Nahost-Konflikt: Israel verbietet französischem Präsidentschaftskandidaten Einreise

Nahost - Die iranische Führung warnt die USA vor neuen Angriffen auf die Islamische Republik.

Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf machte wenig Hoffnung auf eine diplomatische Lösung im Krieg gegen die USA.  © Hamed Malekpour/Khane Melat/dpa

"Wenn die USA einen weiteren Krieg gegen den Iran beginnen, wird jeder Militärstützpunkt, der an der Aggression beteiligt ist - von Westasien bis Europa -, ein legitimes Ziel für die tödlichen Angriffe des Irans sein", schrieb der Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, auf der Plattform X.

Es werde dann keine sichere Entfernung, keinen sicheren Zufluchtsort, keine Immunität geben, drohte er. 

Vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump die militärische Auseinandersetzung mit dem Iran für "effektiv vorüber" erklärt und gesagt: "Wir halten den Status quo aufrecht, und das tun wir auf Drängen der Nachbarländer."

Israel Krieg Nahost-Konflikt: Schnelle Einigung? Trump macht erneut Kehrtwende!

Dagegen sagte der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf dem Sender Al Jazeera, sein Land sei entschlossen, den als "weder Krieg noch Frieden" beschriebenen Zustand zu überwinden - nicht unbedingt durch Verhandlungen, sondern durch nachhaltige Abschreckung.

Eine Einigung mit Washington sei möglich, der Ball liege bei den USA. Bislang habe Trumps Regierung auf die iranische Botschaft aber nicht konkret geantwortet. Ghalibaf wies erneut auf sieben Bedingungen hin, die die USA erfüllen müssten, damit der Iran die Straße von Hormus öffnen und Verhandlungen aufnehmen würde. 

Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24 -Newsticker.

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12. November, 19.42 Uhr: Israel verbietet französischem Präsidentschaftskandidaten Einreise

Der Präsidentschaftskandidat der Linken in Frankreich, Jean-Luc Mélenchon, darf nicht mehr nach Israel einreisen.

Grund sei die "extrem antiisraelische Haltung" von ihm und seiner Partei La France Insoumise (LFI), teilte Israels Außenminister Gideon Saar am Abend mit. Saar, der kürzlich auch zum Innenminister ernannt worden war, erklärte weiter, das Einreiseverbot gelte auch für die Fraktionsvorsitzende der LFI, Mathilde Panot.

"Beide haben Äußerungen getätigt, mit denen sie Ritualmordlegenden gegen Israel verbreiten", sagte Saar weiter. Mélenchon ist für seine stark israelkritischen Positionen bekannt. Seine Partei weigerte sich nach dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 etwa, den Angriff als Terrorismus zu bezeichnen.

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Frankreichs linker Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon ist für seine stark israelkritischen Positionen bekannt.  © Teresa Suarez/AP/dpa

12. November, 15.07 Uhr: EU-Kommission prüft Initiative zu Stopp von Israel-Abkommen

Die Europäische Kommission prüft eine Bürgerinitiative zur vollständigen Aussetzung des Abkommens zwischen der EU und Israel aufgrund des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen.

Die Initiative bekam nach Angaben der Kommission in Brüssel rund 1,1 Millionen Unterschriften von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in zwölf Mitgliedsländern und erreichte damit notwendige Schwellenwerte für eine Prüfung. 

Die Organisatoren der Initiative werfen Israel vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu begehen, etwa durch eine "beispiellose massenhafte" Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten, Vertreibung der Bevölkerung im Gazastreifen und Blockade humanitärer Hilfe.

EU-Bürgerinnen und -Bürger dürften es demnach nicht hinnehmen, dass ein Abkommen den Staat "legitimiert und finanziert".

Rund 1,1 Millionen Menschen in der EU unterstützen die Forderung, das zentrale Partnerschaftsabkommen mit Israel auszusetzen.  © Michael Kappeler/dpa

12. November, 10.03 Uhr: Iran meldet Explosionen an zwei Supertankern

Irans Revolutionsgarden haben den dritten Tag in Folge Explosionen an Öltankern in der Straße von Hormus gemeldet.

In der vergangenen Nacht hätten zwei Schiffe auf einer "nicht genehmigten" Route einen Zwischenfall erlitten und seien durch die Explosionen zum Stillstand gekommen, hieß es in einer Erklärung der mächtigen Militärorganisation. 

Bei den Schiffen handelt es sich laut Revolutionsgarden um Supertanker, die zusammen mehr als vier Millionen Barrel Öl transportierten. Zum Grund für die Explosionen wurden keine Angaben gemacht. Auch eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht.

