa

30. Januar, 22.08 Uhr: Mehr Kriegsschiffe in Richtung Iran unterwegs

US-Präsident Donald Trump verstärkt mit neuen Drohungen den Druck auf den Iran.

Aktuell seien weitere Kriegsschiffe in Richtung des Landes unterwegs - "und hoffentlich werden wir einen Deal machen", sagte Trump bei einem Auftritt im Weißen Haus. "Wenn es keinen Deal gibt - mal sehen, was dann passiert", fügte er hinzu.

US-Präsident Donald Trump (79) sammelt Kriegsschiffe in der Nähe des Irans. Die Machthaber in Teheran wollten einen Deal eingehen, sagt er. Wenn nicht, werde man sehen, was passiert. (Archivbild)
US-Präsident Donald Trump (79) sammelt Kriegsschiffe in der Nähe des Irans. Die Machthaber in Teheran wollten einen Deal eingehen, sagt er. Wenn nicht, werde man sehen, was passiert. (Archivbild)  © Evan Vucci/AP/dpa

30. Januar, 22.07 Uhr: USA verhängen neue Sanktionen gegen iranische Politiker

Nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten im Iran haben die USA neue Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der iranischen Führung verhängt.

Im Fokus steht dabei Irans Innenminister Eskandar Momeni, der für die gewaltsame Niederschlagung landesweiter Proteste verantwortlich sein soll, wie es in der Pressemitteilung des US-Finanzministeriums heißt. Momeni beaufsichtigt demnach die iranischen Sicherheitskräfte, denen Washington die Tötung Tausender Demonstranten zuschreibt.

30. Januar, 19 Uhr: Frühere Geisel berichtet von sexueller Belästigung in Gaza

Der Israeli, Alexander Trufanov, hat von schrecklichen Bedingungen während seiner Geiselhaft im Gazastreifen berichtet.

Er sei unter anderem sexuell belästigt und beim Duschen von einer versteckten Kamera gefilmt worden, sagte der 30-Jährige, der auch russischer Staatsbürger ist, dem britischen Sender BBC. Seinen Angaben nach wurde er fast die gesamte Zeit allein festgehalten, darunter mehrere Wochen in einem Käfig und monatelang in einem Tunnel.

30. Januar, 18.58 Uhr: Rafah-Übergang wird am Sonntag begrenzt öffnen

Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wird israelischen Angaben zufolge diesen Sonntag wieder begrenzt für den Personenverkehr geöffnet.

Dies teilten die zuständige israelische Cogat-Behörde sowie die Armee mit. Die USA hatten auf die Öffnung gedrängt. Sie ist Teil des von Washington vorangetriebenen Gaza-Friedensplans.

Die USA haben Israel zur Öffnung des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten gedrängt. In Kürze sollen nun Palästinenser wieder über den wichtigen Übergang in den Gazastreifen ein- und ausreisen können. (Archivbild)
Die USA haben Israel zur Öffnung des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten gedrängt. In Kürze sollen nun Palästinenser wieder über den wichtigen Übergang in den Gazastreifen ein- und ausreisen können. (Archivbild)  © Gehad Hamdy/dpa

30. Januar, 18.40 Uhr: Irans Armeesprecher droht USA mit sofortigem Gegenschlag

Irans Armeesprecher, Amir Akraminia, hat die USA vor einem Angriff gewarnt und mit einem sofortigen Gegenschlag gedroht.

"Bei jedem noch so kleinen Angriff wird der Iran reagieren – mit möglicherweise für die USA unerwünschten Folgen", sagte Akraminia laut der den Islamischen Revolutionsgarden nahestehenden Nachrichtenagentur Tasnim.

29. Januar, 19.23 Uhr: Iran bestellt deutschen Botschafter ins Außenministerium ein

Der deutsche Botschafter im Iran, Axel Dittmann (59), ist laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna ins Außenministerium einbestellt worden.

Generaldirektor, Aliresa Jussefi, kritisierte dabei Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) als "verantwortungslose Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans".

Merz hatte Mitte Januar zum brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste gesagt: "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen."

29. Januar, 16.16 Uhr: Israel übergibt Leichen von 15 Palästinensern nach Gaza

Israel hat die sterblichen Überreste von 15 Palästinensern in den Gazastreifen übermittelt. Israelische Kreise bestätigten die Übergabe.

Mit dem Schritt, der auf die Rückführung der letzten israelischen Geisel-Leiche folgte, sind die Bedingungen für den Übergang in die nächste Phase des Gaza-Friedensplans erfüllt.

Folgt nun der nächste Verhandlungsschritt?
Folgt nun der nächste Verhandlungsschritt?  © Abdel Kareem Hana/AP/dpa

29. Januar, 11.16 Uhr: Kallas erwartet EU-Entscheidung zu Irans Revolutionsgarden

Die von Deutschland und zahlreichen anderen EU-Staaten geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation kann nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas (48) nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs umgesetzt werden.

Sie erwarte, dass man sich darauf einige, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, sagte die frühere estnische Regierungschefin zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Damit würden diese auf eine Stufe mit Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und Islamischer Staat (IS) gestellt.

"Es ist klar, was wir sehen: Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten im Iran und die Mittel, die das Regime eingesetzt hat, sind wirklich, wirklich gravierend", sagte Kallas. Deshalb sende man die klare Botschaft: "Wenn ihr Menschen unterdrückt, hat das einen Preis."

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (48) ist optimistisch, dass es eine EU-Entscheidung zu Irans Revolutionsgarden geben wird.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (48) ist optimistisch, dass es eine EU-Entscheidung zu Irans Revolutionsgarden geben wird.  © Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

28. Januar, 19.13 Uhr: Irans Präsident räumt nach Massenprotesten Fehler ein

Irans Präsident Massud Peseschkian räumt nach den Massenprotesten im Land Fehler ein. "Die Unruhen und Instabilität im Land erfordern einen realistischeren Ansatz", sagte er laut staatlicher Nachrichtenagentur Irna.

Die Regierung solle auch interne Schwächen und Mängel anerkennen und nicht ausschließlich das Ausland für die Unruhen verantwortlich machen.

Peseschkian forderte außerdem einen Dialog mit der Justizbehörde, um einen Prozess für die Freilassung einiger der inhaftierten Demonstrierenden einzuleiten.

Der als moderat geltende Peseschkian vollzieht damit einen Kurswechsel. Irans Führung sprach bislang von einer ausländischen Verschwörung und bezeichnete die Demonstrierenden als Terroristen und von den USA und Israel bezahlte Söldner.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian.  © Vahid Salemi/AP/dpa

28. Januar, 12.48 Uhr: Iran exekutiert erneut mutmaßlichen Mossad-Agenten

Der Iran hat erneut einen mutmaßlichen Spion für den israelischen Geheimdienst hingerichtet.

Nach Angaben des Justizportals Misan wurde das Todesurteil nach Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof vollstreckt.

Laut Justiz soll der Mann vom israelischen Auslandsgeheimdienst im Internet angeworben worden sein und Informationen über das Land gesammelt haben. Er soll zudem auch Fotos und Videos übermittelt haben. Diese Gründe wurden zuvor bei anderen Todesstrafen angeführt.

Titelfoto: Markus Lenhardt/dpa

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