Nahost-Konflikt: Israel zunehmend isoliert - Paris will Palästina anerkennen

Israel - Während Israel seine militärische Offensive in der Stadt Gaza mit massiven Angriffen fortsetzt, gerät das Land zunehmend in die internationale Isolation.

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer (63) verkündete am Sonntag die Anerkennung des Staates Palästina.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer (63) verkündete am Sonntag die Anerkennung des Staates Palästina.  © Leon Neal/PA Wire/dpa

Knapp zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas wollen heute kurz vor dem Start der UN-Generaldebatte weitere westliche Staaten einen palästinensischen Staat anerkennen.

Unter anderem Frankreich hat angedeutet, den - zunächst vor allem symbolischen - Schritt gegen den Willen Israels gehen zu wollen. Dann hätten einschließlich Russland, Großbritannien und China vier der fünf UN-Vetomächte einen Staat Palästina anerkannt - einzig die USA nicht. Auch Deutschland lehnt eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt ab.

Heute, am Vorabend der UN-Generaldebatte in New York, beginnt eine von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mitveranstaltete Konferenz zur Zweistaatenlösung (ab 21.00 Uhr MESZ). Macron bestätigte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des US-Senders CBS News die Absicht seines Landes, heute einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

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22. September, 6.17 Uhr: Rund 75 Prozent der UN-Mitgliedssaaten erkennen Staat Palästina an

Am Sonntag hatten als erste der wirtschaftsstarken westlichen G7-Staaten Großbritannien und Kanada einen palästinensischen Staat anerkannt, darüber hinaus auch Australien und Portugal.

Nun wollen neben Frankreich unter anderem auch Belgien, Neuseeland, Luxemburg und San Marino diesen Schritt gehen - was die Isolation Israels weiter vorantreibt. Weltweit haben bereits knapp 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Mithilfe der Anerkennung soll neuer Schwung für eine Zweistaatenlösung und ein Ende des Kriegs geschaffen werden.

Immer mehr westliche Länder erkennen einen Staat Palästina an. (Archivbild)
Immer mehr westliche Länder erkennen einen Staat Palästina an. (Archivbild)  © Loey Felipe/UN Photo/Handout via Xinhua/dpa

21. September, 19.44 Uhr: Israels Außenminister sieht Palästina-Anerkennung als Belohnung für Terror

Der israelische Außenminister Gideon Saar (58) hat die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Großbritannien, Kanada und Australien scharf verurteilt.

"Die meisten Staaten der Welt haben bereits früher einen palästinensischen Staat anerkannt", sagte er nach Angaben seines Büros. "Das war natürlich ein Fehler. Aber jene Länder, die dies jetzt tun, nach dem 7. Oktober, unternehmen einen Schritt, der falsch ist, empörend und unmoralisch."

Einerseits sei es eine Belohnung für die islamistische Terrororganisation Hamas nach dem Massaker in Israel vor knapp zwei Jahren, sagte er. Gleichzeitig sei es auch eine Belohnung für die Palästinensische Autonomiebehörde, der Saar vorwarf, weiterhin den Terror zu unterstützen.

Von Israels Außenminister Gideon Saar (58) kommen nach der Palästina-Anerkennung scharfe Töne.
Von Israels Außenminister Gideon Saar (58) kommen nach der Palästina-Anerkennung scharfe Töne.  © Katharina Kausche/dpa

21. September, 18.03 Uhr: Ausweitung der Offensive in der Stadt Gaza mit dritter Division

Israel weitet seine Offensive in der Stadt Gaza aus.

Truppen einer dritten Division hätten begonnen, in die Küstenstadt vorzudringen, teilte das Militär mit. Zuvor waren den Angaben zufolge bereits zwei Divisionen an dem Einsatz beteiligt gewesen. Eine Division besteht in der Regel aus 10.000 bis 15.000 Soldaten.

Die Soldaten hätten in den vergangenen Tagen "Dutzende Terrorziele" angegriffen, um das Vordringen weiterer Bodentruppen zu ermöglichen, hieß es weiter in der Mitteilung. Die Truppen würden "im Gazastreifen weiterhin so lange operieren, wie es erforderlich ist, um die Bürger Israels zu schützen". Ziel des Einsatzes ist nach Darstellung der Regierung, die Hamas zu zerschlagen und die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erreichen.

Die israelische Armee verstärkt ihre Offensive in Gaza-Stadt.
Die israelische Armee verstärkt ihre Offensive in Gaza-Stadt.  © Ohad Zwigenberg/AP/dpa

21. September, 17.45 Uhr: Israels Außenministerium kritisiert Palästina-Anerkennung scharf

Das israelische Außenministerium hat die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Großbritannien scharf kritisiert.

Diese sei "nichts anderes als eine Belohnung für die dschihadistische Hamas – ermutigt durch ihre der Muslimbruderschaft nahestehenden Verbündeten im Vereinigten Königreich", hieß es in einem Post des Ministeriums in Jerusalem auf der Plattform X.

21. September, 17.20 Uhr: Israels Minister Ben-Gvir fordert nach Palästina-Anerkennung Annexion

Nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Kanada, Großbritannien und Australien hat Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir (49) eine sofortige Annexion des Westjordanlands gefordert.

Außerdem müsse die Palästinensische Autonomiebehörde, die er als "Terrorbehörde" bezeichnete, komplett zerschlagen werden, forderte er in einem Post auf der Plattform X.

