Nahost-Konflikt: Israels Polizeiminister postet Demütigung von Gaza-Aktivisten

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Israel/Iran - Mit Unterstützung von vier Republikanern hat der US-Senat für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung im Iran gestimmt.

Der US-Senat hat mehrheitlich für mehr Mitsprache im Iran-Krieg votiert. (Archivbild)
Der US-Senat hat mehrheitlich für mehr Mitsprache im Iran-Krieg votiert. (Archivbild)  © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Erstmals votierte die Kammer mehrheitlich für ein Gesetz, das dem Kongress mehr Mitsprache im Kriegsfall zuspricht. Wie der Senat mitteilte, ging die Abstimmung 50 zu 47 aus. Doch selbst wenn beide Kammern für die Resolution stimmen sollten, könnte Präsident Donald Trump (79) noch sein Veto einlegen.

Zuvor hatten Republikaner in mehreren Abstimmungen des Kongresses dagegen gestimmt und die Entscheidungsmacht über den Krieg so beim Präsidenten belassen. Ziel der Demokraten ist es, den Iran-Krieg mit dem Antrag zu beenden.

Die sogenannte War Powers Resolution wurde erstmals als Reaktion auf den Vietnam-Krieg 1973 angewendet. Ihr zufolge darf der Präsident lediglich 60 Tage lang eigenmächtig Krieg führen und braucht danach die Zustimmung des Kongresses. 

Nahost-Konflikt: US-Delegation will am Samstag mit Iran Gespräche führen - in Pakistan
Israel Krieg Nahost-Konflikt: US-Delegation will am Samstag mit Iran Gespräche führen - in Pakistan

Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

20. Mai, 15.51 Uhr: Kritik an Räumungsorder im Westjordanland

Die Bundesregierung hat die israelische Regierung davor gewarnt, die Menschen aus dem Beduinendorf Chan al-Ahmar in einem strategisch wichtigen Teil des Westjordanlands zu vertreiben.

Man habe die Ankündigung entsprechender Pläne von Israels Finanzminister Bezalel Smotrich (46) "mit äußerster Sorge zur Kenntnis genommen und wir lehnen diese Äußerungen entschieden ab", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.

Vertreibungen dürfe es nicht geben. Man fordere die israelische Regierung auf, von diesen Plänen abzusehen.

Einseitige Maßnahmen als Teil einer umfassenden Intensivierung der Siedlungspolitik im Westjordanland "verstoßen gegen das Völkerrecht", kritisierte der Sprecher.

Er ergänzte: "Sie bergen auch das Risiko für noch mehr Instabilität in der Region, im Westjordanland selbst zu sorgen, und stehen einer Zweistaatenlösung erheblich im Wege."

20. Mai, 15.16 Uhr: Israels Polizeiminister postet Demütigung von Gaza-Aktivisten

Nach einem Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir (50), das Gaza-Aktivisten auf demütigende Weise zeigt, hat das italienische Außenministerium den israelischen Botschafter einbestellt.

"Das Video von Minister Ben-Gvir ist absolut inakzeptabel und verstößt gegen jeden elementaren Schutz der Menschenwürde", schrieb Außenminister Antonio Tajani auf X. 

Der israelische Außenminister Gideon Saar (59) distanzierte sich auf X mit deutlichen Worten von seinem rechtsextremen Kabinettskollegen, der zu den umstrittensten Mitgliedern der Regierung von Benjamin Netanjahu gehört.

Er habe "unserem Staat mit diesem beschämenden Auftritt wissentlich Schaden zugefügt – und das nicht zum ersten Mal", schrieb Saar.  Ben-Gvir sei "nicht das Gesicht von Israel".

Der israelische Polizeiministers Itamar Ben-Gvir (50) teilte vor Kurzem ein fragwürdiges Video.
Der israelische Polizeiministers Itamar Ben-Gvir (50) teilte vor Kurzem ein fragwürdiges Video.  © Ohad Zwigenberg/AP/dpa

20. Mai, 15.10 Uhr: 26 Schiffe passieren Straße von Hormus

Nach iranischen Angaben haben in den vergangenen 24 Stunden 26 Schiffe die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus passiert.