Seit Sonntag ist es iranischen Militärangaben zufolge mindestens an zehn Öltankern zu Explosionen gekommen.

Irans Revolutionsgarden haben erneut Explosionen an Öltankern in der Straße von Hormus gemeldet. (Archivfoto)  © Amirhosein Khorgooi/ISNA via AP/dpa

12. November, 6.12 Uhr: Mehrere Tote bei Angriff auf Krankenhaus in Gaza

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen hat es laut Medienberichten mehrere Opfer gegeben.

Das israelische Nachrichtenportal "ynet" zitierte einen Sprecher des palästinensischen Zivilschutzes, der von mindestens sechs Toten sprach. Mehr als 20 weitere Menschen seien verletzt worden. Der israelische Fernsehsender Kan meldete in der Nacht unter Berufung auf palästinensische Quellen fünf Tote.

Die israelische Armee habe den Krankenhauskomplex in Chan Junis im Süden des abgeriegelten Küstengebiets direkt angegriffen und dabei die zweite Etage ins Visier genommen, berichtete die arabischsprachige Zeitung "Al-Kuds" unter Berufung auf nicht genannte Quellen.

Nach unbestätigten Informationen des Kan-Senders befindet sich unter den Toten ein ranghoher Vertreter der islamistischen Terrororganisation Hamas. Demnach wurden bei dem Angriff die Intensivstation und die chirurgische Abteilung des Krankenhauses getroffen. 

Bei einem israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen soll es mehrere Tote gegeben haben.  © Abed Rahim Khatib/dpa

11. November, 20.52 Uhr: Eisenkot warnt Netanjahu vor "gefährlichen Schritten"

Der in Israel mit der Regierungsbildung beauftragte Abgeordnete Gadi Eisenkot hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, bis zur Vereidigung einer neuen Regierung auf "gefährliche Schritte" zu verzichten.

Seine Warnung erfolgt vor dem Hintergrund von unbestätigten Medienberichten, wonach Netanjahu trotz Bedenken der Militärführung eine erneute Militäraktion gegen den Iran anstreben soll.

Der Regierungschef dürfe die Spitzen der Sicherheitsbehörden nicht in einen schweren Konflikt bringen und sie im Unklaren darüber lassen, was von ihnen erwartet werde und wie sie sich zu verhalten hätten, schrieb Eisenkot in einem Brief an Netanjahu, den er auf der Plattform X veröffentlichte. 

11. November, 19.57 Uhr: Frankreich verweigert israelischem Siedlerführer Einreise

Ein führender israelischer Siedlervertreter ist nach Medienberichten an der Einreise nach Frankreich gehindert worden.

Als Grund seien seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland und sein Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens genannt worden, hieß es in den Berichten israelischer Medien.

Grenzschutzbeamte hätten Dagan in der vergangenen Woche nach seiner Landung in Paris befragt, berichtete die "Times of Israel". Aus dem französischen Außenministerium hieß es, gegen Dagan gebe es "aufgrund seiner aktiven Rolle in der Umsetzung der Siedlungspolitik im Westjordanland" eine Einreisesperre.

"Die Besiedlung steht internationalem Recht entgegen und kompromittiert die Zweistaatenlösung." Gemeint ist mit Zweistaatenlösung, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.

Frankreich hat seine Maßnahmen gegen Israels Siedlungspolitik verschärft.  © Gil Cohen-Magen/dpa

11. November, 18.33 Uhr: Netanjahu will US-Militärhilfe schrittweise auslaufen lassen

Nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die milliardenschwere Militärhilfe für Israel bereits zum Jahresende einzustellen, spricht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem schrittweisen Ausstieg.

Israel sei wirtschaftlich stark genug, um auch ohne die amerikanische Militärhilfe auszukommen, hieß es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro. Der Übergang von finanzieller Unterstützung zu einer Partnerschaft mit den USA solle aber schrittweise erfolgen. Einen konkreten Zeitrahmen nannte Netanjahu dabei nicht. 

Israel erhält bislang rund 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr aus den USA. In Israel löste die Ankündigung Trumps Kritik und Sorgen über mögliche Folgen für Sicherheit und Staatsfinanzen aus.

Nach Trumps überraschender Ankündigung, die Militärhilfe für Israel zum Jahresende einzustellen, spricht Netanjahu erneut von einem schrittweisen Ausstieg.  © Alex Brandon/AP/dpa

11. November, 18.20 Uhr: UN verärgert wegen Verzögerungen bei Gaza-Hilfen

Der Winter naht, zehntausende Palästinenser sitzen im vom Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifen immer noch in dünnen Zelten: UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher warnt angesichts der anhaltenden Lieferblockaden für Wintermaterial vor weiteren Todesopfern - nun durch Kälte.