Ben-Gvir verurteilte die Anerkennung mit Blick auf das beispiellose Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 als Preis für Mörder, die der islamistischen Terrororganisation Hamas angehörten. Er werde bei der nächsten Regierungssitzung einen Vorschlag zur "Ausweitung der (israelischen) Souveränität" vorlegen - damit ist de facto eine Annexion gemeint, die einen eigenen palästinensischen Staat in noch weitere Ferne rücken ließe.

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir (49) spricht sich für die sofortige Annexion des Westjordanlands aus.
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir (49) spricht sich für die sofortige Annexion des Westjordanlands aus.  © Ilia Yefimovich/dpa

21. September, 15.36 Uhr: Großbritannien, Kanada und Australien beschließen Anerkennung von Staat Palästina

Großbritannien, Kanada und Australien haben die Anerkennung von Palästina als Staat erklärt.

Der britische Premierminister Keir Starmer (63) und der kanadische Regierungschef Mark Carney (60) teilten ihre Entscheidungen fast gleichzeitig mit. Die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung müsse aufrechterhalten werden, sagte Starmer.

"Kanada erkennt den Staat Palästina an und bietet seine Partnerschaft an, um das Versprechen einer friedlichen Zukunft für sowohl den Staat Palästina als auch den Staat Israel zu verwirklichen", heißt es in einer Erklärung von Carney. Sein Land habe als erste der großen westlichen Wirtschaftsnationen die Anerkennung eines palästinensischen Staates beschlossen.

Australiens Premierminister Anthony Albanese (62) ließ die Anerkennung via X verlautbaren.

Drei Länder haben die Anerkennung von Palästina als Staat bekanntgegeben.
Drei Länder haben die Anerkennung von Palästina als Staat bekanntgegeben.  © Khalil Hamra/AP/dpa

21. September, 9.43 Uhr: Zwei Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert

Extremistische Palästinenser im Gazastreifen haben erneut zwei Raketen auf Israel abgefeuert.

Die israelische Armee teilte mit, ein Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden und das zweite in einem offenen Gebiet eingeschlagen.

Zuvor habe es in der Hafenstadt Aschdod nördlich des Gazastreifen und in einem anderen Gebiet weiter östlich Raketenalarm gegeben. Es gab keine Berichte über mögliche Verletzte. Es war zunächst unklar, welche der palästinensischen Terrororganisationen hinter dem Angriff stand.

Aus dem umkämpften Gebiet in Gaza wurden zwei Raketen auf Israel abgefeuert.
Aus dem umkämpften Gebiet in Gaza wurden zwei Raketen auf Israel abgefeuert.  © Leo Correa/AP/dpa

21. September, 7.17 Uhr: Von der Leyen verteidigt vorgeschlagene Israel-Sanktionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt die von ihrer Behörde diese Woche vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel.

Sie wisse, wie sehr die grausamen Hamas-Anschläge vom 7. Oktober 2023 Israel bis ins Mark erschüttert hätten, sagte von der Leyen in einem schriftlich geführten Interview der Zeitungskooperation "Leading European Newspaper Alliance" (Lena), zu der auch "Welt am Sonntag" gehört.

"Aber die jüngsten Entwicklungen sind besonders besorgniserregend, mit einer menschengemachten Hungersnot und der finanziellen Austrocknung der Palästinensischen Autonomiebehörde."

Die Zweistaatenlösung sei die einzige Perspektive für einen langfristig nachhaltigen Frieden in der Region. Die Pläne für ein Siedlungsprojekt im sogenannten E-1-Gebiet würden das besetzte Westjordanland im Wesentlichen von Ost-Jerusalem abschneiden, sagte von der Leyen demnach weiter.

"Was wir in den letzten Monaten von der israelischen Regierung gesehen haben, ist ein klarer Versuch, die Zweistaatenlösung zu untergraben." Deswegen habe die Kommission beschlossen, zu handeln, und ein Paket "gezielter und verhältnismäßiger Maßnahmen vorgeschlagen, um einen Weg nach vorne zu finden."

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Israels Kurs mit gezielten Sanktionen ändern. Sie wirbt für die von ihrer Behörde vorgeschlagenen Strafmaßnahmen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Israels Kurs mit gezielten Sanktionen ändern. Sie wirbt für die von ihrer Behörde vorgeschlagenen Strafmaßnahmen.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

20. September, 12.46 Uhr: Berichte über heftige israelische Angriffe in der Stadt Gaza

Trotz weltweiter Kritik setzt Israel seine militärische Offensive in der Stadt Gaza mit großer Härte fort. Es gebe schwere Bombardierungen und einen "Ring aus Feuer" in mehreren Teilen der größten Stadt des Küstenstreifens, berichtete das israelische Nachrichtenportal "ynet" unter Berufung auf palästinensische Quellen.

Nach Angaben aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen wurden am Samstag mindestens 47 Palästinenser getötet, davon mindestens 31 in der Stadt Gaza. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht.

Berichte sprechen von schweren Bombardierungen in der Stadt Gaza und Dutzenden Toten.
Berichte sprechen von schweren Bombardierungen in der Stadt Gaza und Dutzenden Toten.  © Abdel Kareem Hana/AP/dpa

20. September, 11.13 Uhr: Portugal kündigt Anerkennung von Palästinenser-Staat an

Noch vor Frankreich und weiteren westlichen Staaten will Portugal an diesem Wochenende einen palästinensischen Staat anerkennen.

Das Land werde die Anerkennung am Sonntag offiziell bekanntgeben, erklärte das portugiesische Außenministerium am Freitagabend.

Zuvor hatte bereits ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die bevorstehende Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Portugal bekanntgegeben.

Titelfoto: Loey Felipe/UN Photo/Handout via Xinhua/dpa

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