Dies sei in Koordination mit der Marine der iranischen Revolutionsgarden erfolgt, hieß es in einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. Es handelte sich demnach um Öltanker, Frachter und andere Handelsschiffe. 

Die iranische Führung hat im Zuge des Kriegs nach eigenen Angaben eine Kontrollbehörde geschaffen, die den Schiffsverkehr in der Meerenge regeln soll.

20. Mai, 14.05 Uhr: Jordanien schießt Drohne ab – keine Opfer

Jordanien hat erneut eine Drohne im eigenen Luftraum abgeschossen.

Der Vorfall habe sich nördlich der Hauptstadt Amman ereignet, meldeten die jordanischen Streitkräfte am Mittwoch. Verletzte habe es nicht gegeben und nur geringen Schaden. Jordanische Medien zeigten Bilder nach dem Vorfall, bei dem an einem Haus unter anderem einige Fenster zu Bruch gingen.

Vergangenen Monat hatten die jordanischen Streitkräfte mitgeteilt, dass der Iran das Land seit Kriegsbeginn mit rund 280 Raketen und Drohnen angegriffen habe. Auch beim jüngsten Angriff richtete sich der Verdacht schnell auf den Iran und die mit ihm verbündeten Milizen in der Region. Im Vergleich zu anderen Ländern im arabischen Raum – vor allem den Golfstaaten – wurde Jordanien im Iran-Krieg aber vergleichsweise wenig angegriffen. 

20. Mai, 10.06 Uhr: Libanon meldet 19 Tote bei israelischen Luftangriffen

Im Libanon sind nach offiziellen Angaben bei israelischen Luftangriffen mindestens 19 Menschen getötet und 32 weitere verletzt worden.

Bei einem der Luftangriffe seien zehn Bewohner eines Hauses im Süden getötet worden, darunter drei Kinder, wie das Gesundheitsministerium in der Nacht mitteilte. 

Die Hisbollah setzte ihre Angriffe auf israelische Ziele ihrerseits fort. Die vom Iran unterstützte Miliz beanspruchte mehrere Angriffe auf israelische Soldaten im südlichen Libanon für sich. Sie habe dabei Raketen und Drohnen eingesetzt, teilte die Hisbollah am Dienstag mit. Sie habe erneut auch Ziele in Israel nahe der Grenze angegriffen.

Einem israelischen Luftangriff im Libanon sind laut offiziellen Angaben mehrere Menschen zum Opfer gefallen. Es gibt Tote und Verletzte. (Archivbild)
Einem israelischen Luftangriff im Libanon sind laut offiziellen Angaben mehrere Menschen zum Opfer gefallen. Es gibt Tote und Verletzte. (Archivbild)  © Hassan Ammar/AP/dpa

20. Mai, 6.39 Uhr: Trump lässt Anzahl an US-Brigaden in Europa kürzen

Die USA reduzieren die Zahl ihrer in Europa stationierten Brigaden.

Anstatt vier seien nur noch drei Kampfbrigaden vorgesehen, teilte das Pentagon am Dienstag mit. Damit werde wieder der Stand von 2021 erreicht. Eine Kampfbrigade (Brigade Combat Team) umfasst 4000 bis 4700 Soldaten.

Die Entscheidung führe "zu einer vorübergehenden Verzögerung" der Entsendung von US-Streitkräften nach Polen, fügte das Pentagon hinzu. Die Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen war vergangene Woche kurzfristig gestoppt worden. US-Vizepräsident betonte am Dienstag, die Verlegung sei lediglich verschoben und nicht gestrichen worden. Die Soldaten könnten aber auch woanders in Europa stationiert werden, fügte er hinzu.

Der US-Präsident hatte sich zuvor wiederholt empört, die anderen Nato-Länder beteiligten sich im Iran-Krieg nicht an der Sicherung der Straße vom Hormus. Scharfe Kritik übte Trump in diesem Zusammenhang auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU), der den USA eine fehlende Strategie im Iran-Krieg vorgeworfen hatte.

