Nahost-Konflikt: Israelischer Minister attackiert Merz wegen Siedlungskritik

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Israel/Iran - Nach der ergebnislosen ersten Runde direkter Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran seit Kriegsbeginn spricht US-Vizepräsident JD Vance dennoch von echten Fortschritten.

US-Vizepräsident JD Vance sieht Fortschritte in den Verhandlungsgesprächen mit dem Iran.
US-Vizepräsident JD Vance sieht Fortschritte in den Verhandlungsgesprächen mit dem Iran.  © Jacquelyn Martin/Pool AP/AP/dpa

Er sieht jedoch den Iran am Zug, beim Thema Atomprogramm einzulenken. Medienberichten zufolge liegen die Forderungen der beiden Seiten weit auseinander.

Ob es zu einer weiteren Verhandlungsrunde kommt, ist noch offen. Unbestätigten Berichten zufolge steht ein zweites Treffen an diesem Donnerstag im Raum.

Trotz bestehender Differenzen sei bei den Verhandlungen in Pakistan am Wochenende vieles in die richtige Richtung gelaufen, sagte Vance dem Sender Fox News. "Wir haben große Fortschritte gemacht." Jetzt sei allerdings Teheran am Zug, bei dem wichtigsten Punkt aus US-Sicht Zugeständnisse zu machen - dem Atomprogramm.

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Den USA geht es laut Vance vor allem um zwei Dinge: das hochangereicherte Uran außer Landes zu schaffen und Teheran daran zu hindern, erneut Uran anzureichern. Medienberichten zufolge forderten die USA vom Iran, 20 Jahre lang auf die Anreicherung von Uran zu verzichten.

Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

14. April, 17.15 Uhr: Israelischer Minister attackiert Merz wegen Siedlungskritik

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich (46) ist nach einer Verbalattacke gegen Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) im eigenen Land in die Kritik geraten.

Smotrich hatte Merz wegen seiner Aussagen zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland scharf angegriffen. "Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen Deutsche Juden vorschrieben, wo sie leben durften und wo nicht, sind vorbei und werden nicht wiederkehren. Sie werden uns nicht erneut in Ghettos zwingen, schon gar nicht in unserem eigenen Land", schrieb der rechte Politiker am Montagabend auf der Plattform X unter Anspielung auf die Herrschaft der deutschen Nationalsozialisten in der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Rund sechs Millionen Kinder, Frauen und Männer wurden durch das NS-Regime ermordet.

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich (46). (Archivbild)
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich (46). (Archivbild)  © Ohad Zwigenberg/AP/dpa

14. April, 16.03 Uhr: IWF schraubt Wirtschaftswachstum wegen des Kriegs nach unten

Wegen des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) im laufenden Jahr mit einem Konjunkturdämpfer.

Der IWF beziffert das weltweite Wachstum nach Angaben vom Dienstag nur noch auf 3,1 Prozent, 0,2 Prozentpunkte weniger als im Januar vorhergesagt. Für Deutschland prognostiziert der Währungsfonds sogar nur noch 0,8 Prozent Wachstum, eine Verschlechterung um 0,3 Prozentpunkte. Deutschland liegt demnach unter dem Schnitt der Euro-Länder, die um 1,1 Prozent wachsen sollen.

Die USA bekommen die Folgen des Iran-Kriegs laut der Prognose vergleichsweise wenig zu spüren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der größten Volkswirtschaft der Welt soll um 2,3 Prozent wachsen, 0,1 Prozentpunkte weniger als bisher angenommen. "Ohne den Krieg wäre das globale Wachstum nach oben revidiert worden", heißt es in dem Weltwirtschaftsausblick, der während der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank veröffentlicht wurde. Die Korrektur nach unten spiegele "weitgehend die durch den Konflikt verursachten Störungen wider".

Dazu zählen der Energiepreisschock, Kriegsschäden an der Infrastruktur im Nahen Osten und ein Vertrauensverlust an den Weltmärkten, wie IWF-Chefin Kristalina Georgieva bereits am Donnerstag in einer Rede ausgeführt hatte. Sollte der Krieg wiederaufflammen und sich die Energiekrise ausweiten, könnte die Weltwirtschaft sogar noch deutlich stärker in Mitleidenschaft gezogen werden, warnte der IWF. Ein anhaltender Anstieg der Energiepreise würde das weltweite Wachstum demnach auf 2,5 Prozent drücken.