Es dürfe keine Verzögerungen mehr geben, sagte er. "Beendet diese kollektive Bestrafung". Fletcher sagte weiter, erst habe es geheißen, man müsse die israelischen Wahlen abwarten, die Ende Oktober stattgefunden hatten.

Jetzt werde man bis zur Regierungsbildung dort vertröstet. "Falls jemand Zweifel am humanitären Völkerrecht haben sollte: Dies ist keine akzeptable Rechtfertigung", teilte Fletcher mit. Es stünden Menschenleben auf dem Spiel.

"Was das Ganze noch ärgerlicher macht, ist, dass die Menschen diesem unnötigen Risiko durch das Wetter ausgesetzt sind, das keine Gefahr darstellt, solange angemessene Unterkünfte zur Verfügung stehen. Und es wäre auch keine solche Gefahr, hätten wir ihnen angemessene Zelte und die notwendige Winterausrüstung zur Verfügung stellen können." 

Zehntausende Menschen im Gazastreifen leben weiter in dünnen Zelten, während der Winter naht.  © Ahmed Ibrahim/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa

11. November, 13.41 Uhr: Iran meldet Explosionen an Öltankern

Der Iran hat erneut Explosionen an Öltankern in der Straße von Hormus gemeldet.

Seit der vergangenen Nacht fuhren mindestens zwei Schiffe in der Meerenge auf Seeminen, wie die iranischen Revolutionsgarden mitteilten. Die Öltanker hätten versucht, mit ausgeschalteten Ortungssystemen eine durch den Iran nicht genehmigte Route zu wählen. Den Angaben zufolge wurden die Schiffe von US-Kampfflugzeugen begleitet. Eine unabhängige Bestätigung für die Vorfälle gab es zunächst nicht.

Erst am Dienstag hatten die Revolutionsgarden, Irans mächtige Militärorganisation, Explosionen an zwei Öltankern gemeldet. Davor sollen am Sonntag drei Schiffe von Explosionen erfasst worden sein. 

Laut iranischen Angaben gab es erneut Explosionen an Öltankern in der Straße von Hormus. (Symbolfoto)  © Uncredited/AP/dpa

11. November, 6.26 Uhr: US-Finanzminister zieht wegen Iran-Drohungen auf Stützpunkt

US-Finanzminister Scott Bessent (64) ist Medienberichten zufolge wegen mutmaßlicher Bedrohungen aus dem Iran von seinem privaten Wohnsitz auf einen Militärstützpunkt umgezogen.

Dies berichteten die "New York Times" und der US-Sender Fox News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der Tageszeitung zufolge war unklar, wie schwerwiegend die angeblichen Drohungen gegen Bessent sind. Von einem "mehr als einem fortgeschrittenen Stadium" berichtete hingegen Fox News.

Beide Medien zitierten eine Stellungnahme des Finanzministeriums, dass sich Bessent von den Drohungen der iranischen Führung nicht einschüchtern lassen werde. Er sei entschlossen, am Kurs gegen Teheran festzuhalten.

US-Finanzminister Scott Bessent (64) zieht Medienberichten zufolge wegen Iran-Drohungen auf einen Stützpunkt. (Archivbild)  © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

11. November, 6.22 Uhr: Drei Iraner nach Zwischenfall an britischem Luftwaffenstützpunkt Fairford angeklagt

Rund sechs Wochen nach dem Zwischenfall am von der US-Armee genutzten britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford haben die US-Behörden drei Iraner wegen mutmaßlicher Anschlagsplanung angeklagt.

Der 35 Jahre alte Mohammed Ali al-Hassani habe mehrere Männer beauftragt, Ende September mit Lieferwagen zu dem Stützpunkt zu fahren, hieß es in einer am Dienstag vom US-Justizministerium veröffentlichten Anklage. Die Wagen hatten dabei zum Teil Fässer mit Treibstoff geladen.

Ein in New York inhaftierter zweiter Verdächtiger namens Mohammed Baker Saad Dawud al-Saadi soll seinen Mitangeklagten den Angaben zufolge im Vorfeld des mutmaßlich geplanten Anschlags verschlüsselte Botschaften mit Anweisungen übermittelt haben. Gemeinsam mit dem dritten Angeklagten Mohsen Mohadscheri sollen die beiden laut Anklage in mehrere weitere Anschläge zur Unterstützung der islamischen Revolutionsgarden verwickelt gewesen sein.

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