Die Regierung unter Präsident Donald Trump (79) streicht eine US-Brigade in Europa.
Die Regierung unter Präsident Donald Trump (79) streicht eine US-Brigade in Europa.  © Andrew Leyden/ZUMA Press Wire/dpa

20. Mai, 6.34 Uhr: Protestaktion der Gaza-Hilfsflotte beendet

Israel hat nach Angaben des Außenministeriums die internationale Gaza-Hilfsflotte vollständig gestoppt.

Es sei "beendet", schrieb das Ministerium in der Nacht auf der Plattform X. Alle 430 Aktivisten seien auf israelische Schiffe gebracht worden und befänden sich auf dem Weg nach Israel, wo sie ihre Konsularvertreter treffen sollen. Ziel der "Gaza Sumud Flotilla" war es laut den Veranstaltern gewesen, "einen humanitären Korridor einzurichten und Israels illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen".

Das israelische Außenministerium schrieb, die Protestaktion habe sich "einmal mehr als nichts weiter als ein PR-Stunt im Dienste der Hamas erwiesen". Die Organisatoren hatten zuvor auf ihrer Webseite geschrieben, der Einsatz der israelischen Marine gegen die Hilfsflotte 250 Seemeilen entfernt von Gaza sei "eine weitere illegale Aggression auf hoher See." Sie sprachen von "Entführung" der Aktivisten. Unter den Festgenommenen soll laut Medienberichten auch die Schwester der irischen Präsidentin Catherine Connolly (68), Margaret Connolly, sein.

Die Protestaktion der Gaza-Hilfsflotte ist durch Israel beendet worden.
Die Protestaktion der Gaza-Hilfsflotte ist durch Israel beendet worden.  © Murat Kocabas/AP/dpa

19. Mai, 22.24 Uhr: Chamenei ruft die Menschen im Iran zum Kinderkriegen auf

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei (56) hat die Menschen in seinem Land aufgefordert, mehr Kinder zu bekommen.

"Wenn sie die richtige und notwendige Politik des Bevölkerungswachstums ernsthaft verfolgt, wird die große iranische Nation in der Lage sein, eine wichtige Rolle zu spielen und zukünftig strategische Sprünge erfahren", erklärte Chamenei in einem Brief, von dem am Dienstag Auszüge im Onlinedienst X veröffentlicht wurden. Die Geburtenrate im Iran ist in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch zurückgegangen.

Modschtaba Chamenei hatte nach der Tötung seines Vaters Ayatollah Ali Chamenei zu Beginn des Iran-Krieges dessen Nachfolge als politisches und religiöses Oberhaupt des Iran angetreten. Seit seiner Ernennung ist er bislang nicht öffentlich aufgetreten und hat nur wenige schriftliche Erklärungen abgegeben. Dies hat Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und Aufenthaltsort ausgelöst.

Vor dem Hintergrund eines Plakats der iranischen Fußballnationalmannschaft hält ein Mann ein Porträt des Obersten Führers Ayatollah Modschtaba Chamenei (56).
Vor dem Hintergrund eines Plakats der iranischen Fußballnationalmannschaft hält ein Mann ein Porträt des Obersten Führers Ayatollah Modschtaba Chamenei (56).  © Vahid Salemi/AP/dpa

19. Mai, 17.12 Uhr: Iran bereit für militärische Eskalation

Irans Regierung hat sich nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump (79) bereit für eine erneute militärische Eskalation gezeigt.

"Iran ist geeint und entschlossen bereit, jeder militärischen Aggression entgegenzutreten", schrieb Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi auf X. "Für uns hat Kapitulation keine Bedeutung. Entweder siegen wir oder werden zu Märtyrern", fügte er hinzu.

19. Mai, 14.49 Uhr: Katar warnt vor weiterer Eskalation im Iran-Krieg

Katar hat vor einer erneuten Eskalation im Iran-Krieg gewarnt. Die Staaten der Region wollen "nicht erneut in einen Krieg hineingezogen werden", sagte der katarische Außenamtssprecher Madschid al-Ansari (39) bei seinem wöchentlichen Presse-Briefing.

Katar unterstütze gemeinsam mit anderen Ländern die Vermittlungsbemühungen Pakistans sowie die bestehende Waffenruhe und setze auf diplomatische Lösungen. Bei einer weiteren Eskalation seien die Bevölkerungen die Hauptleidtragenden.

Titelfoto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa

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