Sollte es zu "größeren Schäden an der Energieinfrastruktur in der Konfliktregion" kommen, wären laut IWF sogar nur 2,0 Prozent Wachstum möglich. Die USA und der Iran hatten gedroht, Kraftwerke und andere Energie-Infrastruktur im Nahen Osten anzugreifen. Der Krieg heizt zudem die Inflation an: Die Verbraucherpreise dürften laut IWF in diesem Jahr im günstigsten Szenario um 4,4 Prozent im weltweiten Schnitt steigen. Im ungünstigsten Fall wäre demnach sogar eine Rate von mehr als 6,0 Prozent denkbar.

Der IWF beziffert das weltweite Wachstum nach Angaben vom Dienstag nur noch auf 3,1 Prozent, 0,2 Prozentpunkte weniger als im Januar vorhergesagt. (Symbolbild)
Der IWF beziffert das weltweite Wachstum nach Angaben vom Dienstag nur noch auf 3,1 Prozent, 0,2 Prozentpunkte weniger als im Januar vorhergesagt. (Symbolbild)  © Tatan Syuflana/AP/dpa

14. April, 14.03 Uhr: Macron fordert neue Friedensgespräche zwischen USA und Iran

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump und den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian in Telefonaten zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen aufgerufen.

Die in Islamabad unterbrochenen Verhandlungen müssten wieder aufgenommen, Missverständnisse ausgeräumt und weitere Eskalationen vermieden werden, habe er in den Telefonaten am Montag gefordert, teilte Macron mit.

Es sei von entscheidender Bedeutung, dass der Waffenstillstand von allen strikt eingehalten werde und auch den Libanon einschließe. "Ebenso wichtig ist es, dass die Straße von Hormus so schnell wie möglich bedingungslos, ohne Kontrollen und ohne Mautgebühren wieder geöffnet wird", schrieb Macron auf der Plattform X. Unter diesen Voraussetzungen sollten die Verhandlungen mit Unterstützung der wichtigsten Beteiligten rasch wieder aufgenommen werden können.

Frankreichs Präsident Macron ruft die USA und den Iran zu neuen Friedensgesprächen auf.
Frankreichs Präsident Macron ruft die USA und den Iran zu neuen Friedensgesprächen auf.  © Tom Nicholson/Pool Reuters/AP/dpa

14. April, 13.17 Uhr: Konferenz für Hormus-Mission von Verbündeten am Freitag

Frankreich und Großbritannien organisieren an diesem Freitag eine Konferenz für eine mögliche Mission westlicher Partner in der Straße von Hormus. Das teilten beide Regierungen am Mittag mit.

Vorangetrieben werden sollen die Arbeiten an einem "koordinierten, unabhängigen und multinationalem Plan" zur Sicherung der internationalen Schifffahrt nach dem Iran-Krieg, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer.

Wie es aus dem Élysée-Palast in Paris hieß, solle das Treffen als Videokonferenz von nicht am Konflikt beteiligten Ländern organisiert werden, "die bereit sind, an unserer Seite zu einer multilateralen und rein defensiven Mission beizutragen, deren Ziel es ist, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus wiederherzustellen, sobald die Sicherheitslage dies zulässt".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Montag auf der Plattform X mitgeteilt, gemeinsam mit anderen Ländern solle an einem solchen friedlichen Einsatz gearbeitet werden.

14. April, 13.15 Uhr: Rotes Kreuz schickt rund 170 Tonnen Hilfsgüter in den Iran

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat eigenen Angaben zufolge mehr als 171 Tonnen Hilfsgüter in den Iran geschickt.

Gestern seien die ersten fünf von insgesamt 14 entsandten IKRK-Lieferungen seit Kriegsbeginn angekommen, teilte die Hilfsorganisation mit. Sie sollen ausreichen, um den Bedarf von rund 25.000 Menschen zu decken. Zu den Lieferungen gehören unter anderem Decken, Küchensets, Hygienepakete und Solarlampen. Die erste Lieferung von fünf Lastwagen wurde in Teheran an die IRCS zur Weiterverteilung übergeben.

"Zu einem Zeitpunkt, an dem der humanitäre Bedarf im ganzen Land weiterhin hoch ist, hoffen wir, dass diese Lieferung den Gemeinschaften, die die verheerenden Auswirkungen des Konflikts ertragen, etwas Erleichterung bringen wird", sagte Vincent Cassard, Leiter der IKRK-Delegation im Iran.

14. April, 10.35 Uhr: Von USA sanktionierter Tanker passiert Straße von Hormus

Trotz einer vom US-Militär verkündeten Seeblockade hat ein von den USA sanktionierter Tanker die Straße von Hormus durchfahren.

