Nahost-Konflikt: Frankreich erkennt Staat Palästina offiziell an

Israel - Auch Frankreich erkennt künftig einen Staat Palästina an. Das erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) - wie vorab bereits angekündigt - bei einer Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell und unter großem Applaus.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) am Montag bei den Vereinten Nationen in New York.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) am Montag bei den Vereinten Nationen in New York.  © Kay Nietfeld/dpa

Vor dem Treffen hatten unter anderem bereits Kanada und Großbritannien ihre formale Anerkennung eines palästinensischen Staates bekanntgegeben - als erste wirtschaftsstarke westliche G7-Staaten.


"Manche mögen sagen, es sei zu spät. Andere mögen sagen, es sei zu früh", sagte Macron. "Doch eines ist sicher: Wir können nicht länger warten."
Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober sei zwar eine "offene Wunde".

Doch Hunderttausende Menschen seien vertrieben, verletzt, ausgehungert und traumatisiert worden. Ihr Leben werde weiterhin zerstört, obwohl die Hamas erheblich geschwächt worden sei. "Nichts rechtfertigt den anhaltenden Krieg in Gaza. Nichts", sagte der französische Präsident.

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22. September, 22.30 Uhr: Merz nimmt Stellung zu Hamas-Video

Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) hat ein am Montag veröffentlichte Geiselvideo der Hamas als menschenverachtend und unerträglich bezeichnet.

In einem Post auf der Plattform X schrieb Merz: "Hamas muss sofort alle Geiseln freilassen. Der Waffenstillstand muss jetzt kommen, das Leiden muss enden." Der 24-Jährige, den die Hamas in dem Video filmte, hat neben der israelischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

22. September, 22.11 Uhr: Macrons Palästina-Entscheidung laut Saudi-Arabien historisch

Saudi-Arabien lobt die Entscheidung von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron (47) zur Anerkennung eines palästinensischen Staates als historisch.

"Wir rufen alle anderen Länder auf, einen ähnlichen historischen Schritt zu unternehmen", sagte Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan bei einer von seinem Land mit Frankreich einberufenen Konferenz zur Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern.

22. September, 22.10 Uhr: Baerbock für unabhängigen Staat Palästina

Die frühere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hat sich in ihrer neuen Rolle als Vorsitzende der UN-Generalversammlung für die Gründung eines "unabhängigen und existenzfähigen" palästinensischen Staates ausgesprochen.

Dieser Staat müsse "Seite an Seite mit dem Staat Israel leben, in Frieden und Sicherheit mit gegenseitig anerkannten Grenzen und voller regionaler Integration", sagte Baerbock bei einer Konferenz zu einer Zweistaatenlösung für den Nahen Osten in New York.

Annalena Baerbock (44), Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen, spricht bei der Konferenz zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.
Annalena Baerbock (44), Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen, spricht bei der Konferenz zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.  © Kay Nietfeld/dpa

22. September, 22.07 Uhr: UN-Generalsekretär - Palästinenser haben ein Recht auf einen Staat

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßt die Anerkennung des Staates Palästina durch eine Reihe von Staaten.

"Um es klar zu sagen: Die Eigenstaatlichkeit ist für die Palästinenser ein Recht, keine Belohnung", sagte der Portugiese.

22. September, 21.24 Uhr: Auch Frankreich erkennt Staat Palästina an

Auch Frankreich erkennt künftig einen Staat Palästina an. Das kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) bei einem Treffen zur Zweistaatenlösung in New York an.

22. September, 19.57 Uhr: Offensive auf Stadt Gaza ist laut Wadephul völlig falsche Richtung

Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) hat das israelische Vorgehen in der Stadt Gaza und im Westjordanland bei seinem ersten Besuch der Vereinten Nationen in New York scharf kritisiert.

"Die Offensive auf Gaza-Stadt ist die völlig falsche Richtung", sagte der CDU-Politiker vor seiner Teilnahme an einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. Mit Blick auf die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland fügte er an: "Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen."

"Die Lage in Gaza ist entsetzlich. Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die leidenden Menschen und die sofortige bedingungslose Freilassung aller Geiseln", forderte Wadephul.

Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) am Montag in New York.
Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) am Montag in New York.  © Kay Nietfeld/dpa

22. September, 19.09 Uhr: Hamas veröffentlicht neues, schlimmes Geisel-Video

Nach der Veröffentlichung eines neuen Geiselvideos der Hamas haben die Eltern eines vor bald zwei Jahren in den Gazastreifen Verschleppten Medien und Öffentlichkeit dazu aufgerufen, das Video nicht zu teilen und zu verbreiten.

"Unsere Familie ist erschüttert und voller Schmerz" heißt es in einer vom Forum der Angehörigen verbreiteten Stellungnahme. Der beim Terroranschlag der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 auf dem Nova-Festival entführte Musiker Alon Ohel erscheine dünn und ängstlich, hieß es von den Eltern. Es sei außerdem erkennbar, dass er auf dem rechten Auge das Sehvermögen verliere.

Idit Ohel, Mutter der Geisel Alon Ohel, hält im Januar 2024 bei einem Pressegespräch in der Botschaft Israels ein Foto, auf dem sie ihren Sohn umarmt.
Idit Ohel, Mutter der Geisel Alon Ohel, hält im Januar 2024 bei einem Pressegespräch in der Botschaft Israels ein Foto, auf dem sie ihren Sohn umarmt.  © Christoph Soeder/dpa

22. September, 14.49 Uhr: Hamas richtet angebliche Kollaborateure hin

Die Terrororganisation Hamas hat nach Angaben von Augenzeugen und laut einem israelischen Medienbericht im Gazastreifen drei Menschen hingerichtet.

Islamisten hätten die drei Palästinenser nach Vorwürfen der Zusammenarbeit mit Israel in der Nacht zum Montag vor dem Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza erschossen, sagten Einwohner der Deutschen Presse-Agentur.

22. September, 14.46 Uhr: Wieder Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Israels Armee geht nach eigenen Angaben weiterhin im gesamten Gazastreifen gegen die Hamas und andere Terrororganisationen vor.

Bei israelischen Angriffen seien seit dem Morgen mindestens 30 Palästinenser getötet worden, darunter 26 in der Stadt Gaza, hieß es aus medizinischen Kreisen vor Ort. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

In Gaza herrschen schreckliche Zustände. (Archivbild)
In Gaza herrschen schreckliche Zustände. (Archivbild)  © Jehad Alshrafi/AP/dpa

22. September, 14.04 Uhr: Dutzende iranische Abgeordnete fordern Bau einer Atombombe

Im Iran fordern Dutzende Abgeordnete vor dem Hintergrund militärischer Spannungen mit dem Erzfeind Israel den Bau einer Atombombe.

In einem Brief an den Nationalen Sicherheitsrat und die Staatsgewalten verlangten 71 der insgesamt 290 Volksvertreter im Parlament (Madschles) eine Neubewertung der Verteidigungsdoktrin, wie iranische Medien berichteten. In ihrem Schreiben begründen sie die Forderung mit der veränderten Sicherheitslage in der Region.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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