Das Schiff "Rich Starry" habe die Meerenge heute Früh durchfahren und verlassen, berichtete die auf Schifffahrt spezialisierte Website Lloyd's List. Auch laut der Website Marine Traffic war der Öl- und Chemikalientanker heute im Golf von Oman unterwegs. Ob der Tanker iranisches Öl geladen hat, ist unklar.

Der etwa 190 Meter lange Tanker fährt laut Lloyd's List unter falscher Flagge, aktuell unter der Flagge Malawis. Er war zuvor als "Full Star" bekannt und unterliegt US-Sanktionen wegen seiner Beteiligung an iranischen Exporten.

Trotz der US-Blockade durchfuhr ein Tanker die Straße von Hormus.
Trotz der US-Blockade durchfuhr ein Tanker die Straße von Hormus.  © Altaf Qadri/AP/dpa

14. April, 10.33 Uhr: Pakistan arbeitet an neuen Verhandlungen in Islamabad

Pakistan arbeitet an einer neuen Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten. Islamabad wolle die Gespräche so bald wie möglich, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus pakistanischen Diplomatenkreisen.

Auch China, Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei seien mit beiden Kriegsparteien im Gespräch. Die Länder hätten einen Vorschlag eingebracht, noch in dieser Woche in Islamabad weiterzuverhandeln, hieß es. Den Angaben zufolge hat China dem Iran geraten, weitere Gespräche einzugehen.

14. April, 6.13 Uhr: Irans Präsident wirft USA mangelnden politischen Willen vor

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat erneut die US-Seite für das Scheitern der Friedensgespräche zwischen den beiden Kriegsparteien in Islamabad verantwortlich gemacht.

Übertriebene Forderungen und der "mangelnde politische Wille hochrangiger US-Beamter" hätten eine Einigung verhindert, sagte Peseschkian laut einem Bericht des staatlichen englischsprachigen Senders PressTV in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

14. April, 6.10 Uhr: UN-Chef Guterres: Einigung nicht über Nacht möglich

UN-Generalsekretär António Guterres hat nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen dem Iran und den USA am Wochenende in Pakistan zu einer Fortsetzung der Gespräche gemahnt.

Auch wenn es keine Einigung gegeben habe, so hätten die Gespräche selbst doch die "Ernsthaftigkeit des Engagements" betont und stellten somit einen bedeutenden Schritt hin zu einem neuen Dialog dar, teilte der Sprecher des UN-Chefs mit.

"Angesichts der tief verwurzelten Differenzen kann eine Einigung nicht über Nacht erzielt werden, und der Generalsekretär ruft dazu auf, die Gespräche konstruktiv fortzusetzen, um eine Einigung zu erreichen", so der Sprecher. Zugleich müssten die zweiwöchige Waffenruhe eingehalten und die Freiheit der Schifffahrt bewahrt bleiben, betonte Guterres demnach.

UN-Chef Guterres würdigt die bisherigen Friedensbemühungen der USA und des Iran als Schritt in die richtige Richtung und mahnt zu einer Fortsetzung.
UN-Chef Guterres würdigt die bisherigen Friedensbemühungen der USA und des Iran als Schritt in die richtige Richtung und mahnt zu einer Fortsetzung.  © Bilal Jawich/XinHua/dpa

13. April, 20.10 Uhr: Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten nehmen die libanesische Regierung und Israel in Washington direkte Gespräche auf politischer Ebene auf.

Geführt werden sie am Dienstag zunächst von der libanesischen Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, und dem israelischen Vertreter in Washington, Jechiel Leiter. Die Gespräche finden nach Wochen der gegenseitigen Angriffe statt.

Israel strebt nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein dauerhaftes Friedensabkommen mit dem Libanon an. Er fordert eine Entwaffnung der libanesischen Hisbollah-Miliz, die mit dem Iran verbündet ist. Die Schiitenmiliz lehnt dies jedoch ab und Experten halten ihre gewaltsame Entwaffnung für äußerst schwierig.

Israel verfolgt nach Aussage von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) das Ziel eines dauerhaften Friedensabkommens mit dem Libanon. (Archivbild)
Israel verfolgt nach Aussage von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) das Ziel eines dauerhaften Friedensabkommens mit dem Libanon. (Archivbild)  © Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa

13. April, 20.10 Uhr: Deutschland und Südafrika fordern weitere Iran-Verhandlungen

Deutschland und Südafrika verlangen nach den vorerst gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran eine Fortsetzung der Gespräche über eine Verhandlungslösung.

"Der Waffenstillstand hält. Und ich kann nur an beide Seiten dringend appellieren, diese Zeit weiterhin zu nutzen", sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin beim Treffen mit seinem südafrikanischen Kollegen Ronald Lamola.

Titelfoto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa

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